Volume 116, Issue 3

I. Einführung Herkömmlich lehrt man: Das Gesetz kenne Begehungsdelikte und Unterlassungsdelikte. Die Unterlassungsdelikte träten entweder im Besonderen Teil durch ihre Formulierung hervor, oder sie ergäben sich als Kombination aus § 13 StGB und einem gewöhnlichen Begehungstatbestand. In den Unterlassungsdelikten bleibe der Täter passiv und verletze ein Gebot; in den Begehungsdelikten sei der Täter aktiv und verletze ein Verbot. Das vermengt aber zwei ganz verschiedene Fragen. Die eine Frage ist fallbezogen und richtet den Blick auf den Täter: Wie verhält er sich? Handelt oder unterläßt er? Die andere Frage ist gesetzesbezogen und richtet den Blick auf den Tatbestand: Was setzt er voraus? Daß etwas geschehe oder daß etwas ausbleibe? Die beiden Fragen sind voneinander unabhängig. Nehmen wir § 138 StGB, nach allgemeiner Ansicht ein Unterlassungsdelikt, und stellen wir uns den Mitwisser eines Mordkomplotts vor, der das Opfer warnen will und ihm einen Brief schreibt. Am nächsten Tag bekommt er Angst, der Kopf des Komplotts könnte von dieser Warnung erfahren und sich an ihm rächen. Daher dringt er in das Brieflager der Post ein und vernichtet sein Schreiben. Nun tritt der tatbestandliche Erfolg des § 138 StGB zweifelsfrei ein, denn das Opfer erhält keine Anzeige. Ebenso zweifelsfrei jedoch hat der Täter diesen Erfolg – jedenfalls auch – durch eine Handlung bewirkt, und daher würde es das Geschehen verfälschen, von einem „Unterlassungsdelikt“ zu sprechen. Das muß die herrschende Meinung aber tun, die den Fall zu Recht mit § 138 StGB erfaßt.

I. Einführung Die Beihilfe durch sog. „neutrales Verhalten“ wurde aufgrund von Strafverfahren gegen Mitarbeiter und Vorstände verschiedener Banken intensiv diskutiert. Höchstrichterliche Urteile im Zusammenhang mit der Verlegung von Minen an der innerdeutschen Grenze haben die Problematik in jüngerer Zeit erneut virulent gemacht. In der Literatur werden zu diesem Problemkreis zahlreiche Theorien vertreten. Die große praktische Bedeutung und die damit verbundenen Probleme der Teilnahme- und Zurechnungslehre rechtfertigen eine weitere Diskussion.

Vornehmlich von Juristen wird häufig die Auffassung vertreten, dass die Untersuchung der Glaubhaftigkeit einer zeugenschaftlichen Einlassung zum Kompetenzbereich von Psychologen und die Begutachtung der Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB in die Sachverständigkeit des Psychiaters falle. Diese Aussage ist sowohl rechtspraktisch als auch inhaltlich nur teilweise zutreffend. Zum einen wird immer wieder beklagt, dass zu wenige Sachverständige für die Schuldfähigkeitsbegutachtung verfügbar sind, so dass die Erledigung der Ermittlungen bzw. Anklagen erheblich in die Länge gezogen werde. Zum anderen wird die oft mangelnde Qualität von Schuldfähigkeitsgutachten kritisiert.

I. Risiko als Problem des Untreuetatbestandes § 266 StGB passt immer. Insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht ist das die Norm, die ganz unabhängig davon greift, um welche Spezialmaterie es sich auch immer handelt. Es braucht nur ein Risiko für fremdes Vermögen mit dem Handeln oder Unterlassen einer Person verbunden zu sein. Definiert man Risiko als Möglichkeit einer Fehlentscheidung, so ist es nicht schwer, die Fälle zu finden, in denen das bei einer Geschäftsbesorgung für einen anderen vorliegt; umgekehrt dürfte es schwierig sein, Fälle ausfindig zu machen, in denen das nicht so ist. So ist es etwa fast banal zu betonen, dass jede Kreditvergabe mit einem gewissen Risiko verbunden ist.

