Volume 116, Issue 2

Vorbemerkung Dieser Beitrag – wie auch die folgenden – ist im Herbst 2003 in der Erwartung einer unmittelbar bevorstehenden Annahme des Entwurfs entstanden, den der Europäische Verfassungskonvent für eine Verfassung der Europäischen Union vorgelegt hatte. Bekanntlich hat sich die Annahme des Verfassungsentwurfs verzögert. Seine – aus der Sicht der „großen“ europäischen Politik wenig bedeutsamen und auf europäischer Ebene auch kaum umstrittenen – Regelungen zum Straf- und Strafverfahrensrecht sind nicht mehr wesentlich verändert worden. Es ist deshalb nach wie vor sinnvoll und notwendig, sich mit den Vorschlägen des Verfassungskonvents zum Strafrecht auseinanderzusetzen, zumal zu erwarten ist, daß ihr wesentlicher Inhalt durch die europäischen Organe teilweise bereits umgesetzt wird, bevor die Europäische Verfassung in Kraft tritt.

Dies ist das Koreferat zu dem Referat von Thomas Weigend . Das Referat hat die zentralen Probleme, über die nachzudenken und zu diskutieren ist, nicht nur vollständig, sondern auch in einer Richtung von Analyse und Kritik ausgebreitet, der ich im Wesentlichen folgen kann. Auf dieser Darstellung baue ich deshalb auf.

Das Thema dieser Tagung ist nicht neu, auch wenn das mitunter so empfunden wird. Der Prozess zur Kreation eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (jetzt Art 2, 29 EUV), der eine EU-Strafrechtspolitik einschließt, beruht auf Vorüberlegungen in den 1980er Jahren und wurde schon mit dem Vertrag von Maastricht (1992) in Gang gesetzt. Spätestens seit Amsterdam (1997) hat sich die EU zu einer Werte- und Rechtsgemeinschaft entwickelt. Die demokratische Legitimation der EU zu einer Rechtssetzung auf diesem Gebiet leitet sich aus der Legitimation der Vertreter der nationalen Regierungen nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht ab.

I. Mein Kommentar zu dem Referat von Weigend konzentriert sich auf das materielle europäische Strafrecht.

I. Der Befund bis zum Europäischen Haftbefehl und zum Verfassungsentwurf Eine gemeinsame Strafprozessordnung, die in allen Staaten der Europäischen Union gilt und an die Stelle der nationalen Strafprozessordnungen tritt, mag am Ende eines langfristigen Angleichungsprozesses stehen, ist aber kein Projekt, zu dem die Staaten derzeit bereit sind. An diese politische Vorgabe knüpft auch der Entwurf einer europäischen Verfassung (VE) an, wenngleich die Kompetenz zum Erlass von „Mindestvorschriften“ durch Europäische Rahmengesetze nach Art. III-171 Abs. 2 VE auch als Kompetenz zu Europäischer Rahmengesetzgebung verstanden werden kann, die von den Unterschieden der nationalen Verfahrensordnungen nicht mehr viel übrig lässt. Solange die Staaten Europas aber keine gemeinsame Strafprozessordnung haben, bleibt das Fundament des europäischen Strafprozessrechts das nationale Strafverfahrensrecht der Staaten in seiner Vielzahl. Europäisches Strafprozessrecht steht auf dieser Grundlage bislang erstens für europäische Einflüsse, die zur Angleichung nationaler Verfahrensordnungen führen, die zweitens die Kooperation regeln, wenn von einem Strafverfahren mehrere Verfahrensordnungen betroffen sind, und drittens für die Errichtung Europäischer Institutionen, die neben und zusammen mit den nationalen Organen des Strafverfahrens agieren.

