Volume 13, Issue 3

Die traditionelle Sichtweise, nach der Bezugsrechte die Vermögensposition von Altaktionären sichern, wird zunehmend bestritten. Der deutsche Gesetzgeber hat sich - so der Verfasser - durch angebliche Bezugsrechtsnachteile veranlasst gesehen, mit der Einfügung von Satz 4 in §186 Abs. 3 AktG einen Bezugsrechtsausschluss zu erleichtern, obwohl die ins Feld geführten Bezugsrechtsnachteile in hohem Maße auf reinen Behauptungen oder relativ vordergründigen Argumenten beruhen. Der jüngste Versuch, die Lücke bei der Fundierung von Vorteilen eines Bezugsrechtsausschlusses zu schließen, stützt sich auf mögliche Interessendivergenzen zwischen Altaktionären und Managern im Investitionsbereich einer Unternehmung. Der Beitrag skizziert dieses neue Argument und weist dessen Untauglichkeit für die Begründung eines Bezugsrechtsausschlusses nach

Der Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG ist die zentrale Rechtsfigur, um den Verbraucher bei verbundenen Geschäften zu schützen. Seine systematische Einbettung in das allgemeine Zivilrecht stößt auf Probleme, die sich verstärkt stellen werden, da nach dem Regierungsentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts 1er Einwendungsdurchgriff in das BGB eingefügt werden soll. Noch immer ungeklärt sind die Ragen, wie nach dem Einwendungsdurchgriff rückabzuwickeln ist. Nach gut zehn Jahren Geltung des Verbraucherkreditgesetzes wird § 9 Abs. 3 VerbrKrG kritisch analysiert.

Das deutsche Glücksspielwesen ist von vielfältigen Missständen erheblicher Natur gekennzeichnet, die nach einer rechtlichen Neuordnung rufen. Marktführer bei Glücksspielen und nahezu einziger Anbieter von Lotterien in Deutschland ist der „Deutsche Toto- Lotto-Block". Die drei Grundprobleme des deutschen Lotteriewesens bestehen in einem Marktversagen aufgrund einer asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Spieler und Veranstalter, einem Marktversagen aufgrund der Monopolstellung der Anbieter und der Praxis, Glücksspiele durch Unternehmen in Staatseigentum zu betreiben. Hieraus ergeben sich zur Ausbeutung einladende Fehlentscheidungen bei den Spielern und UnWirtschaftlichkeiten bei den Veranstaltern. Eine Beendigung der Probleme erfordert eine Privatisierung der Staatsunternehmen und die Einführung von Wettbewerb mit der Ermöglichung von Marktzutritt. Struktur und durchschnittliche Verluste aus den Glücksspielen sollten von den Anbietern offenbart werden müssen. Die Anbieter und ihre Spiele sind durch ein neu zu schaffendes Glücksspielaufsichtsamt zu überwachen. Hierdurch würden im Ergebnis dann bessere und billigere Spiele bei verminderter Ausbeutung der Teilnehmer den auch von staatlicher Günstlingswirtschaft befreiten Markt kennzeichnen

Berichtszeitraum: 31. 3.2001 - 30. 5.2001. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokümentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

In einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, die Grundlage eines Fachgespräches im Bundesjustizministerium war, hat sich der Verfasser kritisch mit der Schuldrechtsreform auseinandergesetzt. Schwerpunkt waren dabei die geplanten Neuregelungen bei den Finanzdienstleistungen und ihre verbraucherrechtlichen Auswirkungen. Diese Stellungnahme, unter Berücksichtigung des inzwischen vorliegenden Regierungsentwurfes überarbeitet, wird im Folgenden wiedergegeben.

Die Kreditwirtschafi hat mit Hilfe der Cluster- und Diskriminanzanalyse so genannte Scoring-Modelle entwickelt, die eine besssere Einschätzung der Bonität von Kreditnehmern ermöglichen sollen. Anhand eines Beispiels wird die Überarbeitung einer Score-Karte und die Entwicklung eines solchen Scoring-Modells demonstriert. Das seitens der Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG, Stuttgart, für die S G Bank AG, Stuttgart, entwickelte Modell wird im Bereich des Fahrzeugabsatzfinanzierungsgeschäftes eingesetzt. Die S G Bank AG ist eine Direktbank, die u. a. im Bereich der Absatzfinanzierung von Personenkraftwagen und Motorrädern sowie im Direktkreditgeschäft im Markt positioniert ist.

Das genehmigte Kapital räumt der AG die Möglichkeit ein, der Geschäftsführung die Entscheidung über die Durchführung einer Kapitalerhöhung zu übertragen, die damit über ein wichtiges und flexibles Instrument der Kapitalbeschaffung verfügt. Kehrseite im Vergleich zum regulären Kapitalerhöhungsverfahren ist die steigende Gefahr der Beeinträchtigung von Interessen der Aktionäre. Vor diesem Hintergrund stellt die Verfasserin die Rechtslage in Italien dar (zu der Situation im übrigen romanischen Rechtskreis vgl Butters, ZBB 2001, 44).

Seit der Eigenkapitalvereinbarung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht von 1988 haben sich das Bankgeschäft, die Risikomanagement- Praktiken, die Aufsichtsansätze und die Finanzmärkte grundlegend verändert. Im Juni 1999 veröffentlichte der Ausschuss einen neuen Vorschlag, der die Vereinbarung von 1988 durch eine risikogerechtere Regelung ersetzen will. Im Januar 2001 wurde ein weiterer konkreter Vorschlag („Basel II") vorgelegt, der die zahlreichen hierzu eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt. Eine erneute tellungnahmefrist ist am 31. 5. 2001 abgelaufen. Nachfolgend sind die aktuellen Stellungnahmen des Zentralen Kreditausschusses (I) sowie der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (II, in englischer Sprache) abgedruckt.

Am 21. Mai hat der Ausschuss „Artikel36" des Rates der Europäischen Union den Entwurf eines Protokolls zum Rechtshilfe-Ubereinkommen vorgelegt. Ziel eines solchen Übereinkommens ist die Verbesserung der Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und der Finanzkriminalität. Das Übereinkommen wird den Mitgliedstaaten Auskunftsund Informationspflichten über Bankkonten und Bankgeschäfte von Personen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, auferlegen. Nachfolgend ist der Bericht des Ausschusses „Artikel36" abgedruckt.