Konsensuale Elemente im Strafprozess in England und Wales sowie in den USA
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Richard Vogler
Abstract
I. Konsensuale Entscheidungen ohne Schuldspruch
Sowohl in England und Wales als auch in den USA gilt für die Entscheidung über die Strafverfolgung das Opportunitätsprinzip. Im Übrigen verfolgen die beiden Rechtsordnungen jedoch ganz unterschiedliche Ansätze in Bezug auf konsensuale Erledigungen ohne Schuldspruch. In England und Wales liegt das Ermessen bezüglich der Verwendung von Alternativen zur Strafverfolgung im Wesentlichen bei der Polizei; es wird ausgeübt, bevor die Sache angeklagt wird und das Büro der Anklagebehörde (Crown Prosecution Service, CPS) erreicht. Die erste und zahlenmäßig bedeutsamste Alternative zur Strafverfolgung ist hier die Fixed Penalty Notice, die bei einer großen Zahl von Verkehrsdelikten und seit 2001 auch bei anderen Bagatelltaten Anwendung findet. Mit der Fixed Penalty Notice verhängt die Polizei unmittelbar nach der Tat eine Geldstrafe, die bei der Post bezahlt werden kann. Die Verwendung einer Fixed Penalty Notice impliziert kein Schuldbekenntnis des Täters. Dieser kann auf einer Hauptverhandlung bestehen, riskiert dabei allerdings eine strafrechtliche Verurteilung und eine wesentlich höhere Geldstrafe. Im Jahre 2001 wurden über drei Millionen Fixed Penalty Notices erteilt.
© Walter de Gruyter
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