Volume 32, Issue 5

Zusammenfassung Art. 6 MAR befreit bestimmte staatliche und private Akteure von den Bindungen des Marktmissbrauchsrechts, wenn sie zum Zweck der Geld- und Währungspolitik, der Staatsschuldenverwaltung oder zur Mobilisierung finanzieller Mittel für notleidende Staaten handeln. Die Vorschrift ist die vermutlich am wenigsten beachtete Norm der MAR. Dies überrascht umso mehr, je näher man sich mit ihr befasst. Die Bereichsausnahme war in schlankerer Form bereits in der Insider-RL enthalten und wurde in der MAR nicht unerheblich erweitert. Sie erlangt mit jedem neuen Anleihenankaufprogramm, Rettungs- oder Hilfspaket der EZB bzw. der EU weitere praktische Bedeutung. Hinzukommt, dass die Vorschrift seit jeher rechtspolitisch umstritten war, und es mit den Juncker- und Cœuré-Fällen aus den Jahren 2011 und 2015 zwei einprägsame Beispiele gibt, um die Grenzen der Bereichsausnahme zu testen. Anlass genug, um Hintergrund, Struktur und Inhalt von Art. 6 MAR auszumessen und ihn auf seine rechtspolitische Überzeugungskraft zu überprüfen.

Zusammenfassung Vielfach streiten Banken und Verbraucher vor Gericht über die Wirksamkeit von Widerrufen von Verbraucherdarlehensverträgen. In den letzten Jahren betreffen diese neben Immobilienfinanzierungen zunehmend auch Allgemein-Verbraucherdarlehen, die zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen o. Ä. abgeschlossen wurden und bei denen die Widerrufsinformationen zum Teil höchst unterschiedlich formuliert sind. Nachdem die neuere Rechtsprechung in Deutschland Verbrauchern massenweise eine Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen aller Art versagt, weil sie trotz Weglassungen, zweifelhafter Formulierungen oder erheblicher Abweichungen von den Musterbelehrungen ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert worden seien, hat das LG Ravensburg in mehreren Verfahren dem EuGH zahlreiche Fragen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, denen im Folgenden nachgegangen werden soll. Zunächst ist kurz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen (II) einzugehen, um dann zu den einzelnen Vorlagefragen des Vorlagebeschlusses vom 31. 3. 2020 betreffend den Inhalt der zu erteilenden Pflichtangaben gem. Art. 10 Abs. 2 lit. a, d, l, r, s und t VerbrKrRiL konkret Stellung zu beziehen (III).

Zusammenfassung Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat die Bedeutung einer nachhaltigen Risikosteuerung von Banken eindrucksvoll vor Augen geführt. Eine zu starke Fokussierung auf den Ertrag macht Geschäftsmodelle risikoanfällig. Daher wurde im Jahr 2009 erstmals auf internationaler Ebene über die Ausgestaltung einer geeigneten Risikokultur in Banken diskutiert. In der Folge griff die Bankenaufsicht die Überlegungen auf und integrierte sie in das aufsichtsrechtliche Überwachungssystem. Unsere Arbeit analysiert im Rahmen einer systematischen Literaturanalyse die bisherigen Forschungsergebnisse zur Risikokultur. Wir können feststellen, dass die Risikokultur eine wichtige Komponente ist, um Risikobereitschaft und Risikomanagement in Einklang zu bringen. Zudem gibt unsere Analyse Einsichten, wie eine Risikokultur ausgestaltet sein muss, um wirksam und effektiv in einer Bank eingebunden zu werden.

Zusammenfassung Finanzgeschäfte im Volumen von mehreren Billionen Euro beziehen sich auf die Referenzzinssätze EONIA und EURIBOR. Manipulationsvorwürfe in Bezug auf die Ermittlung der Zinssätze riefen Regulierer auf den Plan, die verschiedene Vorschriften zur Ermittlung von Benchmarks erließen. Infolgedessen mussten die Referenzzinssätze reformiert bzw. neu entwickelt werden. Der Artikel beschreibt die einzelnen Reformschritte im Zuge der regulierungskonformen Ermittlung der Referenzzinsen der Eurozone sowie noch anstehende Herausforderungen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zum Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse bei der Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags („Kancelaria Medius“) Bundesgerichtshof Zur Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel für Basiskonto Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs Anlaufen der Widerrufsfrist trotz fehlerhafter Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Verbraucherdarlehensvertrag Zur Zuständigkeit für Klagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation Unanfechtbarkeit der Verwerfung eines Musterverfahrensantrags durch das Prozessgericht als unzulässig wegen Nicht-Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG Keine Deliktszinsen für Käufer eines abgasmanipulierten VW-Diesel-Pkw Einordnung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen von GbR-Gesellschaftern als haftendes Kapital in der Insolvenz der GbR trotz Rückabwicklungsanordnung der BaFin Oberlandesgerichte Zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung