Volume 30, Issue 1

Zusammenfassung Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erlebt mit dem 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz zum Jahresbeginn 2018 die wohl grundlegendste Reform seiner gut zwanzigjährigen Geschichte – insbesondere, wenn man die noch während des Umsetzungszeitraums stattgefundene Auslagerung des gesamten Rechts der Marktintegrität und Ad-hoc-Publizität hinzudenkt. Deutlicher Ausdruck von alldem ist die umfassende neue Nummerierung des Gesetzes, von der auch im Folgenden ausgegangen wird. Inhaltlich zielt die Novelle vor allem auf ein noch tieferes Eingehen auf die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Anlegers (mit dem sog. Zielmarktkonzept) und auf eine noch intensivere Ausräumung von bzw. Warnung vor Interessenkonflikten (im Vergütungsregime, in Alternativmodellen der Beratung, in Warnung durch Aufklärung). Das prägende Umfeld bleibt europäisch, mit MiFID II und MiFIR als den Rechtsakten nochmals vertieft und noch stärker primäre Richtschnur bei der Anwendung.

Zusammenfassung Dieser Beitrag hinterfragt die Umsetzung einer auf Bail-in ausgerichteten Regelungsstrategie im europäischen Recht der Bankenabwicklung kritisch. Er bezieht jenseits nationaler Umsetzungs- und Anwendungsfragen eine Position im Rahmen der paneuropäischen Debatte. Diese darf nicht auf technische Verfeinerungen innerhalb eines nicht mehr in Frage gestellten Regelungskonzepts beschränkt sein, sondern muss auch Pfadabhängigkeiten überwindende Neuansätze berücksichtigen. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass das Bail-in-Instrument in seiner gegenwärtigen Gestalt ein zentrales Regelungsziel verfehlen wird, das hinter der zwingenden Beteiligung des Privatsektors (private sector involvement – PSI) an den Kosten der Bankenabwicklung steht. Eine risikoadäquate Bepreisung von Bankkapital, d. h. Marktdisziplin, wird sich unter der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) und der Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism Regulation – SRM-VO) nicht einstellen. Deshalb sollte ein alternativer Regelungsansatz verfolgt werden, der die anreizbegründende Verlustbeteiligung des Privatsektors möglichst weitgehend von der umfassenderen Abwicklung trennt und in prädesignierten Finanzinstrumenten konzentriert.

Zusammenfassung Der technische Fortschritt und die Digitalisierung in der Finanzindustrie (u. a. durch FinTechs) haben angefangen den weltweiten Banken- und Kreditmarkt stark zu verändern. In einer empirischen Analyse über die Akzeptanz von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland untersucht der Artikel die Möglichkeiten und Chancen von FinTechs im Bereich von innovativen Peer-to-Business-(P2B)-Lending-Plattformen als Finanzierungsalternative zu Bankkrediten. In der Arbeit werden die in der Theorie vorhandenen Akzeptanzkriterien identifiziert, empirisch mit Experten validiert und gewichtet sowie in einer empirischen Umfrage bei 53 mittelständischen Unternehmen getestet. Die Studie zeigt, dass ein transparenter Antragsprozess, ein persönlicher and qualifizierter Ansprechpartner, eine positive Reputation des Anbieters und die Transparenz der Gebühren maßgeblich für eine erfolgreiche Geschäftsmodellentwicklung von Peer-to-Business-Lending-Möglichkeiten bei deutschen KMU sind. Die Arbeit leistet sowohl einen wissenschaftlichen Verständnisbeitrag über die aktuelle Wahrnehmung und Akzeptanz von FinTech-Angeboten in Deutschland als auch einen praxisorientierten Bezugsrahmen, um kundenorientierte Geschäftsmodelle im P2B-Lending-Segment zu entwickeln und zu optimieren.

Zusammenfassung Mit Inkrafttreten der Investmentsteuerreform am 1. 1. 2018 wird die bisher semi-transparente Besteuerung für Publikums-Investmentfonds durch ein neues Besteuerungsverfahren ersetzt, das grundsätzlich auf der getrennten Besteuerung des Investmentfonds und des Anteilseigners basiert. Da nunmehr Investmentfonds körperschaftsteuerpflichtig sind und auf Ebene des Aktienfonds Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinne unterschiedlich besteuert werden, ergeben sich maßgebliche steuerliche Unterschiede im Vergleich zur Aktiendirektanlage im Privatvermögen. Die steuerliche Vorteilhaftigkeit der Anlagealternative wird insbesondere durch die Höhe der Vorsteuer-Rendite, den Dividenden- und Kursgewinnanteil, die Kursgewinn-Realisationsquote, den Umfang der Fondsausschüttung und den Betrachtungszeitraum bestimmt.

Zusammenfassung Bundesgerichtshof Kein Anspruch auf Austausch von vereinbarter Sicherungshypothek gegen selbstschuldnerische Bankbürgschaft wegen beabsichtigter Veräußerung von Miteigentumsanteilen Vermittlung von Portfolioverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung Keine Anwendung des § 218 BGB auf das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Keine Angabe der genauen Höhe der Kosten bei den Zielfonds im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Kostenbeteiligung“ in Darlehensvertrag mit unter Marktpreisniveau liegendem Zins Barabhebung an Geldautomat als maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügung von P-Konto Aufklärungspflicht von Anlagevermittler und -berater über Vertriebsprovisionen von über 15 % des einzubringenden Kapitals unter Einbeziehung des Agios Zu Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto Keine Erhebung von Einreden aus Sicherungsvertrag durch Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne an ihn übertragene Rückgewähransprüche Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang Zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber Anlegern eines geschlossenen Filmfonds Zur Berufung des Bürgen auf Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen Zur Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen Oberlandesgerichte Ankauf „gebrauchter“ Lebensversicherungsverträge kein Bankgeschäft i. S. d. KWG Landgerichte Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche bei zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltenen Darlehensgebühren Unwirksamkeit einer Klausel zur außerordentlichen Kündigung eines Darlehens allein aufgrund (drohender) Vermögensverschlechterung

Zusammenfassung Banken sind mit der 5. MaRisk-Novelle 2017 zur Schaffung einer angemessenen Risikokultur verpflichtet. Sowohl in der Literatur als auch durch die BaFin wird dabei auf die Rolle von Führung aufmerksam gemacht. Allerdings wurde bislang kaum betrachtet, wie eine entsprechende Führung aussehen muss. Hier wird aufgezeigt, dass gerade transformationale Führung einen Beitrag zur Förderung einer Risikokultur leistet. Diese Form der Mitarbeiterführung fördert die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter für die Identifikation, Bewertung und Steuerung von Risiken aus Gesamtinstitutssicht und schafft es, dieses Wissen für das Unternehmen zugänglich und nutzbar zu machen.