Band 34, Heft 2

Zusammenfassung Der Gesetzgeber verfolgt mit dem eWpG eine vorsichtige Evolution des Wertpapierrechts. Eine zentrale Rolle spielt dabei § 2 Abs. 2 eWpG. Demnach sind elektronische Schuldverschreibungen im Sinne des Gesetzes rechtlich ebenso zu behandeln wie physische Wertpapiere. Mit § 2 Abs. 3 eWpG streicht das Gesetz zusätzlich heraus, dass elektronischen Wertpapieren Sacheigenschaft zukommt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die beiden Fiktionen zueinander verhalten und welche Rechtsfolgen sich aus ihnen ergeben. Auch wenn die pfadabhängige Herangehensweise des Gesetzgebers kaum zu großen Problemen im praktischen Umgang mit dem Gesetz führen dürfte, zeigt der Beitrag doch auf, dass ein mutigerer Schritt nach vorne Praxis und Rechtsdogmatik wieder näher zusammengebracht hätte.

Zusammenfassung Durch den jüngst vom XI. Zivilsenat statuierten Vorrang der spezialgesetzlichen gegenüber der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung rückt insbesondere die spezialgesetzliche Prospekthaftung wegen unterlassener Prospektveröffentlichung in den Fokus von Anlegerprozessen. Dort kommt es aber wegen eines grundlegenden Missverständnisses der h. M. zu einer erheblichen Haftungsschieflage. Der vorliegende Beitrag räumt die Fehlvorstellungen der h. M. aus. Abzustellen ist auf ein einheitliches System der spezialgesetzlichen Prospekthaftung als Kapitalmarktinformationshaftung, das allein gleichermaßen eine ausgewogene Anbieterhaftung wie einen angemessenen Anlegerschutz gewährleistet.

Zusammenfassung Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der vertraglichen Risikozuordnung bei Wertpapierdarlehen. Diese wird aktuell, wenn die steuerliche Anerkennung von kombinierten Wertpapierdarlehen in Umsetzung der jüngsten BMF-Schreiben versagt wird. In der Folge kann eine Partei die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag nicht auf die eigene Körperschaftssteuer anrechnen. Darüber hinaus wird in jüngerer Zeit auch die Abzugsfähigkeit der Kompensationszahlung an die andere Partei als Betriebsausgabe abgelehnt. Die Verteilung der Risiken der steuerlichen Anerkennung bei Wertpapierdarlehen harrt bislang einer tieferen Analyse.

Zusammenfassung Die Digitalisierung der Finanzbranche schreitet weiter voran. In den letzten Jahren haben sich insbesondere sog. Robo-Advisors am Markt etabliert, welche die üblicherweise höchst komplexen und individuellen Finanzdienstleistungen der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung auf der Basis von Algorithmen ganz oder teilweise digital erbringen. Neben technischen Innovationen haben die letzten Jahre auch Entwicklungen rechtlicher Natur mit sich gebracht. Vor allem das Inkrafttreten des WpIG erfordert eine angepasste rechtliche Bewertung des Robo-Advice. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Rechtsfragen und ordnet das Robo-Advice in den geltenden Rechtsrahmen ein.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Keine über Transparenz-RL hinausgehenden Vorgaben für die Beteiligungspublizität („Adler Real Estate u. a.“) Bundesgerichtshof Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags – Geltung des nationalen Rechts Beweisanforderung zur Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer Kraftloserklärung eines abhandengekommenen Sparbuchs Wirksame Klausel über laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt in zinslosem Studiendarlehensvertrag Keine unangemessene Benachteiligung des Bürgen durch formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit im Bürgschaftsvertrag Oberlandesgerichte Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Streit über die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers Kein Anspruch des Darlehensnehmers auf Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Aktiv-Methode Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte Bereitstellungsprovision in AGB als Preisabrede nicht kontrollfähig Unwirksame AGB-Klausel über Kontoführungsentgelt bei Bausparvertrag in der Ansparphase Haftung des Abschlussprüfers von Bilanzen nach § 826 BGB („Wirecard“ und „KPMG“) Kausalität eines mangelhaften Testats für Anlageentscheidungen („Wirecard“ und „KPMG“) Zulässigkeit der Veröffentlichung terminsvorbereitender Hinweise des Vorsitzenden („Wirecard“ und „KPMG“) Landgerichte Unzulässiges Vergleichsportal für Girokonten bei Erfassung von weniger als der Hälfte der in Deutschland angebotenen Konten Unzulässigkeit von Verwahrentgelten (sog. „Negativzinsen“) auf Giro- und Tagesgeldkonten („Sparda-Bank“)