Volume 32, Issue 4

Zusammenfassung Fast zwanzig Jahre nach Erlass der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und gut zehn Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge sorgt eine Trias aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den widerrufsrechtlichen Bestimmungen dieser Richtlinien für Aufsehen. Dies gilt insbesondere für das Urteil „Sparkasse Saarlouis“ vom 26. 3. 2020, mit dem der EuGH die mit Gesetzlichkeitsfiktion ausgestattete deutsche Musterwiderrufsbelehrung für unvereinbar mit der Verbraucherkreditrichtlinie erklärt hat. Ähnlich wie bereits zu Beginn des Jahrtausends, als die „Heininger“-Entscheidungen von EuGH, BGH und BVerfG zu europäischer Haustürwiderrufsrichtlinie und nationalem Haustürwiderrufsgesetz den Verbrauchern zu einem im geschriebenen nationalen Recht nicht vorgesehenen Widerrufsrecht verholfen haben, droht durch die mögliche Wiederauferstehung des tot geglaubten „Widerrufsjokers“ erheblicher rechtspolitischer Flurschaden. So wie damals steht heute neben der Verlässlichkeit des nationalen Rechts insbesondere für die Kreditwirtschaft viel auf dem Spiel. All das gibt Anlass, sich mit den einschlägigen Entscheidungen des EuGH und ihren Auswirkungen auf das deutsche Verbraucherdarlehens- und Widerrufsrecht näher zu befassen. Zugleich ist auch das bislang in seiner Grundkonzeption bislang noch unbeanstandete Widerrufsfolgenregime auf den Prüfstand zu stellen.

Zusammenfassung Dieser Beitrag analysiert den am 8. 7. 2020 in deutscher amtlicher Übersetzung erschienenen, finalen Entwurf einer Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister und klärt zentrale Fragen ihres Anwendungsbereiches vor dem Hintergrund bereits etablierter Schwarmfinanzierungsmodelle.

Zusammenfassung Eine Zurechnung von Stimmrechten Dritter wird im Kapitalmarktrecht – zur Vermeidung von Umgehungen – in unterschiedlichen Regelungskomplexen angeordnet (vgl. § 34 WpHG, § 30 WpÜG). Von hervorgehobener Bedeutung ist dabei die Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des sog. acting in concert gem. § 30 Abs. 2 WpÜG. Hiervon hängt in vielen Fällen maßgeblich ab, ob eine – zeit- und kostenintensive – Angebotspflicht der Konzertierenden nach § 35 Abs. 2 WpÜG begründet wird oder nicht. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Konstellation „struktureller Dominanz“ innerhalb eines Abstimmungspools: Hier steht in Frage, ob sich die Stimmrechtszurechnung auch auf einen „einflusslos Konzertierenden“ erstrecken soll. Der vorliegende Beitrag zielt auf eine Problemlösung entlang einer näheren Analyse des Telos von § 30 Abs. 2 WpÜG. Darauf aufbauend wird für Konstellationen „struktureller Dominanz“ in Stimmrechtskoordinierungen ein neuer Ansatz entwickelt, der für den „Einflusslosen“ zwingend die Konzertierungsauflösung vorsieht, möchte dieser einer Angebotspflicht entgehen.

Zusammenfassung Die Niedrigszinsphase, die voranschreitende Regulierung und die Digitalisierung erhöhen den Margendruck bei einer stärkeren wettbewerblichen Ausrichtung des Retailbanking-Marktes. Gerade bei etablierten Finanzinstituten mit hohen Marktanteilen, wie zum Beispiel den Sparkassen, sind Informationen über mögliche Einflussparameter auf die Kundenbindung erfolgskritisch. Diese Studie analysiert den Einfluss des Produktportfolios eines privaten Kunden auf seine Kundenbindung. Besonderes Augenmerk wird zunächst auf die Begriffsschärfung der Kundenbindung gelegt. Die anschließende Analyse erfolgt über einen fundierten datenbasierten Ansatz: Resultate von State of the Art Machine Learning-Ansätzen werden mit Ergebnissen umfangreicher deskriptiver und induktiver Analysen plausibilisiert. Basis für die Untersuchung bilden Kundendaten über fünf Jahre einer mittelgroßen, deutschen Sparkasse. Unter anderem wird gezeigt, dass die Anzahl der Produkte die Art der Produkte bezogen auf die Aufrechterhaltung der Kundenbindung als Indikator dominiert.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur Buchung des Erwerbs einer Finanzanlage durch Aktiengesellschaft im Jahresabschluss („Wagram Invest“) Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags („Leonhard“) Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen („Sparkasse Südholstein“) Bundesgerichtshof Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über Feststellungsziele eines Musterverfahrens für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation Oberlandesgerichte Zusatzgebühren für Onlinezahlungen mittels PayPal und „Sofortüberweisung“ zulässig Objektgerechte Beratung über Beteiligung an Game-Portfolio durch Übergabe eines aussagekräftigen Emissionsprospekts Gesetzliche Sonderzuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften für Ansprüche aus Finanzierungsleasingvertrag Tatmehrheit bei verspäteter Einreichung des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss sowohl bei BaFin als auch bei Bundesbank

This paper examines circuit breakers (CBs), i. e. emergency systems of trading venues that interrupt or restrain trading when significant price movements of financial instruments occur. After a description of the ratio legis and the economic fundamentals, the genesis and the different forms of CBs are presented. The European legal framework is then outlined. The relevant rules of the Frankfurt Stock Exchange (FWB) serve as an example.