Volume 48, Issue 4

Der vorliegende Beitrag nimmt die Neukommentierungen des Aufsichtsratsrechts 2019 zum Anlass eines Rückblicks und Ausblicks zum Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat hat seit den Neunziger Jahren durch Reformen in Diskussion und Praxis ganz erheblich an Bedeutung gewonnen. Er kann sich auch international nicht nur ohne weiteres gegenüber dem Verwaltungsrat (board) behaupten, sondern es lässt sich insgesamt sogar eine deutliche Konvergenz beider Systeme feststellen. Der Aufsichtsrat ist inzwischen zu einem mitunternehmerischen Organ, wenn auch keinem Geschäftsführungsorgan, geworden. Das wird de lege lata an drei Problemfeldern aufgezeigt: prospektive Überwachung und unternehmerische Entscheidungen des Aufsichtsrats, Aufsichtsrat und Information und Aufsichtsrat und Interessenkonflikte. Die durchaus umstrittene Weiterentwicklung des Aufsichtsratsrechts in allen drei Problemfeldern wird am Investorendialog des Aufsichtsrats, der vorstandsunabhängigen Information und der Diskussion um die related party transactions aufgezeigt. Der Bedeutungszuwachs hat seinen Preis in mehr Pflichten und einer strengeren zivilrechtlichen und – problematischer – strafrechtlichen Haftung der Aufsichtsratsmitglieder.

Das System der Aktionärsinformation hat für einen Ausgleich der Interessen von Aktionärsgesamtheit, Aktionärsgruppen und Einzelaktionären zu sorgen. Insbesondere Vergütungsfragen und Geschäfte mit nahestehenden Personen könnten nach der ARUG II-Reform zum Streitpunkt werden. Erweiterungen der Aktionärs- statt der Anlegerinformation stoßen international nicht nur auf Zuspruch, sondern auch auf Kritik. Bei überwiegend kollektiv gehaltenem Anteilseigentum ist eine einseitige Aufwertung der Rolle institutioneller Investoren und ihrer Berater zu erwarten. Der vorliegende Beitrag steht für einen streng an den Hauptversammlungskompetenzen ausgerichteten Umgang mit dem Aktionärsrecht auf Individualinformation (§ 131 AktG), gestufte Anforderungen an die Bestellung und aufgabenspezifisch ausgerichtete Informationsrechte von Sonderprüfern und Sondervertretern (§§ 142, 147 AktG), einen auf die tatsächlichen Informationsprozesse abgestimmten Investorendialog des Aufsichtsrats (Ziff. 5.2 Abs. 2 DCGK, A.3 DCGK-E) sowie klare kapitalmarktrechtliche Regeln zur horizontalem Abstimmung zwischen den Aktionären (§§ 34, 44 WpHG und §§ 30, 35 WpÜG).

Um den Zusammenschluss Linde / Praxair durchzuführen, wurde auf Seiten der Praxair Inc. ein Beschluss der Hauptversammlung gefasst. Auf Seiten der Linde AG wurden die Aktionäre dagegen nicht in diesem formalisierten Kontext der Hauptversammlung um ihre Zustimmung gebeten, sondern ihnen wurde lediglich von der neu gegründeten Tochtergesellschaft Linde plc ein Umtauschangebot unterbreitet. Auf dieser Grundlage konnten sie eine individuelle Entscheidung darüber treffen, ob sie künftig Aktionäre der Linde plc sein wollten oder in der von dieser dann beherrschten Linde AG verbleiben wollten. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob ein solches individuelles Entscheidungsrecht tatsächlich genügen kann, um die schutzwürdigen Aktionärsbelange zu gewährleisten, oder ob es nicht auch auf deutscher Seite einer Kollektiventscheidung der Hauptversammlung bedurft hätte, um eine derart weitgehende Neustrukturierung zu legitimieren.

Durch die reformierte Aktionärsrechterichtlinie werden sog. Say on Pay-Beschlüsse zu einem unionsweit verbindlichen Regelungsmuster. In den neuen Aktionärsvoten zur Organvergütung zeigt sich ein Selbstverständnis im europäischen Rechtssetzungsdenken, das einen größeren Wirkungsraum für die Prinzipien der nachhaltigen Unternehmensleitung und des verantwortungsvollen Aktionärshandelns einfordert. Die Materialisierung dieser Prinzipien soll nunmehr durch Mitsprache der Aktionäre bei der Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung und einer engmaschig geregelten Berichtsdarstellung erfolgen. Der Beitrag stellt den Regierungsentwurf zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinienvorgaben durch ein ARUG II dar.

Der nachfolgende Beitrag untersucht die Herkunft und Reichweite des Gesamthandprinzips. Er zeigt auf, dass dieses nicht personen-, sondern vermögensrechtlicher Natur ist, wie begrenzt es Gesetzesinhalt geworden ist und wie weitgehend es überdeutet wird und wie wenig es in das organschaftlich verfasste Personengesellschaftsrecht passt.