Band 13, Heft 1

Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahrzehnt die Inhaltskontrolle der Bürgschaftsverträge entscheidend vorangetrieben und damit verdeutlicht, dass die Uneigennützigkeit des Bürgen nicht als Freibrief für eine uneingeschränkte Inanspruchnahme verstanden werden darf. Die so genannte Anlassrechtsprechung hat die im Bankverkehr bis dahin traditionell verwendete AGB-Klausel zur Verbürgungfür alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner beanstandet und auf den Kreditbetrag beschränkt, der Anlass der Verbürgung war. Die Bankpraxis hat sich inzwischen hierauf eingestellt. Auch die Kandidaten für Bürgschaften sind vorsichtiger geworden und drängen stärker aufHöchstbetragsbürgschaften. Andererseits ist es wirtschaftlich verständlich, dass die Bankpraxis auf die richterlichen Restriktionen in der Weise reagiert, dass sie sich - soweit es die gebotene Vorsicht erlaubt - durch vorsorgliche Limitanhebung möglichst weitgehende Bürgschaften zu sichern versucht. Deswegen geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, welche betragsmäßigen Grenzen den Bürgschaftserklärungen, insbesondere auch den Höchstbetragsbürgschaften, zu entnehmen sind

Eine Bank, die einen abbanden gekommenen Scheck zugunsten eines Nichtberechtigten einzieht, ist dem Berechtigten schadensersatzpflichtig, wenn die mit der Einziehung betrauten Mitarbeiter die fehlende materielle Berechtigung des Scheckinhabers durch grobe Fahrlässigkeit verkannt haben. Die veröffentlichte Rechtsprechung hierzu ist umfangreich; die Entscheidungen befassen sich indes nur in wenigen Fällen mit dem Schaden des Scheckberechtigten, und beklagte Banken setzen sich meist nur mit dem Einwand zur Wehr, ihnen sei keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der folgende Beitrag untersucht die Frage, ob dieser Eindruck der Selbstverständlichkeit eines Schadens des Scheckberechtigten und der Unkompliziertheit seiner prozessualen Geltendmachung der Rechtslage entspricht, vor allem, wenn die Umstände des Abhandenkommens unaufklärbar sind

Dem romanischen Rechtsverständnis entsprechend war auch das überkommene deutsche Rechnungslegungsrecht gekennzeichnet durch wenig detaillierte Vorschriften, die erst durch Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung konkretisiert wurden. Mit der Gründung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erfolgte die Übertragung von gesetzgeberischen Kompetenzen im Bereich der Konzernrechnungslegung an ein privatrechtliches, mit Experten besetztes Gremium, das nunmehr Empfehlungen für eine ordnungsmäßige Konzernrechnungslegung in Form von Standards entwickelt.

Berichtszeitraum: 30.11.2000 - 30.1.2001. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Der Beitrag analysiert unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche Möglichkeiten, Risiken und Grenzen hei der Gestaltung von Grundpfandrechten zur Sicherung von Verbindlichkeiten Dritter bestehen, welche Einwendungen und Einreden der Eigentümer des belasteten Grundstücks bei dieser Konstellation geltend machen kann und welche Rechtsfolgen die Leistung auf die Forderung und die Grundschuld begründet

Dem Vorteil der genehmigten Kapitalerhöhung ais flexibles Mittel, der Aktiengesellschaft im richtigen Moment Kapital zur Verfügung zu stellen, steht die Gefahr der Beeinträchtigung von Aktionärsinteressen gegenüber. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag die Rechtslage im romanischen Rechtskreis

Mit der viel beachteten Siemens/Nold-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen zulässigen Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals neu bestimmt. Die zuvor in der Holzmann-Entscheidung aufgestellten strengen Voraussetzungen wurden vor allem aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten über Bord geworfen. Der Beitrag zeigt, wie die in Deutschland börsennotierten Aktiengesellschaften die zur Verfügung gestellten besonderen Möglichkeiten, das Grundkapital zu erhöhen, genutzt oder in Form von Genusskapital ihre Eigenkapitalausstattung vergrößert haben. Dabei hat die Studie Unternehmensangaben aus dem Jahre 1998 ausgewertet.

Der Neue-Markt-Ausschuss hat auf Vorschlag der Deutsche Börse AG am 19. Dezember 2000 Änderungen des Regelwerks Neuer Markt beschlossen, die mit Ausnahme der Regelung über meldepflichtige Wertpapiergeschäfte (Ziffer 7.2) mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in Kraft treten; Ziffer 7.2 tritt zum 1. März 2001 in Kraft. Die Neuregelungen betreffen insbesondere den Abschnitt 2 - Zulassungsbedingungen für den Neuen Markt -, und hier neben dem Bereich der meldepflichtigen Wertpapiere, die Standardisierung von Quartalsberichten sowie die Veröffentlichung von Sanktionierungsmaßnahmen und ein zusätzliches Auskunftsrecht der Deutsche Börse AG über Informationen, die für die Zulassung zum Neuen Markt notwendig sind. Im Folgenden sind alle von den Anderungen betroffenen Regelungen vollständig abgedruckt. Die Kursivsetzungen heben die Neuerungen hervor. Die bisher geltenden oder weggefallenen Regelungen sind in eckige Klammern gesetzt. Im Anschluss an jede Vorschrift ist jeweils die entsprechende Begründung wiedergegeben.