Seth G. Jones/Emily Harding/Catrina Doxsee/Jake Harrington/Riley McCabe: Competing without Fighting. China’s Strategy of Political Warfare. Washington, D.C.: Center for Science and International Studies (CSIS), August 2023

Der einflussreiche Thinktank CSIS liefert mit dieser Studie eine der bisher umfassendsten Analysen der politischen Kriegsführung Chinas. Die Autoren untersuchen Chinas Handlungen und Hauptziele und diskutieren Optionen für die Vereinigten Staaten und ihre Partner. China führe eine beispiellose Kampagne unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts, um den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auszuweiten und die Vereinigten Staaten und ihre Partner zu schwächen. Die Kampagne umfasse ausgeklügelte chinesische Spionageaktivitäten, offensive Cyberoperationen, Desinformation auf Social-Media-Plattformen und Beeinflussungsaktionen, die auf Unternehmen, Universitäten und andere Organisationen abzielten.

China führe die zunehmend aktive und aggressive Kampagne durch, um in ein breites Spektrum von akademischen Einrichtungen, Unternehmen, Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den USA einzudringen. Das Ausmaß des chinesischen Vorgehens in den Vereinigten Staaten sei beispiellos. Ein hochrangiger Beamter des Federal Bureau of Investigation (FBI) sagte den Autoren: „Das System blinkt gerade rot. Wir haben noch nie ein solches Ausmaß an chinesischer Geheimdienst- und Einflussaktivität in und um das US-Heimatland gesehen.“ Im vergangenen Jahr hätten das FBI und das Justizministerium (DOJ) zahlreiche Personen wegen Spionage, Cyberoperationen und illegaler Beeinflussungskampagnen verhaftet oder angeklagt. Die Liste umfasst eine Anklage gegen den Co-Direktor eines in den USA ansässigen Thinktanks, weil dieser als nicht registrierter ausländischer Agent für China gehandelt habe. Auch habe es eine Reihe aggressiver Cyberangriffe gegen hochrangige US-Regierungsbeamte und Unternehmen wie Microsoft gegeben. Darüber hinaus habe China eine ausgedehnte Kampagne zur Überwachung, Belästigung und Nötigung von Einwohnern der Vereinigten Staaten eingeleitet (Operation Fuchsjagd). Im Jahr 2023 verhaftete das FBI beispielsweise zwei Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer illegalen Polizeistation in Manhattan, New York City. Im Jahr 2023 habe das Justizministerium außerdem Dutzende von Chinesen angeklagt, weil sie Online-Einschüchterungen gegen chinesische Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten betrieben hatten, die China kritisch gegenüberstanden.

Laut dem Bericht seien die Vereinigten Staaten Chinas Hauptziel seiner politischen Kriegsführung. Die chinesischen Aktionen gegen die Vereinigten Staaten seien weitreichender als allgemein bekannt und umfassten:

• Geheimdienstoperationen, darunter Human Intelligence, ELOKA (Elektronische Kampfführung) und andere Arten der Sammlung von Informationen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass chinesische Geheimdienstoperationen geradezu allgegenwärtig seien und auch der Planung und Durchführung aller anderen politischen Kriegsaktivitäten Chinas dienten.

• Cyberoperationen: Chinesische Organisationen, einschließlich Einheiten der Volksbefreiungsarmee (VBA), seien an einer Cyberkampagne gegen US-amerikanische und andere internationale Unternehmen, Universitäten, Regierungsbehörden, Medien, Thinktanks, Nichtregierungsorganisationen und andere Ziele beteiligt. Dadurch wolle China erreichen, dem Westen einen Schritt voraus zu sein, indem es umfangreiche und zeitaufwändige Forschungs- und Entwicklungsphasen für neue Technologien überspringt. Auch sollen Chinas Cyberoperationen das aus- und inländische Publikum beeinflussen, offensive Militärkampagnen unterstützen und seine Fähigkeiten in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Big-Data-Analyse verbessern.

• Informations- und Desinformationsoperationen: China betreibe umfangreiche Informations- und Desinformationsaktivitäten im Ausland und in den USA, um die Entscheidungsfindung und Unterstützung der Bevölkerung zu beeinflussen. Peking versuche, Chinas Image im Ausland streng zu kontrollieren, unter anderem durch Beeinflussung von Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die China kritisieren, von der National Basketball Association bis hin zu Hollywood-Studios.

• Einheitsfrontarbeit: Die KPCh sei beteiligt an aggressiven Bemühungen, durch Einheitsfronten ihre Reichweite im Ausland auszudehnen. Die Einheitsfrontarbeit umfasse Aktivitäten zur Beeinflussung von Einzelpersonen in Ländern wie den Vereinigten Staaten.

• Irreguläre Militäraktionen: Die Volksbefreiungsarmee (PLA), ihre Marine, Luftwaffe, Raketenstreitkräfte und See-Miliz sowie Forschungsorganisationen und private Sicherheitsunternehmen, die mit China in Verbindung stehen, seien involviert in Bemühungen, Chinas Einfluss unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts auszudehnen. Chinesische Organisationen seien an Aktivitäten auf den nahen Meeren (wo es um die Sicherung chinesischer Interessen in Gebieten wie dem Süd- und Ostchinesischen Meer gehe) und an Aktivitäten in Übersee beteiligt. Die Studie legt einen Datensatz chinesischer privater Sicherheitsunternehmen vor, aus dem hervorgeht, dass fast zwei Dutzend private Sicherheitsunternehmen für China im Ausland tätig sind, darunter in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Lateinamerika.

• Wirtschaftliche Einflussoperationen: China sei in so gut wie jeden Sektor der US-Wirtschaft eingedrungen oder habe dies versucht. Darüber hinaus drohe China mit wirtschaftlichen Kosten oder verhänge diese, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die Initiative Belt and Road sei Teil einer umfassenderen Bemühung, ausländische Regierungen zu beeinflussen.

• Die Digitale Seidenstraße, betont die Studie, ziele darauf ab, Chinas Einfluss durch Telekommunikation, E-Commerce, Hardware, Software, Big Data, Künstliche Intelligenz/Maschinelles Lernen und andere digitale Infrastrukturen weltweit auszudehnen.

Diese Instrumente seien Teil einer breit angelegten Strategie der politischen Kriegsführung, die der frühere US-Diplomat George Kennan seinerzeit beschrieben hatte als „den Einsatz aller Mittel, die einer Nation zur Verfügung stehen, mit Ausnahme eines Krieges, um ihre nationalen Ziele zu erreichen.“ Die US-Öffentlichkeit und andere internationale Zielgruppen seien sich oft nicht der vollen Art und Weise und des Umfangs dieser chinesischen Aktivitäten bewusst.

Chinas politische Kriegführung verfolge mehrere strategische Ziele. Wichtigstes sei die Aufrechterhaltung der Herrschaft der KPCh, ein anderes die Ausweitung des chinesischen Einflusses und die Schwächung der Vereinigten Staaten im globalen Wettbewerb. China führe politische Kriege, um konventionelle Kriege zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner hätten Chinas politische Kriegsführung nur allmählich erkannt. Nun müssten sie für ihre Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam einen umfassenden Ansatz entwickeln, der mit ihren demokratischen Prinzipien und Werten vereinbar ist.

https://www.csis.org/analysis/chinas-strategy-political-warfare