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Politisches Gesellschaftsrecht?

Rechtliche Rahmenbedingungen für politische Positionierungen gesellschaftsrechtlicher Organe
  • Johanna Stark
Veröffentlicht/Copyright: 11. August 2025

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Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Positionierungen gesellschaftsrechtlicher Organe. Im Fokus steht die Frage, inwieweit insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften öffentlich zu politisch umstrittenen Themen Stellung beziehen dürfen. Ausgehend von der Debatte um Corporate Social Responsibility wird analysiert, ob solche Positionierungen auch dann zulässig sein können, wenn sie nicht in einem instrumentellen Zusammenhang mit wirt687schaftlichen Interessen der Gesellschaft stehen. Dabei wird auch die verfassungsrechtliche Dimension der Meinungsfreiheit juristischer Personen beleuchtet sowie deren Implikationen für die aktienrechtliche Kompetenzordnung.

This article examines the legal framework for political positioning by corporate bodies, with a particular focus on the extent to which executive boards of stock corporations may publicly take positions on politically controversial issues. Building on the CSR debate, it analyzes whether such positioning may also be permissible when it is not instrumentally related to the corporation’s economic interests. The constitutional dimension of corporate free speech is examined alongside implications for the allocation of competencies under German stock corporation law.


Hinweis

Der Beitrag beruht auf dem Habilitationsvortrag, den die Verfasserin am 4.7.2024 vor der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München gehalten hat; die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten.


Online erschienen: 2025-08-11
Erschienen im Druck: 2025-08-11

© 2025 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

Heruntergeladen am 19.1.2026 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/zgr-2025-0020/pdf
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