I. Einleitung Ein Ausländer, der unerlaubt in das Bundesgebiet einreist oder sich dort unerlaubt aufhält, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft (§ 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG). Wer ihm dabei gegen Entgelt behilflich ist, riskiert Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (§ 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG), d. h. eine unter Umständen erheblich höhere Strafe. In Ostsachsen wurden im Jahr 1998 eine Reihe von Taxifahrern zu Freiheitsstrafen zwischen 12 und 26 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil sie Ausländer aus dem grenznahen Raum in das Landesinnere verbracht hatten, ohne dass die Ausländer über die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung verfügten. Derartige Urteile sind in der sächsischen Justiz bei der Verfolgung von Taten nach § 92a AuslG keine Ausnahme: Im Jahr 1999 machte die Freiheitsstrafe ohne Bewährung den größten Anteil aller Verurteilungen aus (44 %), während nicht einmal bei jeder sechsten Verurteilung (13,5%) nur eine Geldstrafe verhängt wurde. Das OLG Dresden hat darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung den Schleuserorganisationen die Anwerbung von Schleppern erleichtere und dass deshalb unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention auch bei Ersttätern im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgebliches Gewicht in Richtung einer Versagung der Strafaussetzung zu legen sei.

Die Sicherungsverwahrung ist Gegenstand zweier Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2004, in denen dieses die kriminalpolitische Trendwende einer stärkeren Berücksichtigung kollektiver Sicherheitsinteressen zulasten des individuellen Freiheitsrechts nachvollzieht. Die Sicherungsmaßregel zum Schutz der Gesellschaft vor besonders gefährlichen Rückfalltätern steht seit einigen Jahren im Zentrum der kriminalpolitischen Debatte. Der Gesetzgeber hat nach Jahrzehnten ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit diese Unrechtsreaktion wieder entdeckt und in den Mittelpunkt von Bemühungen gestellt, eine aus seiner Sicht notwendige umfassende Anhebung des Schutzstandards der Bevölkerung zu realisieren. Das Bundesverfassungsgericht sieht hinsichtlich der von ihm geprüften bundesrechtlichen Regelungen keine Unvereinbarkeit mit der Verfassung. Es eröffnet zugleich den Weg hin zu einer Ausweitung der Anordnungsmöglichkeiten von Sicherungsverwahrung und zeigt dabei Maßstäbe für eine lang andauernde sichernde Unterbringung von Straftätern auf.

Pawlik, Michael: Der rechtfertigende Notstand. Zugleich ein Beitrag zum Problem strafrechtlicher Solidaritätspflichten. Berlin: de Gruyter. 2002. 365 S. ( Ulfrid Neumann ) Hefendehl, Roland: Kollektive Rechtsgüter im Strafrecht. Köln: Heymanns. 2002. 431 S. ( Walter Kargl ) Osten, Philipp: Der Tokioter Kriegsverbrecherprozeß und die japanische Rechtswissenschaft. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag. 2003. 218 S. (Berliner Juristische Universitätsschriften Strafrecht, Bd. 16). ( Hans-Heinrich Jescheck )

I. Einleitung Das Gesetz mit dem in der öffentlichern Debatte verwendeten Kurztitel „Loi sur la grande criminalité“ nimmt – ganz auf der Linie der aktuellen französischen Kriminalpolitik – weitere „strafverfolgungsfreundliche“ Änderungen des Code de procédure pénale (C.P.P.) vor. Eine ragt in ihrer grundsätzlichen Bedeutung heraus, nämlich die Einführung eines plaider coupable . Dieser für französische Verhältnisse revolutionär klingende Vorschlag liegt im Zug der Zeit, konsensualen Verfahrensmodellen auch in kontinental-europäischen Verfahrensordnungen mehr Raum zu gewähren. Gesetzgeber und Gerichtspraxis gingen allenthalben voran, teilweise kritisch begleitet von der Wissenschaft. Den Anfang hatte bekanntlich Italien mit der Regelung des patteggiamento und des giudizio abbreviato gemacht, Modelle, auf die in der französischen Diskussion auch ausdrücklich verwiesen wird. Getragen wird der Vorschlag von Gesichtspunkten der Effektivität. Aber er findet auch Verteidiger im Kreise derer, die für mehr Partizipation im Verfahren streiten.

