Volume 34, Issue 5

Zusammenfassung Der XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem vielbeachteten Urteil vom 27. 4. 2021 (XI ZR 26/20, „Postbank“) die bis dahin kaum je hinterfragten Text- und Preisanpassungsklauseln in Nr. 1 Abs. 2, Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken (inhaltsgleich waren Nr. 2 Abs. 2 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) gem. §§ 307 f. BGB als unwirksam verworfen. Der Senat lehnte es dabei kategorisch ab, die einschneidenden Rückwirkungsfolgen dieses Verdikts abzumildern. Der Beitrag tritt dem entgegen und setzt sich für einen sog. sekundären Vertrauensschutz ein, d. h. für eine gerechtere Austarierung des abrupten rückwirkenden Praxiswechsels vermittelst der allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsinstitute.

Zusammenfassung Das Marktumfeld, in dem Sparkassen agieren, wird herausfordernder. Das Kerngeschäftsmodell gerät seit Jahren unter Druck, und die Institute lavieren zwischen Ertragserosion und Kostendruck. Der effiziente Einsatz von Produktionsfaktoren im Rahmen der bankbetrieblichen Leistungserstellung gewinnt vor diesem Hintergrund mehr an Bedeutung, denn Effizienz ist eine zentrale Voraussetzung für betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sparkassen sind eng mit dezentralen Wirtschaftskreisläufen verflochten und damit kann die regionale Beschaffenheit von Geschäftsgebieten einen Einfluss auf die Effizienz der Institute haben. Im Fokus dieser Studie liegt die Entwicklung der produktionsökonomischen Effizienz aller öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Zeitraum 2009 – 2018. Zusätzlich wird der Einfluss der Regionalität auf die Effizienz empirisch untersucht. Bei der Effizienz im Zeitverlauf wird gezeigt, dass die durchschnittliche technische Effizienz der deutschen Sparkassen weiter gesunken ist. Für die durchschnittliche Kosteneffizienz wird für den Zeitraum nach der Finanzkrise erstmals ein positiver Trendverlauf nachgewiesen, was ein Beleg dafür ist, dass Sparkassen erfolgreiche Kostenmanager im Beobachtungszeitraum waren. Es zeigt sich aber auch, dass im Vergleich zu den effizientesten Sparkassen teils noch erhebliche Ineffizienzen im Sektor bestehen und die Divergenz zwischen effizienten und weniger effizienten Sparkassen zunimmt. Im Hinblick auf die Relevanz externer Umfeldfaktoren wird nachgewiesen, dass die Bevölkerungsdichte und der Wettbewerb einen Einfluss auf die Effizienz haben. Es wird ein positiver Zusammenhang zwischen der Bevölkerungsdichte und der Kosteneffizienz dokumentiert. So besteht ein Stadt-Land-Gefälle unabhängig von der Betriebsgröße, d. h. Sparkassen in bevölkerungsarmen Regionen weisen ein geringeres Effizienzniveau auf als Institute in Ballungsgebieten. Wissenschaftlich neu ist der negative Zusammenhang zwischen dem Wettbewerb und der technischen Effizienz bzw. Kosteneffizienz, welcher auf die Gültigkeit der Effizienz-Struktur-Hypothese schließen lässt. Damit wird belegt, dass entgegen der bisher für die deutschen Sparkassen dominierenden Quiet-Life-Hypothese vom Wettbewerb keine effizienzsteigernde Wirkung ausgeht. Vielmehr fällt es Sparkassen im aktuellen Marktumfeld in wettbewerbsintensiven Regionen schwerer, effizient zu agieren.

Zusammenfassung Im rechtswissenschaftlichen wie regulatorischen Diskurs um Blockchain-Plattformen werden bislang die wertbildenden Faktoren für Kryptowährungen vernachlässigt. Hier sollen – insbesondere am Beispiel von Ethereum – die Gebühren für Blockchain-Transaktionen untersucht werden. Ihre Bedeutung ist kaum hoch genug einzuschätzen, denn sie determinieren die Attraktivität von Blockchain-Ökosystemen, können zu Lock-In-Effekten für Anlagen führen und sind Treiber von (Umgehungs-)Innovation. Transaktionsgebühren sind in den Protokollen von Blockchain-Systemen niedergelegt, für die auf das klassische IT-rechtliche Axiom von Lessig zurückgegriffen wird – Code is Law. Eine genaue Analyse des Zustandekommens von Blockchain-Protokollen zeigt allerdings, dass die technologieenthusiastischen Narrative der Blockchain strikt an der Grenze ihrer Programmierung enden. Der Code von Blockchains ist nicht „unveränderlich“ oder „rein technisch“, er ist hochpolitisch und häufig von monetären Interessen geprägt. Protokolländerungen entstehen durch Updates in informellen Strukturen, in denen Charisma sowie ökonomischer Druck maßgeblich sind und die durchaus zentralistische Züge tragen. Daher sind Belange des Schwächeren- und Minderheitenschutzes auf den Plan gerufen; das Problem der Transaktionsgebühren soll in diesem Beitrag mit den Lösungen des Kapitalmarktrechts sowie auch des AGB- und Gesellschaftsrechts abgeglichen werden. Am Ende steht der Appell für eine tatsachengebundene Einordnung von Blockchain-Systemen als menschlich determinierte, verantwortlich geführte Systeme. Zudem empfiehlt sich eine regulatorische Reflexion der Funktionsbedingungen von Blockchains als Infrastruktur.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Bei missbräuchlicher Klausel in Verbrauchervertrag kein Rückgriff auf dispositives Recht im Falle fehlender Nichtigkeit des Gesamtvertrags („D.B.P.“) Bundesgerichtshof Geltendmachung der Schadensersatzforderungen von Anlegern im Insolvenzverfahren Oberlandesgerichte Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs außerhalb des Anwendungsbereichs des § 675w BGB bei Zahlungsdienstleister Pflichtangaben zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen Unwirksamkeit von Klauseln einer Sparkasse über Aufwandspauschalen für Siegelung von Urkunden und Erstellung von Saldenbestätigungen Landgerichte Grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers bei telefonischer Weitergabe einer TAN im Rahmen des Online-Bankings Oberverwaltungsgericht Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um die Eröffnung eines Zahlungskontos bei einer Sparkasse

This report aims at giving an overview on the procedural state of play as well as the content of important pending legislative initiatives by the European Commission in the area of financial services in the EU, in particular in the area of banking and capital market law. The report continues and follows in its approach earlier reports from 2018 (ZBB 2018, 340) and 2019 (ZBB 2019, 272). This report (with a cut-off date on 4 October 2022) is timely since it takes stock of developments at ‘half time’ of the current Commission’s mandate.