Volume 48, Issue 3

Rechtspolitische Vorschläge und wissenschaftliche Diskussion zum Europäischen Konzernrecht konzentrieren sich zunehmend auf den Begriff des „Gruppeninteresses“ als Ausgangspunkt bedeutsamer Abweichungen vom allgemeinen Kapitalgesellschaftsrecht im Recht verbundener Unternehmen. In diesen Überlegungen wird das „Gruppeninteresses“ vielfach als gemeinsames Interesse aller beteiligten Einzelgesellschaften verstanden und im Sinne von wechselseitigen Rücksichtnahme- und Ausgleichspflichten konkretisiert. Ausgehend von der primärrechtlich geschützten grenzüberschreitenden Organisationsfreiheit von Unternehmen wird nachfolgend ein abweichendes Grundverständnis präsentiert: „Gruppeninteresse“ ist das Interesse der Aktionäre der Obergesellschaft an der Hebung von Synergien durch organisatorische Maßnahmen im Konzern. Das so verstandene „Gruppeninteresse“ legitimiert daher weitgehende organisatorische Herrschaftsrechte der Obergesellschaft, steht aber unkompensierten Vermögensverschiebungen zwischen Konzerngesellschaften deutlich entgegen.

Die konzernspezifische Risiko- und Haftungssegmentierung negieren eine ganze Reihe von Regelungen außerhalb des Gesellschaftsrechts in stetig zunehmendem Maße, allen voran das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht. Ein wesentlicher Grund für diesen Trend: bis heute steht die Legitimation des faktischen Konzerns aus. Sie gründet auf sechs Elementen, die sich zur „arbeitsteiligen Konzernleitung in Dezentralität“ kondensieren lassen. Diese Kennzeichnung legitimiert zugleich die Haftungssegmentierung im faktischen Konzern. Sie muss in der Gesetzgebung ebenso wie bei derer Interpretation gegen widerstreitende Regelungsziele abgewogen werden. Das gilt auch und insbesondere für das Wettbewerbsrecht, um nicht den Konzern, die primärrechtlich geschützte modernste Organisationsform im europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus, zu vernichten.

Die anstehende Reform des Aktienrechts (ARUG II), die im Wesentlichen Änderungen der Aktionärsrechte-Richtlinie umsetzt, sieht u.a. besondere Schutzvorkehrungen für Transaktionen zwischen börsennotierten Aktiengesellschaften und (diesen) „nahestehenden Personen“ vor. Kontrollinstrumente sind ein besonderer Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats sowie eine Veröffentlichungspflicht. Der Beitrag analysiert die neue Regulierung und geht der Frage nach, wie sich diese in das bestehende System des Schutzes des Gesellschaftsvermögens, namentlich in den Kontext des Konzernrechts, einfügt. Insgesamt ergibt sich, dass die Reformvorschriften markant von den vorhandenen Schutzvorkehrungen abweichen, sich nicht kohärent in das geltende Recht einfügen und komplexe Rechtsfragen aufwerfen. Jedoch fällt der „zusätzliche“ Schutzeffekt der neuen Regulierung bei näherer Betrachtung nicht wesentlich ins Gewicht. Immerhin wird auch der resultierende Bürokratieaufwand durch den stark limitierten Anwendungsbereich in Grenzen gehalten. Im Übrigen bestätigt und bekräftigt die Reform implizit, dass der Nachteilsausgleich im faktischen Konzern (§ 311 AktG) eine verbindliche ex ante-Abstimmung zwischen herrschendem Unternehmen und abhängiger Gesellschaft voraussetzt.

Das Recht der Personengesellschaften ist in Bewegung. National und international schicken sich Reformgesetzgeber an, den überkommenen Regelbestand zu modernisieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Der vorliegende Beitrag unternimmt es, die Trajektorien der verschiedenen Personengesellschaftsformen von ihren Ursprüngen bis in die jüngste Gegenwart nachzuzeichnen. Er unterrichtet zunächst in historisch-vergleichender Perspektive über die Entwicklung von societas, commenda und compagnia sowie ihren modernen Ausformungen im In- und Ausland. Sodann widmet er sich der Welle jüngerer und jüngster Reformgesetze und -entwürfe sowie ihren jeweiligen Motiven und Zielsetzungen. Auf breiter rechtsvergleichender Grundlage arbeitet er schließlich die wesentlichen Trends und Neuerungen im modernen Personengesellschaftsrecht heraus.