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Entscheidungen in Leitsätzen

Veröffentlicht/Copyright: 13. August 2018
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Zusammenfassung

Bundesverfassungsgericht

Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

Bundesgerichtshof

Zum auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch eines Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur

Keine Individualabrede bei Wahl zwischen zwei vorformulierten Varianten für einen Darlehensvertrag

Unwirksamkeit der in Sparkassen-AGB enthaltenen Beschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Avalkredit an Unternehmer in Banken-AGB

Zu Preisklauseln für Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

Oberlandesgerichte

Verstoß gegen SEPA-Verordnung bei Ablehnung einer Lastschriftabbuchung von ausländischem Konto durch Online-Händler

Landgerichte

Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens („Audi Bank“)

Unangemessenheit des Entgelts für ein Basiskonto

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen einer Bank trotz negativer Grundzinsen

Published Online: 2018-08-13
Published in Print: 2018-08-13

© 2018 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

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