Volume 50, Issue 1

Seit der Trihotel-Entscheidung aus dem Jahr 2007 sieht der BGH im existenzvernichtenden Eingriff eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Gesellschafter zum Nachteil ihrer GmbH. Ein Nachteil dieser Konzeption wird zumeist in der Unbestimmtheit des Tatbestands gesehen. Der vorliegende Beitrag soll Leitlinien zur Konkretisierung und Weiterentwicklung des anzulegenden Sittlichkeitsmaßstabs aufzeigen. Er findet seinen Ursprung in den Liquidationsvorschriften. So verstanden bietet die Existenzvernichtungshaftung ein dogmatisches Konzept, das nicht nur stimmig ist, sondern auch auf benachbarte und seit jeher kontrovers diskutierte Fallgruppen der Gesellschafterhaftung Anwendung finden kann, insbesondere auf die materielle Unterkapitalisierung.

Im Zuge der zweiten Aktionärsrechterichtlinie wurden erstmals spezifische Pflichten für Stimmrechtsberater eingeführt. Dieser Beitrag zeigt, dass das Bild der Stimmrechtsberater als besonders mächtige und einflussreiche Akteure die Diskussion um ihre Regulierung in die Irre führt. Die ökonomischen Rahmenbedingungen, das Geschäftsmodell und damit einhergehende Problemlagen sowie jüngste empirische Studien werden dargestellt; ferner wird die Haftungssituation für Stimmrechtsberater untersucht. Auf dieser Grundlage aufbauend wird die aktuelle und potentielle Regulierung der Stimmrechtsberater kritisiert und der Schluss gezogen, dass es sich um eine Stellvertreterdebatte handelt, während die eigentliche Herausforderung für die Zukunft der Corporate Governance börsennotierter Unternehmen im Wachstum der institutionellen – insbesondere der passiven – Investoren liegt.

Der Beitrag untersucht Möglichkeiten und Strategien zur Vermeidung von Bilanzpublizität. Dabei wird sich zeigen, dass durch Konzernierung, geschickte Gestaltung der Gewinnausschüttungspolitik und Ausnutzung von Wahlrechten zur Publizitätsvermeidung relativ weitgehend für Dritte der Einblick in den Jahresabschluss versperrt wird. Deutlich wird aber auch, dass das Informationsrecht der Gesellschafter den Publizitätsverlust nicht vollständig kompensieren kann.

Die Rechtsfigur der actio pro socio gehört – nach wie vor – zu einem der umstrittensten Themengebiete des Gesellschaftsrechts. Die Auseinandersetzungen entzünden sich insbesondere an der Frage nach der dogmatischen Einordnung: Handelt es sich bei der actio pro socio um eine Klage aus eigenem (materiellen) Recht des Gesellschafters oder um eine Geltendmachung fremder Rechte der Gesellschaft in Prozessstandschaft? Der vorliegende Beitrag erläutert, warum der aktuelle Streitstand um die Rechtsnatur der actio pro socio für die Lösung konkreter Anwendungsfragen nicht zielführend ist: Beide Theorien weisen so erhebliche methodische Mängel auf, dass sie sich nicht als Grundlage für weitergehende Schlussfolgerungen bzw. konkrete Problemlösungen eignen. Die Schwierigkeiten, eine übergreifende und konsistente dogmatische Fundierung für die actio pro socio zu entwickeln, lassen zudem den Schluss zu, dass es sich bei der actio pro socio gar nicht um eine homogene Rechtsfigur mit rechtsformübergreifend einheitlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen handelt. Vor diesem Hintergrund argumentiert der Beitrag gegen schematisch-verbandsrechtliche Lösungen und setzt sich stattdessen ein für ein stärker funktionenorientiertes, rechtsformspezifisches Verständnis der actio pro socio.