Volume 13, Issue 6

Der Aufsatz enthält eine empirische Untersuchung von Ad-hoc-Mitteilungen und befasst sich mit der Frage, inwieweit Erkenntnisse aus der Kapitalmarktforschung für die Konkretisierung von Tatbestandsmerkmalen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) nutzbar gemacht werden können. Ein Beitrag ist die empirische Konkretisierung und Operationalisierung des Tatbestandsmerkmals der erheblichen Kursbeeinflussung (Kurserheblichkeit) nach §15 WpHG. Ein anderer Beitrag ist die Aufstellung eines Katalogs solcher Maßnahmen, Vorgänge und Umstände, die typischerweise zu erheblichen Kursausschlägen führen und somit die Publizitätspflicht auslösen. Die Ergebnisse sollen auch dazu beitragen, dass Ad-hoc-Veröffentlichungen auf wirklich kursrekvante Tatsachen beschränkt werden

Der Autor setzt sich in diesem Beitrag kritisch mit der einkommensteuenechtlichen Qualifikation von Indexzertifikaten durch die Finanzverwaltung auseinander. Im Vordergrund stehen Produkte mit teilweiser oder vollständig garantierter Rückzahlung des eingesetzten Kapitals. Diese Anlageinstrumente lassen sich mit dem formalen Dualismus von Spekulationsgewinn und Kapitalertrag kaum sachgerecht erfassen. In diesem Dilemma schlägt der Autor ein dogmatisches Verständnis des §20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor, welches die Bildung von Fallgruppen anhand einer ökonomischen Einzelfallbetrachtung ermöglicht und fördert.

Die Frage, ob beim Gang an die Börse (Listing) die Hauptversammlung zustimmen muss, wird in der Literatur ganz überwiegend bejaht. Auch für das Delisting den actus contrarius zum Börsengang verlangt die jüngste Rechtsprechung (OLG München ZIP 2001, 700 - Macrotron) sowie ein großer Teil der Literatur einen Beschluss der Hauptversammlung. In dem Beitrag gehen die Autoren davon aus, dass diese Ansicht weder zum Listing noch zum Delisting überzeuge. Vielmehr bestehe dem allgemeinen Kompetenzgefüge des Aktiengesetzes folgend eine alleinige Entscheidungsbefugnis des Vorstands, soweit das Listing bzw. das Delisting dem Unternehmensinteresse entspricht

Das Zivilprozessreformgesetz wird Prozessbürgschaften ab dem 1. Januar 2002 erleichtern, und zwar auch für Auslandsbanken. Problematisch bleiben Bürgschaften im Wege grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Sie dürften weiter dem bisherigen Recht unterliegen, damit aber auch dem Streit um den Einfluss der Dienstleistungsfreiheit in Europa

Berichtszeitraum: 30. 9. 2001 - 30.11. 2001. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Europäische Kommission hat im Juli 2001 ein offenes Konsultationsverfahren zur Wertpapierdienstleistungsrichtlinie eingeleitet. Kernstück des Reformvorhabens ist der Vorschlag zur Schaffung eines neuen regulatorischen Rahmens für Wertpapierfirmen und Märkte, um diese voneinander abzugrenzen und mit den jeweils als notwendig erachteten Rechten und Pflichten zu versehen. Weiterhin sollen im Rahmen des Reformvorhabens die den Anwendungsbereich regelnden Definitionen und Ausnahmevorschriften überarbeitet und an die Entwicklungen auf den Wertpapiermärkten angepasst werden. Der Beitrag untersucht schwerpunktmäßig die Vorschläge der Kommission und stellt die damit verbundenen Auswirkungen für Marktteilnehmer und Märkte dar. Die im Einzelnen vorgeschlagenen Erweiterungen der Pflichten für Wertpapietfirmen und Märkte sind allerdings unterschiedlich zu beurteilen. Insbesondere die Vorschläge der Kommission zur Erweiterung der Transparenzanforderungen und zur strengen Zweiteilung in geregelte und alternative Märkte dürfen zu Widerstand von Seiten der Marktteilnehmerführen

Am 14. November 2001 wurde der Regierungsentwurfeines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) verabschiedet. Nachdem der Diskussionsentwuif (Art. 1-3: die Neufassung des Börsengesetzes, die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Gesetzes über Kapitahnlagegesettschaften) in ZBB 2001, 398 abgedruckt war, werden im Folgenden die demgegenüber vorgenommenen Änderungen es Regierungsentwurfs dokumentiert. Änderungen in den Begründungen sind nur dann abgedruckt, wenn es sich um mehr als bloße redaktionelle Hinweise handelt. Auf den erneuten Abdruck der Allgemeinen Begründung, die sich nur unwesentlich vom Diskussionsentwurf unterscheidet, wurde verzichtet. Geänderte Passagen sind durch Kursivsetzung, Streichungen durch entsprechende Hinweise kenntlich gemacht. Auslassungszeichen weisen auf im Diskussionsentwurf wortreichen Text hin.