Band 18, Heft 8

Zusammenfassung In der Umwandlungspraxis erlaubt der Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes die Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers ohne Vermögensübertragung. Trotz des Fortbestands der zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Identität vermag der Formwechsel gleichwohl eine Vielzahl steuerlicher Folgewirkungen sowie erhebliche Steuerfallen zu induzieren. Dies gilt insbesondere für die formwechselnde Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft. Dieser Beitrag zeigt für die Umstrukturierungsberatung bedeutsame Implikationen des Formwechsels aus umwandlungssteuerlicher Sicht auf und setzt sich mit ausgewählten Einzelfragen kritisch auseinander.

Zusammenfassung Mitarbeiterkapitalbeteiligungen stellen vor allem für Start-ups ein bedeutendes Instrument zur Mitarbeiterbindung und -gewinnung dar. Die Einführung des § 19a EStG zielte darauf ab, steuerliche Hemmnisse bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen zu reduzieren. Gleichwohl zeigt sich in der Praxis, dass die Bewertung der Beteiligungen - insbesondere mangels börsennotierter Vergleichswerte - methodisch herausfordernd und rechtlich unsicher bleibt. Auch die Nachversteuerung bei Beendigung des Dienstverhältnisses führt zu erheblichen Unsicherheiten und sozialen Abhängigkeitssituationen. Vor diesem Hintergrund befasst sich die folgende Untersuchung mit den zentralen Problemfeldern des § 19a EStG und skizziert mögliche Vereinfachungsansätze zur Verbesserung der Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit.

Zusammenfassung § 8b Abs. 1, 4 KStG normiert im Rahmen des körperschaftsteuerlichen Freistellungsverfahrens die weitgehende Steuerfreistellung von Dividenden aus Schachtelbeteiligungen ab einer Beteiligungsquote von 10 % und stellt damit ein zentrales Instrument der Beteiligungsbesteuerung dar. In grenzüberschreitenden Sachverhalten führte die abgeltende Wirkung des Kapitalertragsteuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen zu einer Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot sowie der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV nicht vereinbar war. Die durch das sog. EuGH-Dividendenumsetzungsgesetz daraufhin eingeführte Regelung des § 8b Abs. 4 KStG bezweckt zwar eine unionsrechtskonforme Gleichbehandlung in- und ausländischer Anteilseigner, ist aber sowohl mit Blick auf das Unionsrecht - insbesondere die Mutter-Tochter-Richtlinie - als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 GG auch weiterhin rechtlich nicht zweifelsfrei.

Zusammenfassung Der BFH hat in zwei neueren Entscheidungen vom 30.10.2024 - II R 14/23 und vom 23.7.2024 - II R 11/22 zur grunderwerbsteuerlichen Bewertung einer niederländischen „Stichting Administratiekantoor“ (nachfolgend: STAK) Stellung genommen. Dabei hat sich der BFH imWesentlichen darauf beschränkt, zu klären, ob die Steuervergünstigungsvorschriften der §§ 5, 6 und 6a GrEStG auf eine STAK anwendbar sind. Für die Autoren stellt sich die Frage, ob sich aus den Aussagen des BFH auch Rückschlüsse zur Einordnung der STAK bei den Ergänzungstatbeständen gem. § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG ziehen lassen.

Zusammenfassung Der BFH knüpft seit der Entscheidung des IV. Senats vom 19.7.2018 - IV R 10/17 zur Beurteilung der Mitunternehmerstellung an einem Gesellschaftsanteil an § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an. Folgt man diesem Ansatz, wird die Beurteilung der Mitunternehmerstellung zu einer Zurechnungsfrage, die anhand der Wertungsvorgaben des § 39 AO zu beantworten ist. Dogmatisch wird dadurch das in § 39 Abs. 1 und 2 AO angelegte Exklusivitätsverhältnis - zwischen der Zurechnung eines Wirtschaftsguts entweder zum formalen oder zum wirtschaftlichen Eigentümer - auch bei der Beurteilung der Mitunternehmerstellung relevant. Dies bleibt für die steuerliche Praxis keinesfalls folgenlos: Eine doppelte Mitunternehmerstellung an einem Gesellschaftsanteil - z.B. von Gesellschafter und Nießbraucher - ist nach diesem Ansatz ausgeschlossen. Die Begünstigungen der § 6 Abs. 3 EStG, § 13a, § 13b ErbStG, die eine Qualifikation als Mitunternehmer voraussetzen, würden demnach z.B. für den Nießbraucher entfallen. Der dogmatische Ansatz des BFH sieht sich indes der Kritik ausgesetzt, dass hinter § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterschiedliche Zurechnungsgründe stehen. Wenn der Gesetzgeber die Zurechnungsrechtsfolge des § 15 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 EStG aber gerade an den Tatbestand des Mitunternehmers geknüpft hat, kann eine Konkretisierung des Mitunternehmerbegriffs nicht durch eine Beurteilung anhand abweichender Zurechnungskriterien einer anderen Vorschrift ersetzt werden. Der Beitrag dient daher dazu, durch Konkretisierung des Mitunternehmerbegriffs diejenigen Kriterien herauszuarbeiten, die die Beurteilung der Mitunternehmerstellung wieder auf die Wertungsvorgaben des maßgeblichen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zurückführen.

