Matthias Herdegen: Heile Welt in der Zeitenwende. Idealismus und Realismus in Recht und Politik. München: C. H. Beck 2023, 339 Seiten

Beim neuen Buch des Völkerrechtlers Matthias Herdegen lohnt zunächst ein Blick aufs Cover. Vor einem dunkelroten Hintergrund schäumt die wilde See und baut bedrohliche Wellenberge auf. Diese wogende Unruhe steht nicht nur für das bildliche, sondern auch für das analytisch-argumentative Leitmotiv des Buchs. Denn Herdegen sieht – so der Buchtitel – die heile Welt in der Zeitenwende in Gefahr. Wo diese heile Welt liegt und wer sie bedroht (das Meer ist es nicht, so viel sei gesagt), wird auf der ersten Seite der Einführung klar: „Diese heile-Welt-Perspektive bezieht sich auf eine weithin herrschende Romantik im Recht und in der Politik: eine idealistische Sicht auf Staat und Welt, das Sehnen nach einer ‚natürlichen‘ Ordnung, die Hochstufung bestimmter Werte zulasten anderer Belange, insbesondere der inneren und äußeren Sicherheit“ (S. 11). Diese recht breite Bedrohungsbeschreibung wird auf den nachfolgenden Seiten in Form von Thesen präzisiert: „Der Triumph bestimmter idealer Leitbilder und die Hochstufung einzelner Rechte verbindet sich mit einer immer stärkeren Verrechtlichung des öffentlichen und privaten Lebens. […] Diese Verengung von Entscheidungsspielräumen droht der Politik den Sauerstoff zu entziehen“ (S. 22). Das Zusammenspiel aus Idealismus, Verrechtlichung und Einengung des Debattenraums hätte zu einer Vernachlässigung der Beschäftigung mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit geführt. Das Fehlen einer strategischen Debattenkultur in Deutschland sei die Folge, weshalb der 24. Februar 2022 für viele so überraschend und unabwendbar gekommen sei. Damit reiht sich Herdegen ein in die wachsende Schar kritischer Zeitenwende-Beobachter. Sein Terrain ist jedoch nicht die spezielle Sicherheits-, Energie- oder Russlandpolitik, sondern das weite Feld von Recht und Politik. Hier nimmt sich der Autor viel vor. Die Zeitenwende wird – um im Bild zu bleiben – mit dem großen Strahler der Staatsrechtslehre an- und ausgeleuchtet. Bevor dies geschieht, präsentiert er eine Definition von Idealismus. Damit sei, so Herdegen, „weniger eine (rechts-)philosophische Strömung als eine weitgehend von der Wirklichkeit abstrahierende Ausrichtung an bestimmten Zielen und Werten, insbesondere der Wunschvorstellung einer friedlichen, ökologisch wirtschaftenden und pluralistischen Welt“ gemeint, in der „[g]ewaltsame Bedrohungen und kriegerische Verwicklungen […] sprachlich als ‚Konflikt‘ verniedlicht oder mit einer gewissen Realitätsferne gleich ganz ignoriert [werden]“ (S. 29). Anhand dieser Definition und auf Grundlage seiner Thesen (von zu viel Verrechtlichung und zu wenig Debatte in der Politik) erstellt er die folgenden 240 Seiten. In 15 Kapiteln werden zahlreiche Gerichtsurteile knapp vorgestellt und auf deren idealistischen oder realistischen Kerngehalt hin geprüft und kritisiert. Dieses breitschneisige Abhandeln von Themen wie Migration, Klimawandel, Sicherheitspolitik, Datenschutz (auch der öffentlich-Rechtliche Rundfunk fehlt nicht) ist gleichermaßen vor- wie nachteilhaft. Einerseits erhält der Leser einen schnellen Überblick über Verfassungsdebatten und Gesellschaftskonflikte in Deutschland und anderen, zumeist westlichen Staaten. Andererseits fragt man sich, ob das nicht zu viel des Guten ist. Beinahe alle großen Streitthemen der Gegenwart werden aus Sicht des konstruierten Spannungsverhältnisses aus (zu viel) Idealismus und (zu wenig) Realismus betrachtet. Dies erweckt den Eindruck, dass der Autor all jene Themen, die ihn stören oder ihm kritikwürdig erscheinen, zusammengepackt und im Stil eines Lehrbuchs für Öffentliches Recht durchdekliniert hat. Der Parforceritt liest sich