I. Einführung Seit dem Vertrag von Amsterdam ist die Europäische Gemeinschaft unzweifelhaft zuständig für Maßnahmen des „politischen Außenwirtschaftsrechts“, d. h. insbesondere der Handels- und Wirtschaftsembargen. Von dieser in Art. 301 EGV (Handelsembargen) und Art. 60 EGV (Finanzsanktionen) verankerten, nach wohl herrschender Ansicht ausschließlichen Kompetenz macht sie weithin unbemerkt ausgiebigen Gebrauch. Bei Abschluss der Arbeiten an diesem Manuskript waren je unterschiedlich ausgestaltete Außenhandelsverbote gegen Angola, Birma/Myanmar, Kongo, Liberia, Simbabwe, Somalia und Sudan in Kraft. Finanzsanktionen bestehen u. a. im Verkehr mit Angola, Birma/Myanmar, dem Irak, Liberia, Simbabwe, Somalia und Sudan. Eine Liste derjenigen Personen, mit denen Angehörige der EG-Mitgliedstaaten keine Finanzgeschäfte vornehmen dürfen, findet sich jeweils im Anhang der Verordnung und wird gegebenenfalls durch den Erlass von Änderungsverordnungen aktualisiert. Regelmäßig werden alle Gelder der betroffenen Personen in der Form „eingefroren“, dass Kreditinstitute, die Konten für die Betroffenen führen, außer in wenigen Ausnahmefällen keinerlei Buchungen zu Gunsten oder zu Lasten der Konten vornehmen dürfen. Ebenso ist die Erbringung von Finanzdienstleistungen (Kontoeröffnungen, Zahlungsverkehr, Stellung von Garantien und Bürgschaften etc., Abschluss von Versicherungsverträgen) an die von den Sanktionen Betroffenen untersagt. Etwaige Ausnahmegenehmigungen sind bei der Bundesbank einzuholen. Eine gewisse Sonderstellung nehmen die Sanktionen betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfeldes“ ein. Während das frühere gegen den Staat Jugoslawien gerichtete Außenhandels und Finanzembargo mittlerweile aufgehoben ist, enthält die VO 2488/2000 (Milosevic) heutzutage nur noch Finanzsanktionen gegen 13 Personen.

I. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat vom 19.–22.3.2004 in Brasilien zwei internationale Kongresse zum Völkerstrafrecht veranstaltet. Zunächst organisierte das Rechtsstaatsprogramm der KAS für Südamerika – in Zusammenarbeit mit dem Brasilianischen Institut für Strafrechtswissenschaften (Instituto Brasileiro de Ciências Criminais-IBCCRIM) und unter der Schirmherrschaft der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen – zum zweiten Mal ein Zusammentreffen einer lateinamerikanischen Expertengruppe (erweitert um spanische und deutsche Experten), diesmal in Säo Paulo (im vergangenen Jahr war Montevideo Veranstaltungsort), um die Diskussionen und Untersuchungen zur Entwicklung des Völkerstrafrechts in Lateinamerika fortzusetzen.

Im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewinnt in jüngster eit das Thema der Notwendigkeit der Befassung mit einer „europäischen Verteidigung“ an Kontur, nachdem sich die supranationale Kriminalpolitik zunächst vorwiegend Gedanken um die Strafverfolgungsbedingungen für die grenzüberschreitende Kriminalität – insbesondere bei Verletzung ihrer eigenen Interessen – gemacht hat. So tauchte die Figur eines Eurodefensors in dem auf der außerordentlichen Strafrechtslehrertagung im November 2003 vorgelegten Arbeitspapier zur Europäischen Strafverfolgung auf; im Januar 2004 fand in Saarbrücken ein Kolloquium über „Strafverteidigung in Europa“ statt; nunmehr ist über eine Tagung der Europäischen Rechtsakademie zu berichten, die sich mit den Rechten der Verteidigung nach europäischem Recht befasste.