Zusammenfassung Der Begriff „Dezentrale Autonome Organisationen“ (DAOs) hat sich international als Typusbezeichnung für Organisationsstrukturen durchgesetzt, die auf einer Blockchain agieren. Der Beitrag zeigt die Grenzen einer im Schrifttum vorgeschlagenen institutionalen Besteuerung idealtypischer DAOs auf. Ergänzend zur Auseinandersetzung mit der Steuerrechtfertigung wird die Frage nach einem tragfähigen Besteuerungsnexus aufgegriffen und auf steuertechnische Aspekte eingegangen. Im Ergebnis plädiert der Beitrag für die pauschale Anwendung des Transparenzprinzips.

Zusammenfassung Mit der sog. Investitionsoffensive hat die Bundesregierung direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein „steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ Deutschland auf den Weg gebracht. Nach einer zügigen Behandlung in Bundestag und Bundesrat hat der Bundesrat das Gesetz am 11.7.2025 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedet. Für die Wirtschaft ist das Gesetz ein wichtiges Signal und es sind spürbare Folgen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu erwarten. Nach Berechnungen des IW Köln auf Basis des Global Economic Model von Oxford Economics ist zu erwarten, dass das reale Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt der Jahre 2025 bis 2029 jährlich um rund 6 Mrd. € höher als ohne die Maßnahmen ausfallen wird - in der Summe ein Plus von etwa 29 Mrd. €. Weil die Unternehmen mehr finanzielle Spielräume gewinnen, seien im Zeitraum von 2025 bis 2029 Mehrinvestitionen von insgesamt ca. 16 Mrd. € zu erwarten und auch der Arbeitsmarkt werde profitieren, indem in den kommenden Jahren nach den Berechnungen des IW Köln bis zu 39.000 zusätzliche Stellen entstehen dürften. Diese sog. Investitionsoffensive enthält wesentliche steuerpolitische Reformen und Verbesserungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Zusammenfassung Transfer Pricing ist seit Jahren das Thema mit dem höchsten Potential für Streit zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und mithin Doppelbesteuerung. Die jüngste EY-Studie (Ergebnisse: EY Transfer Pricing Survey 2025 [DE], www.ey.com /de_de/functional/forms/download/2025/04/ergebnisse-der-ey-tr ansfer-pricing-survey-2025-de) verdeutlicht, dass Verrechnungspreise in der Betriebsprüfung höchst streitbefangen sind und in erheblichen Mehraufwand für Unternehmen münden, und zwar entgegen der Absicht der DBA. Der Grund liegt zum einen in den auslegungsbedürftigen Rechtsgrundlagen und zum andern im praktischen Handeln der Betriebsprüfung. Das Thema ist bürokratisch überlastet und ein Investitionshemmnis für den Standort Deutschland (EY-Studie „Zukunft der deutschen Wirtschaft 2024“, www.ey.com/de_de/newsroom/2024/11/ey-industri estandort-deutschland-november-24). Eine Vereinfachung ist dringend geboten, wie eine EY-Studie zeigt (EY-Umfrage zur BMF-Expertenkommission, Wie Steuerexperten die Vorschläge der BMF-Expertenkommissionen bewerten, www.ey.com/de_de/i nsights/tax-law-magazine/ergebnisse-der-ey-umfrage-zum-beric ht-der-bmf-expertenkommission-vereinfachte-unternehmensteue r; eine Vereinfachung befürworten auch Ditz/Licht/Seibert, ifst- Schrift, Nr. 555 „Der Fremdvergleichsgrundsatz als Maßstab der internationalen Gewinnabgrenzung - Anwendungsprobleme, Grenzen und Reformpotenzial“, S. 73 ff.) Petkova/Greil haben sich des Themas angenommen und erste Diskussionsvorschläge in nichtdienstlicher Eigenschaft verfasst (Petkova/Greil, Ubg 2024, 605). Diesen Vorstoß begrüßen wir sehr und möchten diese Diskussion zielführend begleiten - mit der Absicht, eine echte Erleichterung für alle Beteiligten zu schaffen.