I. Einleitung Der Zug in Richtung eines europäischen Strafrechts bzw. Strafprozessrechts ist unterwegs. Eine Kritik, die darauf gerichtet ist, diesen Zug außerplanmäßig zu stoppen oder gar zur Umkehr zu bewegen, geht an der Realität vorbei. Es kann nur darum gehen, Einfluss auf die Richtung zu nehmen, die dieser Zug in Europa einschlägt. Dazu muss man die entscheidenden Weichen finden und darauf einzuwirken versuchen. Eine solche Weiche ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung . Es ist bereits heute Grundlage zahlreicher europäischer Rechtsakte und nimmt in dem Entwurf für eine Europäische Verfassung eine Schlüsselstellung ein. Darauf hat Nestler in seinem Beitrag zu Recht hingewiesen. Nach seinem Befund führt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Strafprozess zu einer enormen Machtkonzentration auf der Seite der Strafverfolgung und lässt von dem Prinzip der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung wenig übrig.

1. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen ist eines jener klug gewählten Schlagworte, mit denen sich Sachprobleme überdecken lassen. Anerkennung beruht auf Vertrauen und ist positiv besetzt: Warum sollte ein französischer oder ein portugiesischer Richter schlechter sein als ein deutscher oder ein österreichischer, und warum sollte man sich auf sein Urteil nicht verlassen können?

Als Vertreterin Polens möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Probleme der strafrechtlichen Regelungen lenken, mit denen wir bald zu kämpfen haben werden. Der geplante Termin für den polnischen EU-Beitritt ist der 1. Mai 2004. Es bleibt immer weniger Zeit, das polnische Rechtssystem den in der EU üblichen Rechtsstandards im Bereich der Justiz und der inneren Belange anzupassen. Besonders viel zu tun gibt es bei der Anpassung des materiellen Strafrechts, des Strafprozess- und des Strafvollzugsrechts, denn die Europäische Union hat bereits mit der Umsetzung des europäischen Territorialitätsprinzips begonnen. Ich möchte mich im Folgenden auf drei Aspekte konzentrieren, und zwar auf das Prinzip ne bis in idem procedatur (I.), auf den Europäischen Haftbefehl (II.) sowie auf den Entwurf einer Verfassung für Europa (III.).

I. Die Ausgangsposition Wenn man sich anschickt, bei der Untersuchung der gegenwärtig ablaufenden Europäisierung der Strafrechtspflege von der Kritik zu Alternativvorschlägen, von der Dekonstruktion zur Konstruktion überzugehen, so gerät das in vergleichbaren Zusammenhängen beliebte Wort von der Quadratur des Kreises alsbald zum grotesken Unterstatement, denn bei jedem Versuch einer Lösung türmen, verzweigen und vervielfachen sich die Probleme, so als ob sich der Himalaya in ein Labyrinth verwandelt hätte, in dessen unauffindbarem Zentrum nicht Minotaurus, sondern eine Hydra zu erlegen wäre. Was ich hier namens einer kleinen und erst seit neun Monaten tätigen Arbeitsgruppe als „Grundzüge eines Alternativ-Entwurfs Europäische Strafverfolgung“ vorstellen darf, ist deshalb weit davon entfernt, sich als ein alternatives „Corpus Juris“ (im klassischen römischen Sinne) zu verstehen, sondern möchte nur als eine Momentaufnahme aus einer bescheidenen Werkstatt jene Diskussion über konkrete Lösungen anregen, die in einer Fülle scharfsinniger und elaborierter Debatten und Vorträge seit Jahren gefordert wird, aber noch nicht so recht in Gang gekommen ist, so daß die an sich Ehrfurcht gebietende europäische und speziell deutsche Strafrechtswissenschaft bis heute ein Zaungast der Entwicklung geblieben ist, dessen Aktivität sich auf interne „Reden und (nicht einmal) Majoritätsbeschlüsse“ beschränkt, während man in Brüssel, wenn mir dieses für das Strafrecht nach meinem Empfinden gar nicht so unpassende Bild gestattet ist, eine zunehmend ausgeprägtere Neigung entwickelt für den „Einsatz von Eisen und Blut“.

