Volume 118, Issue 1

I. Die ewige Wiederkehr der Diskussion über die Willensfreiheit des Menschen hat in den letzten Jahren nicht nur neue wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern sogar ein neues „Menschenbild” hervorgebracht. Dieses Bild wird einerseits von der Selbsterfahrung idealistisch entworfen: „Wir erfahren uns als freie und folglich als verantwortende, autonome Agenten. Esscheint uns, als gingen unsere Entscheidungen unseren Handlungen voraus und wirkten auf Prozesse im Gehirn ein, deren Konsequenz dann die Handlung ist”.

I. Einführung Eine Frau, der man Ehebruch vorwarf, wird an einem gut sichtbaren Ort der Menge vorgeführt und sodann auf einem Schandwagen durch die Stadt gefahren. Ein anderer Ort, ein vergleichbares Vorgehen: Kundennamen von Prostituierten werden in Zeitungen, an Anschlagbrettern oder im kommunalen Fernsehen veröffentlicht. Das erste Beispiel wird uns aus dem antiken Griechenland überliefert, das zweite Beispiel ist Praxis in einigen Bundesstaaten der USA am Ausgang des 20. Jahrhunderts. Zwischen den Beispielen liegt nicht nur ein Zeitraum von zweitausend Jahren. Sie trennt der Epochenwandel der Aufklärung, eine Zeitenwende, welche auch das strafrechtliche Sanktionensystem nicht unberührt ließ.

Die Wiedergutmachung des durch eine Straftat bewirkten Schadens wird – soweit ersichtlich – in allen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen zumindest bei der Strafzumessung berücksichtigt. Die näheren Kriterien einer spezifisch strafrechtlich relevanten Wiedergutmachung sowie die genauen Konsequenzen für das Ob und Wie strafrechtlicher Reaktion auf die begangene Straftat sind jedoch noch immer weitgehend ungeklärt und werden dementsprechend in den verschiedenen europäischen Staaten – trotz eines gewissen Grundkonsenses – sehr unterschiedlich beurteilt. Im Folgenden sollen kurz die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland, Österreich und Spanien unter Berücksichtigung ihres Verständnisses in Rechtsprechung und Literatur exemplarisch skizziert und in ein im Entstehen begriffenes Europäisches Strafrechtssystem eingeordnet werden. Dabei lässt die exakte Erfassung des beschränkten strafrechtlichen Stellenwerts zivilrechtlichen Schadensersatzes die weiteren – letztlich viel bedeutsameren – spezifisch strafrechtlich relevanten Aspekte klarer hervortreten. Ein Vorschlag für eine in den genannten Rechtsordnungen einheitliche klarstellende gesetzliche Regelung (in deutscher und spanischer Sprache), welche auch die in diesen Kontext gehörende Problematik des Rücktritts vom Versuch angemessen bewältigt, rundet die Überlegungen ab und soll einen Anstoß für weitere Diskussionen geben.

I. Problemstellung Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat ist ein seit langem diskutiertes Thema. Letzthin wurde die Diskussion von der Praxis überholt. Die gegen Deutschland ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3.10. 2002 hat – unter Berufung auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK – die Aburteilung der neuen Straftat zur unverzichtbaren Voraussetzung eines auf diese Tat gestützten Bewährungswiderrufs gemacht und eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nur für den Fall zugelassen, dass der Täter deren Begehung glaubhaft gesteht. Seither beeilen sich deutsche Gerichte in schneller Folge, sich den Tenor der EGMR-Entscheidung zu eigen zu machen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10. 2004, der die Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR durch die deutschen Gerichte explizit anmahnt, und zwei aktuelle Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beschleunigen diesen Prozess weiter. Auch mehrere diese Entwicklung aufgreifende Literaturbeiträgetreten den höchstrichterlich formulierten Grundsätzen bei. Es scheint, als werde die Rechtsprechung künftig einheitlich für einen Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB eine Aburteilung der neuen Straftat, hilfsweise ein glaubhaftes Geständnis, verlangen und zur Begründung dafür die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 20 Abs. 3 GG benennen. Damit dürfte die bisher überwiegende Judikatur, derzufolge es genügen sollte, dass sich das Gericht im Freibeweisverfahren von der neuen Straftat des unter Bewährung Stehenden überzeugt, obsolet werden.

