Band 49, Heft 4

Der am 20.4.2020 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts sieht eine umfassende Reform insbesondere der Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Kernelementen des Entwurfs auseinander, nämlich (i) der Beibehaltung des Kaufmannsbegriffs und damit zugleich der Unterscheidung zwischen Personenhandelsgesellschaften und nicht gewerblich tätigen Personengesellschaften (unter gleichzeitiger Öffnung des Rechts der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler), (ii) der Einführung einer fakultativen Eintragung der rechtsfähigen GbR in ein eigenständiges Register und (iii) einer Ausrichtung des Rechts der GbR an OHG-Grundsätzen. Darüber hinaus hinterfragt er die Regelungsvorschläge zum Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften, zur Vertretung der GbR, zur Haftung ihrer Mitglieder und zum nicht eingetragenen Verein; auch erinnert er an die Regelungsbedürftigkeit der Auslandsgesellschaft & Co.

Am 9. Juli 2018 ist mit zahlreichen Neuerungen die Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäscherichtlinie – konsolidiert die sog. 5. Geldwäscherichtlinie – in Kraft getreten. Diese bringt Änderungen im Bereich der virtuellen Währungen mit sich und schreibt die 4. Geldwäscherichtlinie im Bereich des Transparenzregisters fort. Der Richtliniengeber will eine möglichst lückenlose Erfassung von gesellschaftsrechtlich geprägten Rechtsvereinbarungen erreichen, um Geldwäsche effektiv, aber auch flächendeckend und einheitlich in der ganzen Europäischen Union einzudämmen. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.12.2019 BGBl. 2019 I, S. 2602. setzte der deutsche Gesetzgeber die 5. Geldwäscherichtlinie um. Probleme bereiten weiterhin die Einordnung der melde- und registerpflichtigen „wirtschaftlichen Eigentümer“ sowie insbesondere die Einordnung von Trusts und vergleichbaren Gebilden. Der Beitrag geht zudem auf das Zusammenspiel mit der Gesellschafterlistenverordnung von 2018 ein.

Während die Bilanzierung von Schenkungen bzw. unentgeltlichen Erwerben in HGB-Abschlüssen in der Kommentarliteratur umfassend thematisiert wird, existiert diesbezüglich nach IFRS eine – nicht durch Schrifttumsbeiträge geschlossene – Regelungslücke. Der vorliegende Beitrag bezweckt, diese Lücke in Bezug auf die bilanzielle Abbildung von Schenkungen im IFRS-Abschluss von Beschenkten zu schließen. Da es sich hierbei um monetäre (wie Geld oder Forderungserlasse), nicht-monetäre Vermögenswerte (wie materielle und immaterielle Vermögenswerte) oder Dienstleistungen handeln kann, gestaltet sich die Fragestellung besonders vielschichtig. Aufbauend auf Unterschieden zwischen Schenkungen und anderen geregelten Rechtsgeschäften werden relevante IFRS entsprechend der Hierarchie von IAS 8.11 gewürdigt. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass unter dem Primat der Entscheidungsnützlichkeit eine Erfassungspflicht besteht und eine tatsachengetreue Darstellung nur durch eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert erreicht werden kann.

Mit dem dezentralen, globalen, transparenten, pseudonymen und nicht korrigierbaren Blockchain-Netzwerk kommt es zu neuen Herausforderungen für die Kapitalmärkte und das Kapitalmarktrecht. Da die Blockchain die Vereinbarung und Abwicklung von Finanztransaktionen unmittelbar zwischen zwei Kontrahenten ermöglicht (Peer-to-Peer-Transaktionen), kann sie zur Disintermediation des Kapitalmarktes, also einem Bedeutungsverlust der Finanzintermediäre führen. Das Kapitalmarktrecht adressiert seine Anforderungen hingegen klassischerweise an eben jene Finanzintermediäre. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das Kapitalmarktrecht auf den mit der Blockchain verbundenen Trend zur Disintermediation reagieren kann.