I. Einführung Wenn ich zu dem Alternativ-Entwurf Europäische Strafverfolgung (AE) Stellung nehme, teile ich weder den Ausgangspunkt, die geplante europäische Strafrechtsverfassung sei inakzeptabel, noch befürchte ich, es würden rechtsstaatliche Leichen in die europäischen Fundamente einbetoniert oder es gerieten Bürokratie und Bürgerrechte außer Verhältnis. Die Rede von der Brüsseler „Bürokratie“ verdeckt, dass die Europäische Union ein auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegter (Art. 6 Abs. 1 EUV) Integrationsverbund ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Mitgliedstaaten ist. Die Integration vollzieht sich durch Übertragung von legislativen, exekutiven und judikativen Hoheitsrechten auf die Union bzw. Gemeinschaft. Innerstaatliche Ermächtigung hierfür ist in der Bundesrepublik Deutschland Art. 23 GG, der zugleich als Staatsziel festlegt, an der Verwirklichung eines vereinten Europa mitzuwirken. Das Demokratieprinzip steht dem nicht entgegen. In einer Staatengemeinschaft kann demokratische Legitimation nicht in gleicher Form hergestellt werden wie innerhalb einer durch eine Staatsverfassung einheitlich und abschließend geregelten Staatsordnung. Vielmehr ruht die demokratische Legitimation sowohl der Existenz der Staatengemeinschaft als auch ihrer Befugnisse zu Mehrheitsentscheidungen auf dem Zustimmungsgesetz zum Beitritt und wird in diesem Sinne über die nationalen Parlamente vermittelt, denen Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht verbleiben müssen. Hinzu tritt die Vermittlung demokratischer Legitimation durch das Europäische Parlament. Der Erlass europäischer Rechtsnormen darf in größerem Umfang bei einem von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, also exekutiv oder genauer gubernativ besetzten, Organ liegen, als dies im staatlichen Bereich verfassungsrechtlich hinnehmbar wäre. Im Übrigen sei daran erinnert, dass in die mühseligen Prozesse der Kompromissfindung in der europäischen „Staatendemokratie“ hoch wirksame checks and balances eingebaut sind. Im Bereich der Strafrechtspflege muss der Rat der Union grundsätzlich einstimmig beschließen, und jeder Mitgliedstaat – von denen manche durchaus kritisch gegenüber europäischem Strafrecht eingestellt sind – kann ein Veto einlegen. Demgegenüber ist es auf staatlicher Ebene möglich, dass Regierungen, gestützt auf willfährige Parlamentsmehrheiten, tief in rechtsstaatliche Fundamente der Strafrechtspflege eingreifen. Weiterhin achtet die Union die Menschenrechte sowie die Grundrechte und -freiheiten, wie sie in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben (Art. 6 Abs. 1, 2 EUV). Hierüber wacht der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik Deutschland wirkt nur bei einer Union mit, die einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat keinen Zweifel gelassen, dass es erforderlichenfalls seine Gerichtsbarkeit auch gegenüber der Union bzw. Gemeinschaft ausüben wird. Im Übrigen leuchtet mir nicht ein, dass substanzielle Gefahren für Bürgerrechte von einer Union drohen, die weltweit gegen die Todesstrafe vorgeht, sämtliche anerkannten strafrechtlichen und strafprozessualen Garantien in Verfassungsrang erheben und darüber hinaus beispielsweise ein Verfassungsrecht auf Prozesskostenhilfe oder expressis verbis den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen anerkennen will.

Die Einladung eines Niederländers zur Tagung der deutschsprachigen Strafrechtslehrer ist ein ermutigendes Zeichen und Ausdruck eines kosmopolitischen oder wirklich europäischen Interesses, das der Sache angemessen ist. Die deutsche Diskussion über die Europäisierung des Strafverfahrens wird auch im Ausland mit Interesse verfolgt. Sie ist auch für die anderen Mitgliedstaaten der Union von erheblicher Bedeutung. Vielleicht haben wir übrigen europäischen Strafrechtslehrer nur etwas spät von uns hören lassen.

