Volume 32, Issue 3

Zusammenfassung Seit dem IPO-Boom im Zuge der New-Economy-Euphorie in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren war die Rolle von Analysten und den von ihnen erstellten sog. Research-Berichten bei Börsengängen (IPOs) immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Dabei werden eine Vielzahl unterschiedlicher Themen erörtert. Das Spektrum reicht vom Zugang der Anleger zu Research-Berichten über die Unabhängigkeit der Analysten bis hin zur Frage der Integration von Analysten in den Transaktionsprozess. Standen in den frühen 2000er Jahren Fehlentwicklungen in den USA und die Reaktion von Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden im Vordergrund, wurden in den letzten Jahren die rechtlichen Rahmenbedingungen für Research in Europa wiederholt neu geregelt – zuletzt in der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und in der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II). Dabei spielten die Besonderheiten von Börsengängen indes keine entscheidende Rolle. Dazu hat jedoch die britische Financial Conduct Authority (FCA) besondere Regeln für den britischen Markt eingeführt. Die Rahmenbedingungen von IPO-Research sind also von einem zersplitterten Regelwerk geprägt, tradierte Usancen der internationalen Marktpraxis kommen hinzu. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, einen Überblick über diese Vorgaben zu schaffen sowie Herausforderungen und Trends aufzuzeigen.

Zusammenfassung Die Anwendung dezentraler Technologien ist nicht mehr nur auf Primärmärkte, also die erstmalige Platzierung von Tokens beschränkt, sondern dringt zunehmend auch in die Marktinfrastruktur der Sekundärmärkte vor. Aus regulatorischer Sicht stellt sich nun die Frage, ob diese dezentralen Elemente zu isolieren oder in die Regulierung zu integrieren sind. Zu diesem Zweck beleuchtet der vorliegende Artikel verschiedene Ansätze zum Handel mit Security Tokens und untersucht Probleme, die sich bei Anwendung der Regulierung nach MiFID II/MiFIR ergeben.

Zusammenfassung Während Shareholder Activism bei Unternehmen der Realwirtschaft bereits Gegenstand eines breiten rechtswissenschaftlichen Diskurses ist, blieb die Betrachtung von Kreditinstituten als Ziel aktivistischer Aktionäre bislang unterentwickelt. Aktuelle aktivistische Kampagnen in der Finanzbranche bieten indes Anlass, diesen Aspekt näher zu untersuchen. Der folgende Beitrag betrachtet anhand von Beispielen den Einfluss aktivistischer Aktionäre auf Kreditinstitute, erörtert den Zusammenhang zwischen Shareholder Activism und der Finanzstabilität und beleuchtet und bewertet abschließend aufsichtsrechtliche Schutzmaßnahmen.

Zusammenfassung Zur Erreichung der EU-Klima- und Energieziele bis zum Jahre 2030 hat die Europäische Kommission im Jahre 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums in der EU vorgelegt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die dafür jährlich notwendigen Mittel i. H. v. 180 Mrd. € pro Jahr nicht nur von öffentlichen, sondern auch von privaten Investoren aufzubringen sind. Der Aktionsplan sieht deshalb vor, dass künftig ESG-Präferenzen in der Finanzberatung bei Privatanlegern mit Hilfe eines Klassifizierungssystem für nachhaltige Tätigkeiten – die sog. EU-Taxonomie – zu berücksichtigen sind. Der Beitrag ermittelt den aktuellen Diskussionsstand durch Einbeziehung von Experten. Aufbauend darauf werden Anforderungen und Handlungsempfehlungen für ein regulatorisches Umsetzungskonzept entwickelt.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag („Kreissparkasse Saarlouis“) Zu den AGB-Klauseln einer Bank zum Haftungsrisiko beim kontaktlosen Zahlen („DenizBank“) Bundesgerichtshof Verstoß gegen SEPA-Verordnung bei Ablehnung einer Lastschriftabbuchung von ausländischem Konto durch Online-Händler Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Kapitalanleger nur im Zusammenhang mit Pflichtprüfungen nach Maßgabe des Handelsrechts Oberlandesgericht Zur Konvertierung einer echten Fremdwährungsschuld Landgerichte EuGH-Vorlage zu den Pflichtangaben in einem Kfz-Darlehensvertrag

Zusammenfassung Viele Banken und Sparkassen haben mit ihren Kunden klassische Ratensparverträge mit Prämien- oder Bonuszinsstaffeln abgeschlossen. Diese Bankprodukte sind aktuell Gegenstand verschiedener juristischer Auseinandersetzungen. Für bestimmte Vertragsausgestaltungen wurden die enthaltenen Zinsanpassungsklauseln als unwirksam eingestuft, was die Frage aufwirft, wie die dadurch entstandene Regelungslücke zu schließen sein sollte. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei, ob die Produktzinsanpassung an den Referenzzins relativ oder absolut erfolgen sollte. Der Beitrag untersucht diese und andere Fragestellungen im Zusammenhang mit der Nachberechnung von Ratensparverträgen vor dem Hintergrund der wissenschaftlich anerkannten und in der Bankpraxis flächendeckend etablierten sog. Marktzinsmethode.