Volume 34, Issue 4

Zusammenfassung Die Regulierung und Beaufsichtigung der unternehmensinternen Governance von Banken hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Einen wichtigen Baustein bilden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Eignung von Mitgliedern von Leitungsorganen auf persönlicher und kollektiver Ebene (Fit-and-Proper-Anforderungen). Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein neues Bankenpaket vom Oktober 2021 (CRD VI/CRR III) sehen eine breitflächige Harmonisierung des Fit-and-Proper-Regimes für Kreditinstitute vor. Sollten die Gesetzgebungsvorschläge umgesetzt werden, hätte dies profunde Auswirkungen auf die Besetzung von Leitungsorganen sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen von Kreditinstituten (key function holders).

Zusammenfassung In diesem Beitrag werden die Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Umsetzung des Output-Floors aus ökonomisch-empirischer sowie aufsichtsrechtlicher Perspektive analysiert. Es zeigt sich, dass ein Großteil der europäischen IRB-Banken spätestens bei der vollständigen Implementierung im Jahr 2029 vom Output-Floor betroffen wäre, ein nennenswerter Teil aber auch bereits mit der initialen Stufe in 2025. Der relative Anteil betroffener deutscher Banken ist dabei sogar noch höher. Für diese Institute würden die regulatorischen Kapitalquoten durch die Einführung des Floors ceteris paribus sinken. Gleichzeitig zeigt sich, dass potenziell betroffene Banken bereits heute tendenziell mehr Überschusskapital über dem aufsichtlich vorgegebenem Minimum halten. Wie die aufsichtsrechtliche Analyse ergibt, erhöht die Umsetzung des Output-Floors nicht nur die Bedeutung standardisierter Ansätze, sondern verstärkt auch die Anreize für Banken, solche Ansätze zu verwenden. Damit wird letztlich das mit der Einführung von Basel II propagierte Ziel der Risikosensitivität wieder zurückgefahren. Schließlich ist zu konstatieren, dass mit zunehmender Bedeutung des Kreditrisikostandardansatzes auch die Stärkung der Abhängigkeit von externen Ratings einhergeht.

German banking supervisors repeatedly warn of the potential threats arising from the current levels of interest rate risk. Especially banks with a traditional business model that highly depend on income from their interest business have extended their maturity transformation to stabilize the net interest margins with higher term premiums. This paper uses a unique data set comprising balance sheet data from German savings banks and credit cooperatives enhanced with information from their disclosure reports between 2012 and 2020 to analyze the level of interest rate risk and its management. The results suggest that interest rate derivatives are not primarily related to the general level of interest rate risk in banks but may particularly be used by banks to avoid exceeding specific regulatory limits. Furthermore, smaller banks are less likely to use derivatives. However, the results suggest that these banks manage their interest rate risk exposure via higher shares of securities, giving these banks more flexibility in maturity management.

Zusammenfassung Mit den drei Europäischen Aufsichtsbehörden für das Kreditwesen („European Banking Authority“, „EBA“), für den Wertpapierhandel („European Securities and Markets Authority“, „ESMA“) sowie für Versicherungen und die betriebliche Altersversorge („European Insurance and Occupational Pensions Authority“, „EIOPA“) ist ein gemeinsamer Beschwerdeausschuss eingerichtet worden, der zusammen mit Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ein eigenes Rechtsschutzsystem gegen Maßnahmen der genannten drei Aufsichtsbehörden („European Supervisory Agencies“, „ESAs“) begründet. Die Rechtsgrundlagen finden sich jeweils in Art. 6 Nr. 5 und Art. 58 ff. der EBA-Verordnung, der ESMA-Verordnung sowie der EIOPA-Verordnung. Ähnliche, allerdings konzeptionell und regelungstechnisch nicht vollständig deckungsgleiche Institutionen finden sich im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit dem sog. Administrativen Überprüfungsausschuss sowie dem Beschwerdeausschuss im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Währungsunion. Während die Ausschüsse bereits eine jahrelange Spruchpraxis vorweisen können, ist dieser als Rechtsquelle bislang gerade in der deutschen Literatur kaum aufgearbeitet – und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Entscheidungen der Ausschüsse keineswegs nur für die aufsichtsunterworfenen Intermediäre, sondern potenziell auch für den Individualrechtsschutz ihrer Kunden Bedeutung erlangen könnten. Nachfolgend dokumentieren wir das jüngste Beispiel einer Entscheidung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses der ESAs und werden das Thema in einem der nächsten Hefte systematisch aufgreifen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Vermögensbewertung bei Abwicklung von Kreditinstituten („BPC Lux 2 u. a.“) Bundesgerichtshof Gesteigerte Erwiderungslast im Deliktsprozess nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodell für Unwahrheit des Geständnisses im Strafverfahren Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der Rückzahlung nach dem Widerruf noch erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen bei Verbraucherdarlehensvertrag Gegenstandslosigkeit eines KapMuG-Vorlagebeschlusses zur Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung für durch spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängten Anspruch Keine Unterscheidung zwischen Erwerb von Wertpapieren auf dem Primär- oder dem Sekundärmarkt im Fall des Kapitalanlagebetrugs Kausalitätsvermutung eines Prospektfehlers für Anlagenentscheidung bei quasivertraglicher und deliktischer Prospekthaftung Rechtsfolgen des Entfallens einer aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgten Gutschrift Kein Annahmeverzug des Darlehensgebers im Rahmen einer Widerrufs-Rückabwicklung bei Leistungsverweigerungsrecht Oberlandesgerichte Untersuchungshaft des Antraggegners beseitigt nicht Arrestgrund („Wirecard“) Aktienkäufe in Unkenntnis verschwiegener Machenschaften („Wirecard“) Zur Widerrufshöchstfrist bei einem nach dem 21. 3. 2016 abgeschlossenen zinslosen Verbraucherdarlehensvertrag Beihilfe zur Vermittlung chancenloser Vermögensanlagen einer Wertpapierhandelsbank Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als Finanzierungsberatungsvertrag nebst daraus resultierender Beratungspflichten Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei noch laufendem Darlehensvertrag Rückzahlungspflicht des Darlehensgebers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens bereits bei Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs durch Darlehensnehmer Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz Zur Zinsanpassung beim Prämiensparen – Bestimmung eines Referenzzinssatzes Landgerichte Entsprechende Anwendung des Verbraucherdarlehensrechts auf Widerruf des Schuldbeitritts zu einem Verbraucherdarlehensvertrag Befugnis des Insolvenzverwalters zur Erhebung der Bilanznichtigkeitsklage („Wirecard“) Bundesfinanzhof Kein wirtschaftliches Eigentum des Aktienerwerbers bei Cum-ex-Geschäften mit modellhaftem Charakter