Band 30, Heft 4

Zusammenfassung Anlässlich des bevorstehenden Brexits und einer Reihe aktueller Rechtsänderungen verschafft der vorliegende Beitrag dem Leser einen Überblick über die Möglichkeiten von Wertpapierdienstleitungsunternehmen aus Drittstaaten („Drittlandfirmen“), gegenüber in Deutschland ansässigen Kunden Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Der Beitrag setzt sich dabei schwerpunkmäßig mit den anwendbaren Organisations- und Wohlverhaltenspflichten des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auseinander.

Zusammenfassung Mit dem FinTech-Aktionsplan, den die Europäische Kommission im Frühjahr vorgestellt hat, werden erste Konturen einer europäischen Agenda für innovative Finanztechnologien (FinTech) erkennbar. So umfassend der Anwendungsbereich des Aktionsplans, so beschränkt ist jedoch bislang sein materieller Regelungsgehalt. Die Rechtswissenschaft hat umso mehr zur künftigen Rechtsentwicklung beizutragen, muss dabei aber dem primär ermöglichenden Charakter der europäischen FinTech-Agenda Rechnung tragen. Blockchain-basierten Smart Contracts, die in der Finanzbranche großes Potenzial haben, sollte insoweit besonderes Augenmerk gelten, zumal angesichts ihres selbstdurchsetzenden, regelnden Gepräges. Der nachfolgende Beitrag illustriert nach einer überblicksartigen Darstellung des Aktionsplans die rechtlichen Grenzen, die in seiner Folge zu überdenken sein werden; dabei konzentriert er sich auf jene Smart Contracts und deren Begrenzung, insbesondere durch mitgliedstaatliche Regeln zur privatrechtlichen Selbsthilfe.

Zusammenfassung Viele Staaten fördern private Sparanstrengungen im Hinblick auf den Ruhestand mit fiskalischen Anreizen. In der Schweiz können Einzahlungen in die „gebundene Vorsorge Säule 3a“ steuerlich abgezogen werden. Dieser Beitrag untersucht die Anreizwirkungen auf die Einzahlungen in diese steuerlich geförderten freiwilligen Alterskonten. Basierend auf Daten des Schweizerischen Haushaltspanels der Jahre 1999 bis 2014 werden verschiedene Modelle mit Logit-Regressionen gerechnet und die Ergebnisse werden mit Erweiterungen auf ihre Robustheit geprüft. Die Teilnahmequote an der „Säule 3a“ ist in der Schweiz hoch. Sowohl eine Steigerung des Einkommens als auch eine zunehmende Steuerbelastung führen dazu, dass die Säule 3a vermehrt genutzt wird. Bei den Haushalten mit mittlerem Einkommen wirkt der Steueranreiz besonders gut. Haushalte mit niedrigeren Einkommen hingegen nutzen die Vorsorge nur dann, wenn sie sich diese überhaupt leisten können. Haushalte mit hohem Einkommen nutzen den Steuervorteil der Säule 3a fast immer. Es zeigen sich aber markante regionale Unterschiede. In der deutschen Schweiz und in ländlichen Kantonen ist die Teilnahme höher als in der lateinischen Schweiz und in den städtischen Kantonen.

Zusammenfassung Bundesverfassungsgericht Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel Bundesgerichtshof Zum auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch eines Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur Keine Individualabrede bei Wahl zwischen zwei vorformulierten Varianten für einen Darlehensvertrag Unwirksamkeit der in Sparkassen-AGB enthaltenen Beschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden Unwirksamkeit einer Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Avalkredit an Unternehmer in Banken-AGB Zu Preisklauseln für Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Oberlandesgerichte Verstoß gegen SEPA-Verordnung bei Ablehnung einer Lastschriftabbuchung von ausländischem Konto durch Online-Händler Landgerichte Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens („Audi Bank“) Unangemessenheit des Entgelts für ein Basiskonto Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen einer Bank trotz negativer Grundzinsen

Zusammenfassung Spätestens, wenn am 1. 9. 2018 die Sommerunterbrechung des politischen Brüssel zum Ende gekommen sein wird, beginnt der Countdown für die von der EU-Kommission gemachten Gesetzgebungsvorschläge zu laufen. Denn vom 23. bis 26. 5. 2019 werden Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Dies bedeutet, dass de facto ab Anfang April 2019, wenn die Parteien in die heiße Wahlkampfphase eingetreten sind, Gesetzgebungsvorschläge, die die Kommission gemacht hat und welche dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV ) unterliegen, mindestens bis zum Zusammentritt des neugewählten Europäischen Parlaments, wahrscheinlich aber sogar bis zur Amtsübernahme der neuen Kommission voraussichtlich im November 2019, im Wesentlichen „auf Eis“ liegen. Zwar gilt auf EU-Ebene nicht das Diskontinuitätsprinzip, so dass die anhängigen Gesetzgebungsvorschläge auch nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments anhängig bleiben. Jedoch schließt sich Ende März 2019 faktisch das Zeitfenster, innerhalb dessen anhängige Gesetzgebungsvorschläge der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat im Gesetzgebungsprozess verhandelt und ggf. verabschiedet werden können. Vor diesem Hintergrund will der Beitrag einen Überblick über Inhalt sowie den Verfahrens- und Sachstand wichtiger Gesetzgebungsvorhaben der EU-Kommission in den Bereichen der Finanzmarktgesetzgebung, insbesondere auf den Gebieten des Bank- und Kapitalmarktrechts geben. Wegen der Fülle der noch anhängigen Gesetzgebungsverfahren wird dieser Überblick in zwei Teilen erfolgen, von denen der erste Teil in diesem Heft veröffentlicht und der zweite Teil im kommenden Heft (5/2018) der ZBB erscheinen wird.

Zusammenfassung Die Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) haben, nach anfänglicher Euphorie im Zusammenhang mit einigen Großverfahren (Börsengänge der Deutsche Telekom AG, Hypo-Real-Estate-Verfahren), zweitweise ein Nischen-Dasein geführt. Erst in den letzten zwei Jahren wurden mehrere rechtlich und vor allem wirtschaftlich bedeutsame Verfahren eingeleitet (z. B. im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche oder dem sog. „Dieselgate“) und es kam auch in einer Reihe von „normalen“ Kapitalanlagefällen zu KapMuG-Anträgen (z. B. zu Schiffs- und Immobilienfonds). Der Beitrag, der auf einem Vortrag anlässlich der ZIP-Jahrestagung zum Bank- und Kapitalmarktrecht am 20. April 2018 basiert, will den Ablauf eines KapMuG-Verfahrens darstellen, dabei einige Probleme bei dessen Durchführung vor dem Oberlandesgericht beleuchten und schließlich einen Ausblick auf die – vom Bundestag inzwischen beschlossene – Musterverfahrensklage wagen.