Volume 13, Issue 5

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Übernahmerecht sieht erstmals explizite Regelungen für die Abgabe von Ubernahmeangeboten an börsennotierten Gesellschafien und für den zwangsweisen Ausschluss von Minderheiten vor. Dieser Beitrag analysiert diese Vorschläge aus einer ökonomischen und rechtstatsächlichen erspektive. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene Regelung des Ausschlussrechts einen marktorientierten und effizienten Minderheitenschutz nicht gewährleisten kann

Nach geltendem Recht hat der Darlehensnehmer beim Grundpfandkredit unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der Regierungsentwuif zur Schuldrechtsreform möchte dieses Auflösungsrecht mit § 490 Abs. 2 BGBE zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht machen, das durch die Zahlung der Voifälligkeitsentschädigung aufschiebend bedingt ist. Damit wären erhebliche Probleme verbunden. Der Vorschlag scheint in seinen zivil- wie steuerrechtlichen Konsequenzen nicht durchgerechnet. Er brächte erhebliche systematische Brüche mit sich. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den Problemen, die eine Umsetzung des § 490 Abs. 2 BGB-Ε mit sich bringen würde, kritisch auseinander und zeigt die drohenden Konsequenzen auf. Er mündet in einen alternativen Gesetzgebungsvorschlag, der auf der bisherigen Anspruchskonstruktion beruht

Am 4. September 2001 ist der seit langer Zeit erwartete Diskussionsentwurf zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)" vorgelegt worden. Der Entwurf behandelt in Artikel 1 Änderungen des Börsengesetzes. Die nachfolgenden Anmerkungen beschränken sich auf ausgewählte Problemlagen des neuen Börsenrechts.

Nach einer neueren Entscheidung des Kammergerichts ist die Aufklärung des Erwerbers einer Aktienanleihe über die Risiken dieser Anlageform nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. In seiner Begründung geht das Gericht davon aus, dass die für StiUbalteroptionsgeschäfte geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden seien. nders als das LG Frankfurt/M. in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr scheint das Kammergericht ferner davon auszugehen, ass es sich bei Aktienanleihen um Börsentermingeschäfte handelt. Beide Aspekte haben erhebliche praktische Bedeutung für Emittenten, Banken und Anleger. Der nachfolgende Beitrag geht den insoweit relevanten Fragestellungen nach, wobei auch der soeben vorgelegte Diskussionsentwurf zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz Berücksichtigung findet

Berichtszeitraum: 31. 8.2001 - 30. 9.2001. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Entwicklungen auf dem Gebiet des Europäischen Bankrechts haben bis heute zu einer weitreichenden Harmonisierung der Regelungsmaterie und einer Koordinierung der Aufsichtstätigkeit europäischer Bankaufsichtsbehörden geführt. Der Beitrag zeichnet die Entwicklungslinien dieses Prozesses für den Bereich des Europäischen Bankaufsichtsrechts nach und stellt sie den aktuellen Regelungsvorhaben, wie sie zuletzt durch den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen Ausdruck gefunden haben, gegenüber. Die Betrachtung zeigt, dass die Regelungsbemühungen keinesfalls zum Abschluss gekommen sind. Wesentliche Herausforderungen für die Zukunft ergeben sich aus den aktuellen Vorschlägen des Baseler Bankenausschusses zur Überarbeitung des Eigenkapitalrahmens und dem Ziel einer verstärkten Koordinierung der Bankenaufsicht auf Gemeinschaftsebene.

Das Bundesfinanzministerium hat am 4. September 2001 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vorgelegt. Insbesondere das Börsengesetz (Art. 1, vgl. dazu den Beitrag von Mues, ZBB 2001, 353, in diesem Heß), das Wertpapierhandelsgesetz (Art. 2, siehe dazu den Ausblick von Müller, ZBB 2001, 363, 376, in diesem Heft) und das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (Art. 3) werden novelliert. Am 2. Oktober hat ein nhörungsverfahren stattgefunden, dessen Ergebnisse in den Regierungsentwurf einfließen sollen, der Anfang November 2001 erwartet wird. Nachfolgend abgedruckt sind die Allgemeine Begründung (A, auszugsweise) sowie die Artikel 1 bis 3 des Diskussionsentwurfs mit der - der jeweiligen Vorschrifi zugeordneten - besonderen Begründung (B).