bei einigen Urteilen durchaus mit Gewinn. Seine kritischen Ausführungen etwa zum sogenannten BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die deutschen Grundrechtsstandards auch bei der Überwachung der elektronischen Auslandskommunikation zu gelten haben, überzeugen: die Entscheidung wurde von der sicherheitspolitischen Community hierzulande berechtigterweise mit Kopfschütteln quittiert (S. 171–172). Ebenso sind seine kritischen Einwände gegenüber den Lieferkettenregularien und dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehbar. Die Hauptspannungslinie ist jedoch die zwischen einem sich in die Politik einmischenden Rechtsstaat – auch als richterlicher Aktionismus bezeichnet – und der Politik. Letztere würde sich von Gerichten zu viel vorschreiben lassen und kontroverse Richtungs- und Grundsatzdebatten scheuen. Die deutsche Scheu vor dem politischen Konflikt trüge dazu bei, dass im Kern politische Konflikte juristisch gelöst würden, wodurch sich die Tendenz zur Verrechtlichung fortsetze. Diese wiederum sei durch ein Übermaß an realitätsfremdem Idealismus geprägt. Der Titel von Kapitel VII steht hierfür exemplarisch: Die romantische Selbstentwaffnung des Staates und das jähe Erwachen. Diese und andere Formulierungen sind bezeichnend für die Kritik des Autors an dieser Entwicklung. So würde die Bundesrepublik die Welt bei den Themen Menschenrechte, Migration und Klimaschutz rechtlich umarmen (Kapitel VIII–XI). Gedankenträger jener Entwicklung seien unter anderem Rechtsgelehrte und deutsche Wissenschaftler „in der warmen Studierstube [, die] bei jedem Schiff oder Flugzeug der Bundesmarine an kriegslüsterne Monarchen in Paradeuniform“ (S. 151) denken würden. Woher Herdegen das weißt, bleibt sein Geheimnis. Aber Sätze wie dieser machen deutlich, dass es ihm im Kern darum geht, dass Deutschland weniger idealistisch und wieder realistischer werden solle. Diese Forderung ist zwar nachvollziehbar, aber in mehrfacher Hinsicht anämisch und fragwürdig. Denn unklar bleibt, was genau er unter Realismus versteht. Wo endet Idealismus und wo beginnt Realismus? Ist beides gleichermaßen möglich? Und was wären die Stellschrauben des Staats für mehr Realismus in der Innen- und Außenpolitik? Schließlich, ist nicht des Einen naiver Idealismus des Anderen rechtszivilisatorischer Fortschritt? Es sind genau diese konzeptionellen Überlegungen, die fehlen und die das Buch in analytischer, normativer und praktisch-politischer Hinsicht überzeugender gemacht hätten. Der Autor zeigt bei vielen Streitthemen und Weichenstellungen des letzten Jahrzehnts die wunden Punkte auf und äußert berechtigte Kritik. Die alte Lenin’sche Frage Was tun? kommt jedoch deutlich zu kurz. Das Abschlusskapitel „Mehr Politik wagen“ ist daher nur mäßig überzeugend und semantisch arg strapaziert. „Mit mehr Mut fände die (deutsche) Politik zu mehr Selbstbewusstsein und Verantwortungsfreude“ (S. 270). Ja, mag man sagen: das kann schon sein! Aber ist das wirklich das, was der Autor im tiefsten Innern meint und fordert? Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass andere Begriffe wohl passender gewesen wären: Wehrhaftigkeit, Härte, Kriegsbereitschaft, Dominanz, Strategiefähigkeit und eine stärkere Berücksichtigung von Interessen gegenüber Werten und Rechtsstandards. Sind nicht das die wahren Begriffe, um die es geht? Herdegens letztes Buch „Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung“ hatte diese argumentative Stoßrichtung. Sein aktuelles Buch „Heile Welt in der Zeitenwende“ ist im Grunde eine Fortschreibung. Für die deutsche Debatte um die Zukunft des Landes in einer Weltordnung im Wandel ist Herdegens Beitrag durchaus ein Gewinn – mit einigen Abstrichen. Ob sich daraus aber eine „realistische Wende“ entwickelt, bleibt abzuwarten.