1. Die steigende Flut der Rechtsquellen, richtungweisenden Dokumente und politischen Maßnahmen im europäischen Raum, die in unterschiedlicher Weise das derzeitige Bild und die künftigen Entwicklungen der nationalen Strafrechtssysteme beeinflussen, war ausschlaggebend für die Erarbeitung eines Alternativ-Entwurfs „Europäische Strafverfolgung“ (im Folgenden: AE), der das Thema einer ersten Debatte auf dieser außerordentlichen Strafrechtslehrertagung bildet. Noch handelt es sich lediglich um einen Vorentwurf; er weist jedoch bereits zahlreiche Denkanstöße auf, die um so bedeutsamer sind, wenn man berücksichtigt, dass die „Werkstatt“, in der er ausgearbeitet wurde, erst seit knapp einem Jahr von einigen wenigen, jedoch äußerst qualifizierten, hauptsächlich deutschen Strafrechtlern betrieben wird. Schon auf den ersten Blick stellt diese Initiative eine wichtige Etappe in einem Prozess dar, der von unterschiedlichen Kritikansätzen an dem europäischen strafrechtlichen Interventionismus geprägt ist: Sie reichen von den bereits gegenüber den ersten Schritten der Internationalisierung des Strafrechts vorgebrachten Vorbehalten bis zu den nicht nur von deutscher Seite geäußerten Bedenken bezüglich der Risiken, die ein solcher Prozess im spezifisch europäischen Rahmen für die rechtsstaatlichen Garantien mit sich bringt. Mit dem AE treten wir – und man könnte denken: es war höchste Zeit! – in eine Phase ein, in der Vorschläge gemacht werden, die sich erklärtermaßen als Alternativen zu den bisher in den verschiedenen Bereichen des EU-Strafrechts zutage getretenen Entwicklungslinien verstehen.

Bismarcks Sieg im Ringen um die (Abschaffung der) Todesstrafe auf dem Weg zur deutschen Strafrechtseinheit im 19. Jahrhundert habe – so Professor Amelung (Dresden) in seiner Begrüßungsansprache zur außerordentlichen Strafrechtslehrertagung – erwiesen, dass Humanität und Freiheit in der Siedehitze der Integration Schaden nehmen können. Bei der Integration Europas gehe es jedoch nicht um die Durchsetzung liberaler Prinzipien gegen eine prinzipiell illiberale Macht. Auch hätten die nach der Erfahrung mit Nationalsozialismus und Kommunismus in sehr spezieller Weise freiheitsempfindlichen Deutschen bei europäischen Debatten über die Notwendigkeit von Freiheitseinschränkungen den Hinweis etwa von Engländern, Franzosen, Schweden und Niederländern ernst zu nehmen, dass gewisse Freiheitseinbußen in diesen Ländern nicht zum Absturz in despotische Verhältnisse geführt haben. Dennoch verfügten die Deutschen in Anbetracht der Entgleisung der Geschichte ihres Landes über eine Art Erfahrungsvorsprung, der als Frühwarnsystem vor dem Abgleiten in blanke Illiberalität fungieren könne. Mit solchen sorgfältig austarierten Erwägungen stellte Amelung gleich zu Beginn die Ambivalenz der Bewertungsmaßstäbe zum Tagungsthema heraus und gab immerhin den deutschen unter den deutschsprachigen Strafrechtslehrern und Strafrechtslehrerinnen einen gerade angesichts der in kritischer Absicht anberaumten Debatte sehr geeigneten Kompass mit auf den Parcours des Dresdener Diskurses über das Strafrecht in Europa an der Schwelle zum Verfassungsvertrag.

