Volume 32, Issue 6

Zusammenfassung Das BMJV und das BMF haben am 11. 8. 2020 einen gemeinsamen Referentenentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG-E) veröffentlicht. Ziel ist es, den Emittenten die Option zu eröffnen, Schuldverschreibungen auf den Inhaber unter Verzicht auf eine Skriptur durch Eintragung in ein elektronisches Wertpapier zu begeben. Unternehmen sollen sich dadurch effizienter finanzieren können, indem eine kostengünstige Aufbewahrung und Lieferung von Wertpapieren ermöglicht wird. Dieser Schritt zu Gunsten eines digitalen Effektenverkehrs ist richtig und wichtig. Emittenten müssen dadurch nicht mehr den Umweg über das europäische Ausland gehen, um elektronische Schuldverschreibungen zu begeben. Es bleibt jedoch noch die Aufgabe, die Reform des deutschen Wertpapierrechts im Detail stringent zu verwirklichen. Der Beitrag wirft dafür einige Schlaglichter auf die sachenrechtlichen Regelungskomplexe des Referentenentwurfs und streicht einzelne Stellen mit Verbesserungspotenzial heraus.

Structured products like collateralized loan obligations (CLOs) tend to offer significantly higher yield spreads than corporate bonds (CBs) with the same rating. At the same time, empirical evidence does not indicate that this higher yield is reduced by higher default losses of CLOs. The evidence thus suggests that CLOs offer higher expected returns compared to CB with similar credit risk. This study aims to analyze whether this return difference is captured by asset pricing factors. We show that market risk is the predominant risk factor for both CBs and CLOs. CLO investors, however, additionally demand a premium for their risk exposure towards systemic risk. This premium is inversely related to the rating class of the CLO.

Zusammenfassung Die gegenwärtige Niedrigzinsphase hat der Lückenfüllung bei wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht unwirksamen Zinsanpassungskauseln in Sparverträgen zu einer enormen Praxisbedeutung in rechtlicher wie wirtschaftlicher Hinsicht verholfen; diese zeigt sich nicht zuletzt in zwei Musterfeststellungsklagen, einer anstehenden Befassung des BGH und jüngst einer öffentlichen Intervention der BaFin. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet daher am Beispiel des Sparkassen-Prämiensparens die bisherige BGH-Judikatur. Dabei wird ein Korrekturbedarf aufgezeigt, der gerade auch aus einem Fortschreiten der höchstrichterlichen Rechtsprechung in teleologisch verwandten Bereichen – konkret: Bearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen, Negativzinsen und Anpassung langfristiger Energieversorgungsverträge – folgt.

Zusammenfassung In den USA hat sich durch die beiden Börsengänge von Spotify und Slack das sog. Direct Listing als alternative Form des Börsengangs entwickelt. Durch diese Innovation steht Börsenaspiranten eine neue Option zur Verfügung, um ein Börsenlisting zu erreichen. Der vorliegende Beitrag charakterisiert dieses Direct Listing nach US-Vorbild und zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa für den Börsengang via Direct Listing am Beispiel der deutschen und der österreichischen Jurisdiktionen auf.

Zusammenfassung Die Europäische Union hat nach der Veröffentlichung des FinTech-Aktionsplans im Jahr 2018 nachgelegt und mit der Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und einem Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte zwei Rechtsakte entworfen, die zwei Erscheinungsformen finanztechnologischer Innovationen (FinTech) europäischer Regulierung zuführen sollen. Ziel des europäischen Gesetzgebers ist dabei, einen unionsweit einheitlichen Regelungsrahmen für FinTech-Innovationen zu schaffen, für die bisher noch kein spezieller Rechtsrahmen besteht. Beide Rechtsakte enthalten – neben Regelungen zu Anleger- und Verbraucherschutz – eine Vielzahl spezieller aufsichtsrechtlicher Vorgaben, mit denen Regelungsadressaten und Behörden in Zukunft umgehen müssen. Diese Vorgaben werden durch den vorliegenden Beitrag überblicksweise vorgestellt, wobei insbesondere die Anforderungen an eine Zulassung sowie das dazugehörige Verfahren im Fokus stehen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zum Ausschluss der Erstattung von Dividendensteuer für gebietsfremden Investmentfonds („Köln-Aktienfonds Deka“) Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen („DenizBank“) Bundesgerichtshof Keine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers gegenüber Anleger Zur Aufklärungspflicht des Sicherungstreuhänders einer Hypothekenanleihe über vorheriges Tätigwerden für den Emittenten im Prospektbilligungsverfahren Zur Haftung der Bank als Kommissionärin nach Aufhebung eines börslichen Wertpapiergeschäfts wegen Mistrade Kein Widerrufsrecht des Bürgen gem. § 312g BGB Kein Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter Anforderungen an den Inhalt des Güteantrags als Voraussetzung der Verjährungshemmung in Anlageberatungsfällen Zum Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags Oberlandesgerichte Juristische Person als Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investment-KG EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen Landgerichte Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags anhand der MFI-Zinsstatistik