Immer wieder gibt es Strafverfahren, die von extremen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen geprägt sind. Im Jahre 2000 hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung (BGHSt. 46, 159ff.) diesbezüglich die Annahme eines Verfahrenshindernisses grundsätzlich für möglich erachtet. Diese Lösung ist aber sowohl grundsätzlich als auch in den Einzelheiten umstritten, zumal die bisherige Diskussion „ohne dogmatische oder systematische Leitlinien“ sein soll. Dass Leitlinien existieren und sich die vorhandenen Differenzen weitgehend überbrücken lassen, wird nachfolgend gezeigt.

Haug, Volker: Grundwissen Internet. Stuttgart: W. Kohlhammer 2005. XXX, 311 S. Malek, Klaus: Strafsachen im Internet. Heidelberg: C.F. Müller 2005. XV, 140 S. Marberth-Kubicki, Annette: Computer- und Internetstrafrecht. München: C. H. Beck 2005. XXVII, 252 S. Heghmanns, Michael: Daten- und Datennetz-Delikte, in: Hans Achenbach und Andreas Ransiek (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht. Heidelberg: C.F. Müller 2005, S. 405–485. Wall, David S.: Cyberspace crime. Ashgate: Dartmouth u. a. 2003. XXVI, 582 S. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in der Tagespresse über neue Formen kriminellen oder zumindest sozialschädlichen Verhaltens im Internet berichtet wird. Einschlägige Stichworte sind betrügerische Passworterlangung („phishing”), Datenvandalismus („cracking”), die Verbreitung neuartiger Viren oder anderer Schadenssoftware, Datenspionage und massive Belästigungen über das Netz, das sog. „Cyberstalking”. Mit jeder technischen Innovation entstehen neue Missbrauchsmöglichkeiten. Längst hat das Internet begonnen, die Rechtsentwicklung in globalem Maßstab zu prägen; dem Gesetzgeber fällt es schwer, mit der rasant voranschreitenden Entwicklung Schritt zu halten.

Günther, Klaus: Schuld und kommunikative Freiheit. Studien zur personalen Zurechnung strafbaren Unrechts im demokratischen Rechtsstaat. Frankfurt am Main: Vittorio Klostermann 2005. 281 S. (Juristische Abhandlungen Band 45)( Brigitte Kelker )

I. Einleitung Das medizinische Experiment am Menschen als empirisches Verfahren ist seit dem 19. Jahrhundert eine wichtige Erkenntnisquelle der naturwissenschaftlich orientierten Medizin und ein unverzichtbares Instrument für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der medizinischen Alltagspraxis. Wenn das Ziel hauptsächlich in der individuellen Behandlung des unmittelbar beteiligtenkranken Menschen durch die Erprobung oder erstmalige Anwendung einer therapeutischen Methode besteht, liegt ein Heilversuch vor. Beim wissenschaftlichen Versuch werden hingegen allgemeinmedizinische Fragestellungen am Menschen untersucht; das konkret-individuelle Behandlungsinteresse bleibt dabei im Hintergrund.

Die Abgrenzungsfrage zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz gehört zu den schwierigsten und umstrittensten Fragen in der Strafrechtsdogmatik. Sie hat jetzt in Griechenland eine besondere Bedeutung erlangt aufgrund der gesetzlichen Lage über den Dolus eventualis, die sich von der deutschen Rechtslage unterscheidet. Ausgelöst durch die aktuelle griechische Rechtsprechung innerhalb der letzten fünf Jahre zeigen sich neue Tendenzen für die Strafrechtswissenschaft, die von den traditionellen Theorien abzuweichen scheinen.