Zu den sicher innovativsten Entwicklungen der letzten Jahre in der Strafrechtswissenschaft zählt die Entdeckung des Europäischen Strafrechts. Inzwischen ist die Berücksichtigung der europäischen Perspektive mehr und mehr zur „state of the art“ geworden. Dabei wird der expansionistische Zugriff der EG/EU-Instanzen auf strafrechtliche Gestaltungsformen gerade in Deutschland teilweise skeptisch bis sehr kritisch gesehen. Wie dem auch sei: Europarecht kann nicht mehr ohne Strafrecht betrieben werden – eine Tatsache, der sich die traditionell auf Völkerrecht, öffentliches Recht und Privatrecht fixierte Disziplin stellen muß. Die Interaktionsebenen sind vielschichtig, die Bezüge verästelt, die Reformvorschläge zahlreich und unübersichtlich, die methodischen und rechtspolitischen Implikationen grundlegender Natur – kurzum, die Materie drängt weiter nach euro-strafrechtlicher Systematisierung und Positionsbestimmung; selbst die Rechtstheorie sieht sich herausgefordert. Dieser anspruchsvollen Aufgabe stellt man sich allenthalben in Europa, darunter neuerdings verstärkt auch in Deutschland.

I. Einführung Wenn das Strafverfahrensrecht „der Seismograph der Staatsverfassung“ ist, so lässt sich der Stand der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung eines Staates an seinem Strafverfahren messen. Dessen Qualität wiederum hängt von der Art und Weise der Kontrolle der polizeilichen Ermittlungen ab, denn deren Bedeutung für den Strafprozess kann nicht überschätzt werden. Der bekannte Ausspruch Kerns hat nach wie vor Gültigkeit: Ohne Polizei ist die Staatsanwaltschaft wie „ein Kopf ohne Hände“. Weil dies auch und gerade in Lateinamerika gilt, kommt eine wirkliche Strafverfahrensreform nicht ohne eine Polizeireform aus. Diese setzt aber zunächst eine normativ-empirische Bestandsaufnahme zum Zustand der Polizei in Lateinamerika voraus. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme sollen hiermit auch dem deutschen Fachpublikum zugänglich gemacht werden, wobei freilich nur einige Tendenzen und gemeinsame Probleme des polizeilichen Handelns in Lateinamerika dargestellt werden können. Auch die umfassendere Originaluntersuchung ist angesichts des schieren Ausmaßes und der Komplexität des Polizeiwesens in Lateinamerika an Schranken gestoßen. So musste man sich etwa in großen Bundesstaaten wie Argentinien, Brasilien und Mexiko auf die Untersuchung der Bundespolizeien beschränken. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Polizei in einem schwierigen sozialen Umfeld tätig ist, das durch Gewalt als Produkt der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gekennzeichnet ist. Die Lösung des Problems der Armutskriminalität wird dabei von der herrschenden politischen Klasse in der Regel in einer Vermehrung der polizeilichen Befugnisse gesucht und dies bringt unvermeidlich die Gefahr größeren Missbrauchs mit sich, zumal viele lateinamerikanischen Polizeien immer noch in der Kontinuität der Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre stehen.

I. Einführung Am 28.11. 2003 ist in Polen das Gesetz über die Verantwortlichkeit von Kollektivsubjekten für die unter Strafe verbotenen Taten (JurPerG) in Kraft getreten. Ohne Scheu vor häufigen und umfangreichen Novellen der Strafgesetze hat sich der Gesetzgeber diesmal dazu entschlossen, ein gesondertes Gesetz zu erlassen, das sowohl die materiell- als auch die prozessrechtlichen Aspekte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen regelt. Das JurPerG enthält die Grundlagen der Verantwortlichkeit von Kollektivsubjekten hinsichtlich der Begehung von Straftaten sowie Verfahrensregelungen für die Fälle, in denen Kollektivsubjekte zur Verantwortung gezogen werden sollen (Art. 1 JurPerG).