Volume 36, Issue 6

I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidungstrias Centros/Überseering/Inspire Art eine in Europa zuvor nicht gekannte Wanderungsbewegung ausgelöst: Gesellschaftsgründer – vornehmlich aus Deutschland – bewegen sich in andere Mitgliedstaaten – in erster Linie Großbritannien –, um dort eine Kapitalgesellschaft in einer ihnen genehmen Rechtsform zu errichten. Diese „Wanderung“ muss nicht in einem physischen Sinne erfolgen: Gesellschaftsgründungen können – insbesondere in Großbritannien – „online“ erfolgen. Die viel gepriesenen Vorzüge der englischen Limited Company – namentlich das Fehlen eines gesetzlichen Mindest-Stammkapitals und die Einfachheit ihrer Gründung – haben dazu geführt, dass heute offenbar einige -zigtausend (Schätzungen gehen von einer Zahl von 30.000–40.000 aus) Limited Companies in Deutschland existieren. Mit dieser – unscharfen – Kennzeichnung sind Sachverhalte bezeichnet, bei denen tatsächliche Verknüpfungen wie die Ansässigkeit der die Geschicke der Gesellschaft lenkenden Gesellschafter sowie Beziehungen zu Geschäftspartnern der Gesellschaft in erster Linie in der Bundesrepublik Deutschland und nicht im Gründungsstaat Großbritannien bestehen: In vielen Fällen existiert in Deutschland eine als Niederlassung zu qualifizierende selbständige organisatorische Einheit; allerdings ist davon auszugehen, dass die Pflicht zur Anmeldung einer solchen Niederlassung zum inländischen Handelsregister (§§ 13dff HGB) in einer Vielzahl von Fällen nicht erfüllt wird.

I. Einleitung Nach § 304 Abs. 1 Satz 1 AktG muss ein Gewinnabführungsvertrag einen angemessenen Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre vorsehen. Der Begriff des außenstehenden Aktionärs, der gesetzlich nicht definiert ist, ist daher zunächst gesellschaftsrechtlich von Interesse. Das Gesetz erachtet den Schutz der außenstehenden Aktionäre für so bedeutend, dass ein Gewinnabführungsvertrag, der ohne Ausgleich für diesen Personenkreis abgeschlossen wird, gemäß § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG nichtig ist. Hat eine AG im Zeitpunkt der Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Gewinnabführungsvertrag keinen außenstehenden Aktionär, endet der Gewinnabführungsvertrag nach § 307 AktG spätestens zum Ende des Geschäftsjahrs, in dem ein außenstehender Aktionär in die Gesellschaft eintritt. Bei Änderungen im Aktionärskreis ist daher unter Umständen zu klären, ob ein neuer Gewinnabführungs vertrag mit Ausgleichsklausel abzuschließen ist. Außerdem muss im Fälligkeitszeitpunkt der Ausgleichszahlungen stets geprüft werden, wer ausgleichsberechtigt ist.

I. Einleitung Ein Rechtsformwechsel nach den §§ 190ff UmwG stellt die Organisation einer Gesellschaft auf eine neue gesetzliche Grundlage. Alle rechtsformspezifischen Regelungen der gesetzlichen Verbandsverfassung werden ausgetauscht (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Davon erfasst sind insbesondere Regelungen über die Befugnis zur Geschäftsführung im Innenverhältnis und zur Vertretung im Außenverhältnis sowie sonstige gesellschaftsrechtliche Bestimmungen, die für das organschaftliche Rechtsverhältnis einer Gesellschaft mit ihren Geschäftsleitern maßgeblich sind.