Volume 32, Issue 2

Zusammenfassung Mit der Errichtung des Single Supervisory Mechanism (SSM) hat der europäische Gesetzbgeber die Aufsichtslandschaft der Eurozone umgewälzt und prudentielle Verantwortlichkeiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentriert. Die fundamentale kompetenzielle Neuordnung wirft ebenso grundsätzliche wie praxisrelevante Fragen zur effizienten Verteilung aufsichtlicher Zuständigkeiten im europäischen Mehrebenensystem auf. Diesen geht der vorliegende Beitrag aus Anlass des L-Bank Verfahrens vor den Unionsgerichten nach. Ziel ist dabei nicht nur, das Urteil kritisch zu würdigen, sondern auch einen über den konkreten Einzelfall hinausweisenden, normativen Leitstern für die Kompetenzabgrenzung zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden zu entwickeln.

Zusammenfassung Statt den Tippschein bei einer der Annahmestellen des Deutschen Lotto- und Totoblocks auszufüllen, tippen viele Spieler zunehmend online und nutzen dabei teilweise die Angebote von Drittanbietern. Diese meist an Offshoreplätzen wie Gibraltar, aber auch Malta ansässigen Anbieter veranstalten nicht selber eine Lotterie, sondern bieten Wetten auf den Ausgang einer staatlich organisierten Lotterie (Erstlotterie) an, indem sie deren Ziehungen und Gewinnklassen nachbilden, ohne sich an den jeweiligen staatlichen Regularien für Lotterien zu orientieren. Der nachstehende Beitrag untersucht sowohl aus ökonomischer als auch aus juristischer Perspektive erstmalig die Frage, ob es sich bei den Wett- bzw. Spielverträgen des Anbieters der sog. Zweitlotterie um ein Derivat handelt, das möglicherweise nach dem KWG aufsichtspflichtig ist.

Zusammenfassung Die Beteiligungstransparenz nach §§ 33 ff. WpHG ist – nicht zuletzt durch die Konsultation des BMF zu einem etwaigen Änderungsbedarf des § 43 WpHG im September 2019 – erneut in der Diskussion. Umso mehr verwundert es, dass die Auseinandersetzungen mit der Beteiligungstransparenz hinsichtlich ihres Zwecks und ihrer regulatorischen Rechtfertigung zentrale Fragen unbeantwortet lassen: So verbleibt unklar, welches Problem die §§ 33 ff. WpHG zu lösen bezwecken, was hieraus für den Zweck abzuleiten ist und schließlich, ob das Problem gelöst wird (und wenn nicht, wie dies zumindest de lege ferenda zu bewerkstelligen wäre). Der vorliegende Beitrag geht diesen Fragen mittels einer rechtsökonomischen Analyse nach und leitet hieraus rechtspolitische Konsequenzen ab.

Zusammenfassung Insbesondere für Sparkassen und andere, relativ kleine regional operierende Kreditinstitute stellt der Zinsüberschuss die bei weitem wichtigste Ertragsquelle dar. Dieser bildet sich zum einen durch die am Markt erzielbare Zinsmarge sowie die Bereitschaft zur Fristentransformation, d. h. die Ausnutzung der zumeist positiven Differenz zwischen langfristigen Kredit- und kurzfristigen Einlagenzinssätzen. Weitgehend unklar und damit auch Gegenstand der Diskussion ist die faktische Gewichtung dieser beiden Komponenten. Insbesondere bei untypisch verlaufenden Zinsstrukturkurven und vor allem bei negativen Zinsniveaus stellt die Fristentransformation eine Strategie dar, die mit erheblichen Ertragsrisiken einher geht. Unsere Analyse versucht, den (historischen) quantitativen Einfluss der Fristentransformation auf das Betriebsergebnis der Sparkassen abzuschätzen und für die nähere Zukunft zu prognostizieren. Unsere Resultate lassen erwarten, dass die bis dato positiven Ertragswirkungen der Fristentransformation deutlich zurückgehen werden.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur Verbrauchereigenschaft einer Geschäfte auf dem internationalen Devisenmarkt über Broker-Gesellschaft tätigenden natürlichen Person („Petruchová“) Zur Prüfungspflicht des Gerichts bei missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherdarlehensvertrag („Lintner“) Bundesgerichtshof Unwirksamkeit einer Anleihebedingung mit unbeschränkter Gestattung von Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger Anforderungen an formularmäßig vereinbarte Rangrücktrittsklausel in Darlehensvertrag Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag Bundesfinanzhof Zum Begriff des „Sondervermögens“ i. S. v. Art. 13 Teil B lit. d Nr. 6 RL 77/388/EWG Oberlandesgerichte Zur Mahnung des Kündigungssaldos eines Kreditkontos und Meldung der Forderung an die Schufa Zur erforderlichen deutlichen Hervorhebung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite Bundesverwaltungsgericht Richtlinienkonforme Versagung der Akteneinsicht in Unterlagen der BaFin auch bei von Dritten in Erwartung vertraulicher Behandlung übermittelten Informationen Verwaltungsgerichte Kein Anspruch eines in Krisengebieten aktiven Vereins auf Eröffnung eines Girokontos

Zusammenfassung Unternehmen, die an einer europäischen Börse gelistet sind, müssen Insiderinformationen, die sie unmittelbar betreffen, unverzüglich veröffentlichen. Solche Veröffentlichungen werden auch als Ad-hoc-Meldungen bezeichnet. Die Ad-hoc-Publizität spielt in der Rechtspraxis eine große Rolle und ist von wesentlicher Bedeutung, um Insidergeschäften und der Irreführung von Anlegern vorzubeugen Die Einschätzung, ob Sachverhalte im unternehmerischen Alltag als Insiderinformation einzustufen sind sowie in weiterer Folge die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für deren Veröffentlichung, stellt für Emittenten oftmals eine Herausforderung dar. Diesen Schwierigkeiten für Emittenten bei der Beurteilung von Sachverhalten im täglichen Arbeitsablauf begegneten die Autoren in den letzten Jahren verstärkt. Speziell vor dem Hintergrund der weitreichenden gesetzlichen Verpflichtungen sowie des deutlich erhöhten Strafrahmens von bis zu 2,5 Mio. € oder 2 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens für juristische Personen und 1 Mio. € für natürliche Personen seit in Kraft treten der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) im Jahr 2016 soll dieser Artikel eine Hilfestellung zur Einschätzung derartiger Sachverhalte geben. Dazu bietet der Beitrag einen komprimierten Blick auf Entscheidungen österreichischer Gerichte, die sich mit der Ad-hoc-Publizitätspflicht befasst haben. Die gerichtlichen Erkenntnisse werden zusammengefasst dargestellt und praxisorientierte Kernaussagen für den Umgang mit Insiderinformationen bei börsennotierten Unternehmen (Emittenten) herausgearbeitet.