Band 54, Heft 4

553 Der Beitrag identifiziert Corporate Political Engagement als eine nächste Entwicklungsphase der Materialisierung des Gesellschaftsrechts — nach der Etablierung effizienter Corporate-Governance-Strukturen (2000er Jahre), der Ausdifferenzierung einer Corporate Social Responsibility (CSR) (2010er Jahre) sowie der Durchsetzung von Environment–Social–Governance (ESG)-Standards (2020er Jahre). Ausdruck dieser Entwicklung ist zum einen die politische Betätigung von Vorstandsmitgliedern (CEO Activism), deren Vereinbarkeit mit den organschaftlichen Pflichten zur Fremdinteressenwahrung in diesem Beitrag untersucht wird. Diese Pflicht zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft führt in der Regel zu einem Sachlichkeits- und Mäßigungsgebot bei öffentlichen Äußerungen, selbst wenn diese als „Privatperson“ getätigt werden. Ferner wird aufgezeigt, dass politischen Äußerungen, die der Vorstand im Namen der Gesellschaft tätigt, als unternehmerische Entscheidungen dem Anwendungsbereich der Business Judgement Rule unterfallen können. Schließlich wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen Verbände ihre Gesellschafter/Mitglieder oder Or554 gane im Falle extremistischen Verhaltens ausschließen oder abberufen können; hierfür wird ein rechtsformübergreifender Ansatz entwickelt. Vonnöten ist ein wichtiger Grund, für den allein ein extremistisches Verhalten nicht ausreicht; dieses muss vielmehr einen spezifischen Bezug zum Unternehmen aufweisen.

595 Die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Verbände Rechtsfähigkeit erlangen, zählt zu den zentralsten Regelungsgegenständen einer jeden Rechtsordnung. Von ihnen hängt nicht allein ab, wer aktiv und passiv am Rechtsverkehr teilnehmen kann, sondern in der Folge auch, wem Vermögenswerte zuzuordnen sind. Die Verleihung der Rechtsfähigkeit, selbst wenn man diese von der vollwertigen Rechtssubjektivität trennen will, wirkt sich damit unmittelbar im Schuld-, Sachen-, Prozess-, Vollstreckungs- und Insolvenzrecht aus. Das neue Personengesellschaftsrecht wollte in 596dieser elementaren Frage insbesondere bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts endlich das geschriebene dem gelebten Recht anpassen und damit für Rechtssicherheit sorgen. Die im MoPeG enthaltenen Regelungen sind aufgrund ihrer übermäßig subjektiven Ausrichtung indes von erheblichen Defiziten geprägt, die nachfolgend aufzuzeigen und angemessenen Lösungen zuzuführen sind.

622 Seit einiger Zeit nehmen Vorstandsvorsitzende deutscher Aktiengesellschaften verstärkt zu allgemeinpolitischen Themen Stellung. Dieser Beitrag kritisiert den neuen Trend: Aus Sicht der Aktiengesellschaft und gemessen an den geltenden rechtlichen Beurteilungsmaßstäben vernachlässigen die allgemeinpolitischen Stellungnahmen häufig die Aktionärsinteressen. Den sich äußernden Vorstandsvorsitzenden kann sogar ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen sein. Zugleich kann der Vorstand zu politischen Themen angesichts eines stärker werdenden Äußerungsdrucks heute kaum schweigen. Daher müssen Wege gefunden werden – so wird hier argumentiert – das politische Handeln des Vorstands stärker auf die Interessen der AG und ihrer Aktionäre hin auszurichten. Dazu sollten die Aktionäre de lege ferenda mehr Mitspracherechte erhalten, wenn es um politische Betätigungen der AG geht.623

686 Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Positionierungen gesellschaftsrechtlicher Organe. Im Fokus steht die Frage, inwieweit insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften öffentlich zu politisch umstrittenen Themen Stellung beziehen dürfen. Ausgehend von der Debatte um Corporate Social Responsibility wird analysiert, ob solche Positionierungen auch dann zulässig sein können, wenn sie nicht in einem instrumentellen Zusammenhang mit wirt687schaftlichen Interessen der Gesellschaft stehen. Dabei wird auch die verfassungsrechtliche Dimension der Meinungsfreiheit juristischer Personen beleuchtet sowie deren Implikationen für die aktienrechtliche Kompetenzordnung.