Volume 30, Issue 3

Zusammenfassung Im Gefolge der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien über Zahlungsdienste ist die Vertragshaftung von Zahlungsdienstleistern in einer Weise umgestaltet worden, die sich von den tradierten und nach wie vor akzeptierten Strukturen und Prinzipien des deutschen Vertragshaftungsrechts radikal entfernt. Dabei bewendet es nicht bei massiven Einbrüchen in das Prinzip der Vertragsrelativität; selbst die Grenzen der in Deutschland expansiv propagierten Drittwirkungen von Verträgen werden bei weitem gesprengt. Die folgende Untersuchung fragt, welche neuen und dogmatisierbaren Strukturen und Wertungen hinter diesen rechtspolitischen Umwälzungen zu entdecken sind und ob diese gegebenenfalls rechtsfortbildendes Potential für andere Vertragstypen entfalten.

Zusammenfassung „Questions and Answers“ spielen eine herausragende Rolle in der Arbeit der ESMA. Sie sind ein wichtiges Instrument, um Aufsichtskonvergenz in der EU herzustellen. Trotz ihrer großen praktischen Bedeutung ist die Rechtsnatur von „Questions and Answers“ nicht erforscht. Der vorliegende Beitrag nimmt dazu Stellung und untersucht, unter welchen Voraussetzungen „Questions and Answers“ in die nationale Aufsichtspraxis implementiert werden sollten.

Zusammenfassung Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank setzt die Bausparkassen weiterhin wirtschaftlich unter Druck. Um dieser angespannten ökonomischen Situation zu entkommen, kam und kommt es nach wie vor zu zahlreichen Kündigungen alter Bausparverträge mit einer entsprechend hohen Verzinsung durch die Bausparkassen. Dieser Praxis hat der BGH in mehreren Entscheidungen im Jahr 2017 im Grundsatz Recht gegeben und verschiedene Kündigungsgründe zu Gunsten der Bausparkassen anerkannt. Hieran anknüpfend versuchen die Bausparkassen ihre Kündigungen aber unter Erweiterung der anerkannten Kündigungsgründe fortzusetzen, um sich schneller von den unliebsamen Bausparverträgen lösen zu können. Dies ist der Anlass, die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Annahmen der überwiegenden Ansicht in der Literatur kritisch zu hinterfragen.

Zusammenfassung Die Abgeltungsteuer bei privaten Kapitalerträgen ist im Hinblick auf ihre Steuerwirkungen, u. a. den Abzug des Grundfreibetrags, den tatsächlichen Tarifverlauf, die Interaktion zum Regelbesteuerungssystem, bislang kaum untersucht worden. Eine sog. „Günstigerprüfung“ verschleiert die konkreten Steuerwirkungen der Abgeltungsteuer, ihren tatsächlichen Tarifverlauf und ihre Belastungswirkungen. Kapitalanlageentscheidungen können aber nur dann ökonomisch beurteilt und (steuer-)optimal getroffen werden, wenn die genauen Steuerwirkungen der Abgeltungsteuer, einschließlich ihrer Be- und Entlastungwirkungen, bekannt sind. Kenntnisse über die Steuerwirkungen der Abgeltungsteuer sowie über die Funktionsweise aus Abgeltungsteuer- und Regelbesteuerungssystem sind in ökonomischer Hinsicht entscheidend für eine erfolgreiche Kapitalanlagestrategie. Die vorliegende quantitativ-ökonomische Analyse der Abgeltungsteuer kann daher eine Grundlage für steueroptimale Kapitalanlageentscheidungen bilden. Insbesondere bedarf es einer Einplanung der Steuerwirkungen ex ante. Im Bereich der privaten Kapitalanlage spielt hier die steuermindernde Wirkung des Grundfreibetragsabzugs eine wichtige Rolle. Die Untersuchungsziele des Beitrags sollen mit Hilfe eines formalanalytischen Untersuchungsansatzes, u. a. der Konvexen Optimierung und der Karush-Kuhn-Tucker-Analyse (KKT-Analyse), erreicht werden. Anknüpfend an diese Ergebnisse kann der tatsächliche Tarifverlauf der Abgeltungsteuer herausgearbeitet und formal definiert werden. Vor diesem Hintergrund können anschließend die konkreten Steuerwirkungen der Abgeltungsteuer im Vergleich zur Regelbesteuerung analysiert und bewertet werden. Auf dieser Basis lassen sich schließlich grundlegende Parameter ableiten, wie in ökonomischer Hinsicht steueroptimale Kapitalanlageentscheidungen unter Berücksichtigung des Abgeltungsteuer-/Regelbesteuerungssystems zu treffen sind.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur Anwendung der Anlegerentschädigungs- bzw. Einlagensicherungssysteme bei nicht erfolgter Ausgabe von Wertpapieren wegen Insolvenz des Kreditinstituts („Anisimovienė u. a.“) Bundesgerichtshof Zur Anwendbarkeit der verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften auf ein durch Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichertes Darlehen Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Gewährung eines Aufstockungsdarlehens Einforderung rückständiger Einlagen durch Abwickler zum Zweck der Liquidation nach Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft Schluss der mündlichen Verhandlung im Prozess über Einzug ausstehender Einlagen durch Liquidator einer Fondsgesellschaft als maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Einlagen für Liquidation Rückabwicklung oder Erstattung der Wertdifferenz der Beteiligung eines aufgrund unrichtiger Prospektangaben beigetretenen Kommanditisten Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung eines gewerblichen Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs Kein Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung Anrechnung auch vollständiger Fondsverluste zu Lasten des Versicherungsnehmers bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch Keine Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte – Insolvenz der Emittentin Zur Qualifizierung einer Nachrangabrede in einem privaten Darlehen als überraschende Klausel („König von Deutschland“) Oberlandesgerichte Zum Anscheinsbeweis der Einigung zweier Banken über einen Forderungsübergang bei Auftreten einer Bank gegenüber dem Bankkunden als neue Forderungsinhaberin Landgerichte Unwirksamkeit einer Klausel in Banken-AGB über Entgelt für die Bareinzahlung von Münzgeld durch den privaten Kunden