Volume 34, Issue 3

Payment for Order Flow (PFOF) is the practice of execution venues to make payments to a brokerage firm if the brokerage firm routes client orders to these execution venues. Following the “Gamestop” incident, PFOF has become the subject of increased scrutiny in the US and the EU. The European Commission has recently proposed legislation to ban this practice altogether. This article assesses the admissibility of PFOF under MiFID II with a focus on the German implementation and provides an overview of the proposed PFOF ban against the broader MiFIR legislative package.

Zusammenfassung In den zurückliegenden Jahren konnten verschiedene Studien positive Kapitalmarktreaktionen für die Aktien von Emittenten bei der Begebung von Green Bonds feststellen. Zur Erklärung dieser Werteffekte wird vor allem auch auf niedrigere Risiken einer nachhaltig angelegten Unternehmensführung verwiesen. Inzwischen sind aber gerade in Europa bereits sehr viele Unternehmen als Green Bond Emittenten aufgetreten, so dass dieser Anleihetypus als Differenzierungsinstrument an Bedeutung verlieren sollte. Gleichzeitig führte die COVID-19-Pandemie in vielen Branchen zu Liquiditätsengpässen. Gemäß der Pecking Order Theorie greifen Unternehmen zunächst auf Fremdkapital zurück, wenn die intern generierten Cash-Flows nicht zur Deckung des Liquiditätsbedarfs ausreichen. Die Ankündigung zur Emission eines Green Bonds ist dann unter asymmetrischen Informationsstrukturen ein Indiz fehlender interner Mittel und damit ein negatives Signal für die Aktionäre eines Unternehmens. Vor diesem Hintergrund werden die Kapitalmarktreaktionen auf die Ankündigung von 972 Green Bonds und konventionellen Anleihen von 358 börsennotierten europäischen Unternehmen während der COVID-19-Pandemie untersucht

Zusammenfassung Mit der Leerverkaufsverordnung hat der europäische Gesetzgeber im Jahre 2012 auf die unterschiedlichen nationalen Maßnahmen im Zuge der Finanzkrise 2008 reagiert. Passend zum zehnjährigen Jubiläum im Jahr 2022 veröffentlichte die ESMA einen „Final Report“ zur Leerverkaufsverordnung. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, die bisherige Bedeutung der Leerverkaufsverordnung für die Praxis darzulegen und die Regelungssystematik sowie die aktuellen Entwicklungen zu evaluieren.

Zusammenfassung Die Neuregelung des Marktmanipulationsverbots in Art. 15, 12 MAR hat seit einigen Jahren (erneut) die Diskussion entstehen lassen, ob eine zivilrechtliche Haftung desjenigen, der gegen das Manipulationsverbot verstößt, angezeigt ist. Im deutschen Recht könnte sich eine solche Haftung primär bei einer Qualifikation von Art. 15 MAR als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB ergeben. Neben den Erwägungen rund um einen Individualschutz des Marktmanipulationsverbots sind jedoch zugleich auch die unionsrechtlichen Grundlagen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Insofern stellt sich insbesondere die Frage, ob und wie sich diese in das Gesamtsystem des deutschen Deliktsrechts einfügen. Neben allgemeinen deliktsrechtlichen FragestellunFragestellungen gen sind somit zugleich das Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Recht sowie die Auswirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Deliktsrecht angesprochen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Offenlegung einer Insiderinformation über bevorstehende Veröffentlichung eines journalistischen Artikels zu Gerüchten über börsennotiertes Unternehmen bei Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit („Autorité des marchés financiers“) Ausschluss der Prospekthaftung nach Eröffnung des Abwicklungsverfahrens über Kreditinstitute und vergleichbare Unternehmen („Banco Santander“) Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage zur Versagung der vorteilhaften Rechtsfolgen eines wirksam ausgeübten Widerrufs bei Annahme des Rechtsmissbrauchs Kapitalanlagebetrug durch unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands im Prospekt nur bei Eignung zur Beeinflussung der Anlageentscheidung Entnahme einer angemessenen Vergütung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger aus der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote Angabe des Verzugszinses in Verbraucherdarlehensvertrag in Form eines zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes verpflichtend Oberlandesgerichte Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe