Band 7, Heft 4 - Schwerpunkt: Traditionslinien bundesdeutscher Sicherheitspolitik

Kurzfassung Jahrzehntelang hat die Bundesregierung den restriktiven Einsatz der Bundeswehr im Ausland unter anderem mit dem Verweis auf „verfassungsrechtliche Beschränkungen“ erklärt. Diese Argumentation bildete insbesondere während des Ost-West-Konflikts eine wesentliche Facette der bundesdeutschen strategischen Kultur, oftmals bezeichnet als „Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Wann und wie diese verfassungsrechtliche Argumentation entstanden ist, hat die einschlägige Literatur bisher ebenso wenig untersucht wie die Frage, ob zwischen 1949 und 1990 innerhalb der Bundesregierung eine konstante und einvernehmliche Interpretation der verfassungsrechtlichen Verwendungsmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland bestand. Der vorliegende Beitrag möchte diese Forschungslücke schließen und greift dafür auf zeitgenössische Ministerialakten zurück. Dabei zeigt sich, dass die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ keineswegs geradlinig und einvernehmlich entstanden ist, sondern als ein Produkt außen- und sicherheitspolitischer Entwicklungen sowie innenpolitischer Aushandlungsprozesse verstanden werden muss.

Kurzfassung Eine durchgehende Traditionslinie der westdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik war der Verzicht auf Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen. Dieser Verzicht war die Voraussetzung dafür, dass die Westmächte Anfang der 50er-Jahre den Beitritt der jungen Bundesrepublik in die NATO ermöglichten und den Wunsch nach Wiedererlangung der staatlichen Einheit für alle Deutschen unterstützten. Dennoch kennzeichnete Ambivalenz die deutsche Politik. Obwohl Konrad Adenauer keine Ambitionen in Richtung einer eigenen Nuklearbewaffnung hegte, sprach er sich mit dem wiederholten Verweis auf die Rebus-sic-stantibus -Klausel zumindest indirekt dafür aus, Deutschland die nukleare Option offenzuhalten. Seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt strebten keine Nuklearbewaffnung an und hielten nicht an der Klausel fest, aber das ambitionierte und breit aufgestellte zivile Nuklearprogramm der Bundesrepublik verschaffte Deutschland eine latente Kernwaffenfähigkeit. Diese erwies sich als hilfreich bei der Ausgestaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags sowie bei der Ausrichtung der Nuklearstrategie der NATO, insbesondere bei der nuklearen Teilhabe. Als sich 1990 die Möglichkeit einer staatlichen Einheit aller Deutschen eröffnete, nutzten die deutschen Verhandlungsführer in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen den uneingeschränkten Verzicht auf Kernwaffen, um die internationale Einbettung der deutschen Einheit im westlichen Bündnis zu erreichen.

Kurzfassung Deutschlands Entscheidung von 2022, F-35 Kampfflugzeuge als Nachfolger der Tornados für Einsätze im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO zu beschaffen, reflektiert einen während der Kanzlerschaft Konrad Adenauers verankerten Ansatz: Deutschland ist und bleibt ein Nichtkernwaffenstaat, produziert und kontrolliert keine Kernwaffen, aber es trägt im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO zum risk and responsibility sharing unter Verbündeten teil. Deutschlands Grundsatzentscheidung zugunsten der F-35 legt zudem nahe, dass die Bundesregierung ausreichend Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der nuklearen Schutzzusage der USA zur Abschreckung mindestens nuklearer Bedrohungen hat. Die Entscheidung von 2022 zeigt, dass fundamentale Elemente der strategischen Logik fortbestehen, die auch die nukleare Sicherheitspolitik Deutschlands während des Kalten Krieges seit Adenauer leiteten. Zu diesen Elementen gehören geostrategische Kontinuitäten, das Interesse an der transatlantischen Westbindung Deutschlands und der bedingte Verzicht auf nationale Kernwaffen. Zweitens argumentiert der Artikel, dass sich Wahrnehmungen der militärstrategischen Erfordernisse glaubwürdiger US extended nuclear deterrence bezogen auf Europa anscheinend in profunder Weise geändert haben. Demnach erscheint es als weniger anspruchsvoll als einst im Kalten Krieg, die nuklearen Schutzzusagen der USA für Europa glaubwürdig zu halten. Zudem stellt der Artikel fest, dass kein einziger Staat in der NATO – auch nicht Frankreich – in der Lage wäre, die strategische Rolle der USA in Europa einzunehmen.

Kurzfassung Ausgehend von Begriffen wie „digitale Souveränität“ und „strategische Autonomie“ untersucht die vorliegende Analyse, gestützt auf eine Vielzahl von Indikatoren, die digitale Dependenz von 37 Ländern. Während die Ergebnisse in Bezug auf verschiedene Sektoren (Software und Hardware) und Dimensionen (Handel, Infrastruktur, geistiges Eigentum) stark voneinander abweichen, zeigt das Gesamtbild einen hohen durchschnittlichen Grad an digitaler Abhängigkeit. Die Daten offenbaren außerdem äußerst asymetrische globale Strukturen. Die USA sind mit einem Wert von 0,46 die bei Weitem am wenigsten digital abhängige Volkswirtschaft. Die ausgeprägteste Asymmetrie zwischen den USA und dem Rest der Welt zeigt sich bei der Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen. China hat in den letzten zehn Jahren enorme Fortschritte gemacht, seine digitale Dependenz zu verringern. Die europäischen Länder behielten hingegen einen sehr vulnerablen Status bei. Die quantitative Messung der digitalen Abhängigkeit legt eine Neubewertung der gängigen Vorstellungen von „digitaler Autonomie“ nahe. Aus der Sicht globaler Strukturen bleibt Autonomie für die Länder Europas, wie für die meisten anderen, eine Illusion.