Volume 32, Issue 1

Zusammenfassung Durch die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Anfang 2018 ist § 675v BGB als die zentrale Norm zur Regelung der Haftung des Zahlers für die missbräuchliche Nutzung von Zahlungsinstrumenten in weiten Teilen neu gefasst worden. Gänzlich neu ist die in § 675v Abs. 4 BGB enthaltene Regelung, die für den Karteninhaber das Risiko für den missbräuchlichen Einsatz von Kreditkarten ohne starke Kundenauthentifizierung insgesamt deutlich reduziert. Insofern gilt es, möglichen Fehlinterpretationen des Wortlauts der Norm vorzubeugen. Darüber hinaus hat § 675v Abs. 4 BGB – was bislang noch nicht eingehend beleuchtet wurde – die Verteilung des Haftungrisikos für den missbräuchlichen Kreditkarteneinsatz zwischen Kartenaussteller und Vertragsunternehmen auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Insofern gilt es, dem damit maßgeblichen Haftungsregime Konturen zu geben und Aufsichts- und Zivilrecht in das richtige Verhältnis zu setzen.

Zusammenfassung Das Bekanntwerden von Manipulationen bei Dieselfahrzeugen durch Volkswagen hat nicht nur den Absatzmarkt für Automobile, sondern auch den Kapitalmarkt erschüttert. Mehrere Gerichte beschäftigen sich seither mit der Frage, ob das Anlegerpublikum früher über die Rechtsverstöße und Ermittlungen hätte unterrichtet werden müssen. Das LG Stuttgart hatte dabei zu klären, ob auch die Dachgesellschaft von VW – die Porsche SE – zur Abgabe einer Ad-hoc-Meldung verpflichtet war. Wann eine börsennotierte Muttergesellschaft in der Sphäre einer konzernangehörigen Tochtergesellschaft entstandene Insiderinformationen veröffentlichen muss, war bisher in der Rechtswissenschaft hoch umstritten. Das Gericht hatte deshalb die Möglichkeit, über den Einzelfall hinaus Maßstäbe für die Publizitätspraxis von Konzernen zu setzen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Zusammenfassung Deutschland hat die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zum Anlass genommen, im Alleingang die Verwahrung von Kryptowerten als Finanzdienstleistung einer Erlaubnispflicht nach dem KWG zu unterstellen. In der praktischen Rechtsanwendung zeigt sich jedoch, dass der Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts nicht zuletzt durch die komplexe technische Materie eine Reihe von (Abgrenzungs-)Fragen aufwirft, die die Verwaltungs- und Beratungspraxis noch länger beschäftigen werden.

There is an ambivalent discussion about the performance of secondary buyouts (SBOs): Private equity (PE) sponsors often assume an underperformance of SBOs compared to primary buyouts (PBOs). However, the share of SBOs grew significantly to more than 50 percent of all buyouts in 2018. This paper contributes to solve this apparent contradiction. It analyses the performance of SBOs compared to PBOs based on a dataset of 295 UK portfolio companies which underwent back-to-back buyout rounds. The analysis of the total sample shows that SBOs perform worse or at least not better than PBOs. A more detailed analysis of subsamples reveals that SBOs may be attractive PE targets: The underperformance is driven by size and time effects. SBOs perform worse at growing small and medium-sized portfolio companies and are inferior at developing the profitability of medium-sized companies. Interestingly, the underperformance diminishes in the course of time; SBOs do not perform differently compared to PBOs for the time after the financial crises. Considering the limited supply of investment opportunities for PBOs, I find that well-chosen SBOs outperform the remaining, low performing PBOs. Therefore, SBOs are not means of last resort for PE firms. SBOs have a promising potential of value creation, which may partly explain the significant growth of SBO deals.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Angabe des effektiven Jahreszinses in Verbraucherkreditvertrag durch Marge zwischen einem Mindest- und einem Höchstsatz unzulässig („Home Credit Slovakia“) Bundesgerichtshof Zur Erforderlichkeit der Angabe eines vom Darlehensgeber übernommenen Entgelts für einen zwischengeschalteten Vermittler im Darlehensvertrag Keine Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung Bezugnahme auf Widerrufsinformation in Anlage zum Darlehensvertrag für Wahrung der Schriftform ausreichend Zum Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts und Anpassung der Konditionen des bestehenden Darlehensvertrags Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des KapMuG-Verfahrens zurückweisenden Entscheidung Zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf seines zum Teil aus KfW-Mitteln gewährten Verbraucherdarlehens Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag Zur Berücksichtigung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten über einen vor Eheschließung abgeschlossenen Immobilienkredit beim Zugewinnausgleich Offenlegung auch von vor Beitritt eines Anlegers gewährten Sondervorteilen zu Gunsten eines Gründungsgesellschafters im Emissionsprospekt Haftung des Anlageberaters-/vermittlers wegen pflichtwidriger Empfehlung auch für spätere Anlageentscheidungen ohne erneute Beratung/Vermittlung Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung Oberlandesgerichte Zur Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten Isolierte Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff. WpÜG Zur Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung Keine drittschützende Wirkung der von der BaFin zu beachtenden WpÜG-Normen („OSRAM Licht AG“)