Volume 30, Issue 6

Zusammenfassung Die Haftung von Rating-Agenturen gegenüber Anlegern, die auf veröffentlichte Ratings vertraut haben, und ihre möglichen Rechtsgrundlagen gehören zu den vielfach diskutierten Problemfeldern des jüngeren Finanzmarktrechts. Die EU verlieh der Diskussion im Jahre 2013 neue Impulse, als sie mit Art. 35a EU-RatingVO erstmals eine ratingspezifische unionsrechtliche Haftungsnorm schuf. Seit Kurzem liegen nunmehr erste Urteile deutscher Instanzgerichte vor, welche die Ratinghaftung auf Grundlage des EU-Rechts wie auch des deutschen Rechts behandeln. Der vorliegende Beitrag erläutert die sich entwickelnde Rechtsprechungspraxis und diskutiert die zentralen Hürden, die darin für eine Haftung von Rating-Agenturen deutlich werden.

Zusammenfassung Digitale Einheiten auf der Grundlage der Blockchain-Technologie sind derzeit in aller Munde. Manche dieser Einheiten wie ihr prominentester Verterter, der Bitcoin, fungieren als private virtuelle Währung. Andere, die sog. Tokens, sollen dazu dienen, den Handel mit bestimmten Rechtspositionen, die in diesen Tokens repräsentiert werden, zu erleichtern. Der nachfolgende Beitrag klärt zunächst die technologischen und begrifflichen Grundlagen und entwickelt darauf aufbauend das Konzept der digitalen Verbriefung.

Zusammenfassung Die Verwaltung privaten Vermögens gilt nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur als Verbrauchergeschäft. Gilt dies in jedem Fall? Auch bei hochkomplexen und risikoreichen Anlagen? Der Beitrag untersucht diese Frage mit Blick auf die neuere Entwicklung zu einem auch die Empfängersicht berücksichtigenden Verbraucherbegriff und entwickelt am Maßstab des Art. 17 Brüssel Ia-VO eine differenzierende Auffassung für den Verbrauchergerichtsstand. Insbesondere häufige und komplexe Anlagegeschäfte, soweit sie aus Empfängersicht eine Professionalisierung erfordern, sind demnach nicht als Verbrauchergeschäfte zu qualifizieren.

Zusammenfassung Kursverluste von Wertpapieren lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen nutzen, um die Steuerschuld zu reduzieren. Erfordert die Verlustnutzung einen Verkauf, möchte sich der Anleger aber wirtschaftlich nicht von einer Wertpapierposition trennen, könnte in Erwägung gezogen werden, die mit Verlust veräußerten Wertpapiere leicht zeitversetzt oder auch zeitgleich zurückzukaufen. Oftmals ist den Anlegern jedoch nicht bewusst, dass solche gegenläufigen Wertpapiertransaktionen mit steuerlichem Gestaltungsmissbrauch und Marktmanipulation in Verbindung gebracht werden können.

Zusammenfassung Durch Big Data ergeben sich für den Banken- und Finanzdienstleistungssektor neue Möglichkeiten, aber auch eine Reihe neuer Herausforderungen. Das Ziel dieses Beitrags besteht darin, einen Einblick in die Einschätzungen von Entscheidungsträgern kleinerer und mittlerer Banken und Finanzdienstleister hinsichtlich der Chancen und Risiken von Big Data, vor allem vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Bedenken, zu verschaffen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur internationalen Zuständigkeit für Klage einer natürlichen Person gegen Griechenland auf Erfüllung griechischer Staatsanleihen bzw. Schadensersatz („Kuhn“) Bundesgerichtshof Zum KapMuG-Verfahren betreffend die Haftung des Genussschein-Emittenten wegen angeblich unterlassener Veröffentlichung von Insiderinformationen Zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag Zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers Zur Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen Oberlandesgericht Zum Ersatz des Vertragsabschlussschadens wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität („EM.TV“) Getrennte örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen falscher Kapitalmarktinformation aus einheitlichem Lebenssachverhalt gegen mehrere Aktienemittenten an deren jeweiligem Sitz Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer Kontopfändung Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen Niedrigzinsphase

Zusammenfassung Mit der zweiten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID II) und der sie begleitenden Verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) soll u. a. gewährleistet werden, dass der gesamte organisierte Handel an regulierten Handelsplätzen stattfinden und sowohl in der Vorhandels- als auch in der Nachhandelsphase vollkommen transparent sein sollte. Die Transparenzpflichten der ersten Finanzmarktrichtlinie (MiFID I) waren nicht auf alle Finanzinstrumente und Formen des organisierten Handels anwendbar, so dass ein Großteil des Wertpapierhandels intransparent durchgeführt wurde. Im Rahmen der MiFID II wurden daher das Marktinfrastrukturregime sowie die Melde- und Transparenzpflichten überarbeitet. Anders als in der Vergangenheit sind diese Pflichten nun bereits anwendbar, wenn ein Finanzinstrument an einem Handelsplatz gehandelt wird (traded on a trading venue – ToTV). Eine trennscharfe Differenzierung, ab wann ein Finanzinstrument das ToTV-Kriterium erfüllt, ist in der Rechtspraxis allerdings mit Herausforderungen verbunden und es besteht Verunsicherung darüber, ob die Anforderungen der MiFID II-Gesetzgebung korrekt umgesetzt werden.