Volume 48, Issue 1

Mit Kapitel Ia der reformierten Aktionärsrechterichtlinie 2017/828/EU wird erstmals ein auf die beteiligten Depotbanken und Verwahrintermediäre gestütztes Verfahren zur Ermittlung der Aktionäre eingeführt. Der Beitrag untersucht die Umsetzung dieser Regelungen im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) unter Berücksichtigung der Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 der Kommission und erörtert das infolge der europäischen Vorgaben neu zu regelnde Verfahren zum Versand der Aktionärsmitteilungen im Vorfeld der Hauptversammlung. Die Umsetzung der Richtlinie erfordert die Einführung des sog. intermediärsgestützten Aktionärsbegriffes für Namensaktien sowie Anpassungen der Intermediärspflichten. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollten noch Wege zur Direktkommunikation sowie zur Abstimmung von Aktionärsinformation und Aktionärslegitimation gestärkt werden.

Die 2. Aktionärsrechterichtlinie sieht für börsennotierte Aktiengesellschaften eine Ausweitung des Aktionärseinflusses auf die Vergütungs­politik und eine Erweiterung der Offen­le­gungs­pflichten durch einen jährlichen Ver­gütungs­bericht vor. Im deutschen Aktienrecht ist ein, britischem Vorbild folgendes, verbindliches Say on Pay der Hauptver­samm­lung in das Kompetenzgefüge zwischen Auf­sichts­rat und Hauptversammlung einzupassen. Übt Deutschland ein in der Richtlinie ein­ge­räumtes Mitglied­staatenwahlrecht zur Un­verbindlichkeit des Beschlusses über die Vergütungs­politik aus, stellt sich die Frage ihrer verbleibenden Wirkungen sowie der Bedeutung der Trennung zwischen Vergütungspolitik und Ver­gütungs­­ent­scheidung sowohl für die Vorstands- wie auch für die Aufsichtsratsvergütung. Im neuen Vergütungs­bericht entfalten sich Darstel­lungs­fragen, die nicht allein in dem ver­ti­ka­len Vergleich der Vergütungs­ent­wicklung praktisch bedeutsam werden. Der Beitrag nimmt den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechtsrichtlinie zum Anlass einer Einordung vor dem Hintergrund ausländischer Regelungsvorbilder und rechtspolitischer Vor­schläge.

Die reformierte Aktionärsrechte-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, Regelungen zum Schutz der börsennotierten Gesellschaften vor unangemessenen Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen in ihr jeweiliges nationales Recht aufzunehmen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat nunmehr einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Der folgende Beitrag konzentriert sich darauf, die Konsequenzen zu untersuchen, die eine Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorschlags für das Konzernrecht und die Konzernrechtspraxis in Deutschland mit sich bringen würde.

Der vorliegende Beitrat setzt sich kritisch mit den im RefE ARUG II vorgeschlagenen, einschlägigen Neuregelung auseinander. Die Erfolgsaussichten des im Rahmen der neu zu schaffenden Regelungen für institutionelle Investoren und Vermögensverwalter verfolgten, auch international einflussreichen Stewardship-Ansatzes erscheinen vor dem Hintergrund der Wettbewerbsstruktur der Branche und der daraus resultierenden Anreize für die regelunterworfenen Akteure zweifelhaft. Die Umsetzung, die primär auf eine engere Anbindung des Verhaltens der Investmentintermediäre mit den (langfristigen) Interessen der Endbegünstigten abzielt, kann in Einzelaspekten noch verbessert werden und sollte jedenfalls nicht im AktG erfolgen. Dies gilt auch für die nicht die Stimmrechtsvertretung betreffenden Publizitätspflichten von Stimmrechtsberatern, die auf eine Interessenparallelisierung innerhalb des Geschäftsbesorgungsverhältnisses mit institutionellen Anteilseignern abzielen.

Stimmrechtsberater haben sich, aus den USA kommend, in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern etabliert. Zu ihren Kunden gehören insbesondere Finanzinvestoren und institutionelle Anleger mit breitem Aktienportfolio. Stimmrechtsberater können die Präsenz in Hauptversammlungen, die Qualität des Stimmverhaltens sowie die Vorhersehbarkeit von Abstimmungsergebnissen erhöhen, aber ihre Tätigkeit birgt auch Risiken: Mangelnde Transparenz, Interessenkonflikte, teilweise auch qualitative Defizite. Verbindliche regulatorische Vorgaben für Stimmrechtsberater existieren bislang nicht. Aufgrund der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie sind die nationalen Gesetzgeber nunmehr verpflichtet, Transparenzpflichten für Stimmrechtsberater in nationales Recht umzusetzen. Dahinter steht das Konzept, durch Offenlegung der Arbeitsweise und etwaiger Interessenkonflikte die geschilderten Risiken zu reduzieren, ohne den Nutzen der Stimmrechtsberater für den Markt und die Marktbeteiligten zu gefährden. Mit dem ARRUG II soll dieses Konzept umgesetzt werden.