Band 50, Heft 4

Zusammenfassung Mit den Urteilen vom 11.2.2020 und 27.10.2020 hat der II. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Geschäftsleiterhaftung für die Einziehung von Zahlungen auf debitorische Konten bestätigt und weiter präzisiert. Der Beitrag unterzieht den gesamten Fragenkomplex auf Grundlage des bisherigen Rechts einer kritischen Analyse und fragt nach der Übertragbarkeit der gefundenen Ergebnisse auf den durch das SanInsFoG reformierten Ersatzanspruch aus § 15 b InsO.

Zusammenfassung Das Personengesellschaftsrecht ist seit Langem auch und gerade in Grundsatzfragen reformbedürftig. Wie in einem Brennglas zeigt sich dies bei der Rechtsnachfolge von Todes wegen: Insbesondere die Grundsätze der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft und der Unzulässigkeit der Einpersonen-Personengesellschaft auf der einen sowie der Bedarf nach Unternehmenskontinuität und Gläubigerschutz auf der anderen Seite geraten hier bereits im geltenden Recht immer wieder in Widerspruch, ohne dass insoweit stets zufriedenstellende Lösungen entwickelt wären. Nach einer Analyse relevanter Problemlagen in der lex lata adressiert die Untersuchung, ob und was sich an diesem Befund durch das geplante Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ändern wird.

Zusammenfassung Unternehmen müssen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelkonformes Verhalten sicherstellen und nicht zuletzt die Vorgaben des Datenschutzrechts, insbesondere jene der noch jungen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einhalten. Im Innenverhältnis fällt es in die Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters (des Vorstands der AG bzw. des Geschäftsführers der GmbH), für eine ordnungsgemäße Compliance-Organisation im Unternehmen zu sorgen. Diese hat sich auch auf das Datenschutzrecht zu erstrecken. Der Beitrag geht der Frage nach, ob ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften – jenseits der Haftung des Unternehmens und über die Innenhaftung des Geschäftsleiters wegen Verletzung seiner Compliance-Verantwortung hinaus (§ 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG) – zu einer Außenhaftung des Geschäftsleiters gegenüber Dritten führen kann. Zudem untersucht er, ob die Verhängung einer Geldbuße gegen den Geschäftsleiter möglich ist und ob die Gesellschaft den Geschäftsleiter im Hinblick auf eine gegen sie verhängte Geldbuße in Regress nehmen kann.

Zusammenfassung Interne Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Compliance-Verstößen sind derzeit in aller Munde. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Informationsweitergabe zwischen Konzerngesellschaften. Insbesondere die Muttergesellschaft kann ein starkes Interesse daran haben, etwa Informationen über den Compliance-Verstoß selbst, die Bewertung durch die betroffenen Konzerngesellschaften oder ihre Behördenkommunikation zu erhalten. Der nachfolgende Beitrag skizziert die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen und beleuchtet, unter welchen Umständen solche Informationen im Konzern weitergegeben werden dürfen oder müssen.

Zusammenfassung Zur Besprechung gelangen zwei Urteile, in denen der BGH implizit entschieden hat, dass die in §§ 128, 171 HGB angeordnete Außenhaftung der Personengesellschafter infolge teleologischer Reduktion eine bedeutende Ausnahme erfährt: Sie soll sich nicht auf solche Gesellschaftsschulden erstrecken, die erst während des Insolvenzverfahrens der KG entstanden sind, sofern deren Rechtsgrundlage nicht bereits vor Verfahrenseröffnung begründet war. Die vorliegende Rezension kritisert diese Rechtsfortbildung: §§ 128, 171 HGB lassen weder in diesem noch in anderen prominent diskutierten Fällen eine teleologische Reduktion zu.