Band 48, Heft 2

Machtkämpfe unter den Gesellschaftern einer faktisch beherrschten GmbH werden herkömmlich vor allem mit Blick auf den Außenseiterschutz entschieden. Machtverschiebungen zu Lasten des Mehrheitsgesellschafters, der von wesentlichen Abstimmungen mit Bedeutung für die Konzernleitung gem. § 47 Abs. 4 GmbHG abgeschnitten ist, spielen dabei bislang keine oder kaum eine Rolle. Der nachfolgende Beitrag hat zum Ziel, die Interessengewichte unter Berücksichtigung der überschießenden Stimmkraft des Minderheitsgesellschafters in derartigen Sonderlagen neu auszuloten. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei die mitgliedschaftliche Treuepflicht des Minderheitsgesellschafters und dessen gesteigerte Verantwortung im Umgang mit dem ihm aufgrund des Stimmverbots zugewiesenen Alleinentscheidungsrecht.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz legte im November 2016 weitreichende Reformvorschläge vor. Das Stiftungsrecht soll weitgehend abschließend im BGB geregelt werden soll, insbesondere um zahlreiche Streitfragen im Stiftungsrecht mit seiner besonderen Gemengelage zwischen dem Bundesrecht des BGB und den Landesstiftungsgesetzen zu klären..Seit dem 27.2.2018 liegt der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Hinter der umfangreichen nationalen wie internationalen Diskussion über die Verbesserung von Governance und Transparenz im Stiftungswesen bleiben die Reformvorschläge aber weit zurück. Daher besteht Anlass, die Vorschläge kritisch zu kommentieren.

Im deutschen Recht wird die Selbstorganschaft gemeinhin als wesentliches Strukturmerkmal der Personengesellschaft angesehen. Allerdings besteht ein erhebliches praktisches Bedürfnis nach dem Einsatz Externer in der Unternehmensführung; ihm begegnet die Rechtspraxis durch die Anerkennung einer Reihe von Strukturen, welche die Selbstorganschaft zwar nicht formell durchbrechen, sie materiell jedoch weitgehend aushebeln. Auf Basis dieser Beobachtung hinterfragt der Beitrag das Prinzip, indem er die bisher dagegen vorgebrachte, beachtliche Kritik durch eine rechtsvergleichend begründete Argumentation ergänzt. Hierfür nimmt er zunächst die Haltung verschiedener anderer Rechtsordnungen zur Zulässigkeit fremdorganschaftlicher Strukturen in den Blick und analysiert die vorzufindenden Unterschiede. Sodann wendet er sich dem Nichteinmischungsgebot in der Kommanditgesellschaft zu, das dem Kommanditisten – in je nach Rechtsordnung unterschiedlich strenger Ausprägung – die Mitwirkung an der Geschäftsleitung untersagt und das häufig als argumentum a fortiori für das Verbot der Fremdorganschaft herangezogen wird. Der Rechtsvergleich weckt Zweifel an der Tragfähigkeit dieses Erst-Recht-Schlusses, weil sich keinerlei Zusammenhang zwischen zwingender Selbstorganschaft und einem strengen Nichteinmischungsgebot in der KG feststellen lässt. Eine schutzzweckorientierte Analyse untermauert diese Zweifel. Die Überlegungen münden daher in der Forderung, das Prinzip zwingender Selbstorganschaft ad acta zu legen und den Gesellschaftern einer Personengesellschaft die Möglichkeit zu geben, fremdorganschaftliche Strukturen in ihrer Gesellschaft zu etablieren.

Der II. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 20.2.2018 über Fragen der Haftung von Kommanditisten in der Insolvenz der KG gemäß §§ 171, 172 Abs. 4 HGB zu entscheiden. Im Vordergrund stand dabei die Frage welche Wirkungen die Vorlage der Insolvenztabelle durch den klagenden Insolvenzverwalter hat und ob der Kommanditist mit seinem Einwand gehört werden kann, seine Inanspruchnahme sei zur Gläubigerbefriedigung nicht erforderlich. Der Beitrag analysiert das Urteil und die Argumentation des BGH kritisch.

Der BGH bestätigt mit der hier zu besprechenden Entscheidung die bislang herrschende Meinung, wonach die Zustimmung des Aufsichtsrats im Grundsatz vor Durchführung der Maßnahme einzuholen ist und eine Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht die Zustimmung des Gesamtgremiums ersetzen kann. Begrüßenswert ist ferner die höchstrichterliche Klärung, dass ein ohne Beschluss der Hauptversammlung, aber mit Einwilligung des Alleinaktionärs handelnder Vorstand bei anschließender Inanspruchnahme für die schadensverursachende Maßnahme den Einwand des Rechtsmissbrauchs nur ausnahmsweise erheben kann. Wegweisend für die Fortentwicklung der Vorstandshaftung ist die Absage an die bislang verbreitet vertretene Ansicht, dass Kompetenzverstöße des Vorstands auch über § 93 Abs. 2 AktG zu sanktionieren seien und eine Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten in diesen Fällen ausscheide. Stattdessen hat der BGH in diesen Fällen die Exkulpationsmöglichkeiten in Anspruch genommener Vorstandsmitglieder erweitert, indem er es für zulässig erachtet hat, dass sich diese darauf berufen, dass der Aufsichtsrat dem Geschäft zugestimmt hätte, wenn er einbezogen worden wäre. Offen geblieben ist allerdings die höchst relevante Frage, wie die Beweisführung in der Praxis gelingen kann.