Volume 18, Issue 12

Zusammenfassung Die Regeln des Mindeststeuergesetzes sollen eine effektive Steuerbelastung der Gewinne von internationalen Unternehmensgruppen mit mindestens 15 % sicherstellen. In der Praxis führt das Mindeststeuergesetz auch für deutsche Unternehmensgruppen zu - zum Teil überraschenden - Steuerbelastungen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Wirkung der Mindeststeuer für deutsche Familienunternehmen. Die Verfasser zeigen überschießende Belastungswirkungen der Mindeststeuer auf und machen Vorschläge für gesetzgeberische Lösungsmöglichkeiten.

Zusammenfassung Im Bereich der Nachfolge sind die aktuellen Entwicklungen durch Gesetzesänderungen und zahlreiche Entscheidungen der FG sowie die Reaktion der Finanzverwaltung darauf gekennzeichnet. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und thematisiert insbesondere die letzten Änderungen durch das JStG 2024 sowie die aktuellen Themen im Bereich der Unternehmensnachfolge und dabei vor allem im Zusammenhang mit der Einordnung von Grundstücken als Verwaltungsvermögen, der Übertragung von Unternehmen unter Nießbrauchsvorbehalt und den Schenkungsteuerfolgen der disquotalen Einlage in Personen- und Kapitalgesellschaften.

Zusammenfassung Indem der BFH mit Urteil vom 5.2.2020 weiterhin an der Transparenz der Personengesellschaften festgehalten und gleichzeitig erstmals deren Rechtsfähigkeit und Vermögenszuständigkeit anerkannt hat, stellte sich in der Folge für Leistungen in das Gesellschaftsvermögen von Personengesellschaften die Frage, welche Auswirkungen diese Betrachtung auf die Qualifikation des Bereicherungsgegenstands im Rahmen des Tatbestands der freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs.1 Nr. 1 ErbStG und dessen Befreiungs- bzw. Begünstigungsfähigkeit nach den §§ 13 ff. ErbStG hat. Zu diesen Fragen hat sich der BFH nun für den Fall der Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR (sog. Hamburger Modell) geäußert und eine im Ergebnis aus praktischer Sicht zu begrüßende Entscheidung getroffen. Zugleich stellt er damit jedoch einige in der Vergangenheit (vermeintlich) aufgestellte Grundsätze infrage. Darüber hinaus gilt es im Blick zu behalten, dass sich die Rechtslage infolge der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG und der Einführung des § 2a ErbStG seit dem 1.1.2024 geändert hat.

Zusammenfassung Reorganisationen internationaler Unternehmensgruppen bleiben ein Dauerbrenner in steuerlichen Konflikten, in Deutschland befeuert durch die komplexen und in der Praxis schwer handhabbaren Regelungen zur Funktionsverlagerung. Das Urteil des FG Köln bringt für die Praxis weitere wichtige Orientierungspunkte, insbesondere in Bezug auf die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Funktionsverlagerung, den Begriff der Funktion an sich sowie die Rolle der Mitwirkungspflichten. Das Urteil vermag aber die bestehenden Interpretationsspielräume nicht vollständig zu schließen.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Folgewirkungen des Urteils des BFH vom 8.5.2025 - IV R 40/22 (BStBl. II 2025, 603 = Ubg 2025, 528 m. Anm. Levedag/Herkens/Nürnberg) auf die Besteuerung eines Einbringungsgewinns nach § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG, wenn die sperrfristbehafteten Anteile (§ 22 Abs. 1 UmwStG) bzw. die - im Rahmen einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) oder eines Anteilstauschs nach § 21 UmwStG - erhaltenen Anteile (§ 22 Abs. 2 UmwStG) im Vorfeld des Sperrfristverstoßes unentgeltlich auf eine inländische (Familien-)Stiftung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG übertragen wurden. Die Folgewirkungen hängen dabei maßgeblich von der - vom BFH in dem anhängigen Verfahren X R 8/24 (Vorinstanz: FG München v. 9.2.2024 - 8 K 602/23, EFG 2024, 982) zu entscheidenden - Frage ab, ob im Fall einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge ein durch den Rechtsnachfolger ausgelöster Einbringungsgewinn fiktiv als Gewinn des Rechtsnachfolgers oder als Gewinn des ursprünglich Einbringenden gilt.

Zusammenfassung Der Beitrag analysiert die Reichweite der Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten für E‑Mails im Spannungsfeld von § 90 Abs. 3, § 147 Abs. 1 und 6 AO sowie §§ 238, 257, 343 HGB auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung (FG Hamburg v. 23.3.2023 - 2 K 172/19; BFH v. 30.4.2025 - XI R 15/23, Ubg 2025, 655 m. Anm. Schmidt/Wargowske/Rasch). Im Mittelpunkt stehen die dogmatische Einordnung elektronischer Korrespondenz als Handels- und Geschäftsbriefe, die Qualifikation von Verrechnungspreisdokumentationen als „sonstige Unterlagen“ und die präzise Begrenzung des Datenzugriffs: Zulässig ist die Anforderung steuerlich relevanter E‑Mails; unzulässig ist ein erst zu erstellendes, flächendeckendes E‑Mail-Gesamtjournal. Der Beitrag entwickelt Kriterien für Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Verlangen „en bloc“ unter Wahrung des Erstqualifikationsrechts des Steuerpflichtigen und überführt diese in prüfungstaugliche Organisations- und Technikstandards (nachvollziehbare Relevanzabgrenzung, dokumentierte Selektionsverfahren, maschinell auswertbare Formate, kontrollierte Schwärzungen personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnisse). Ein rechtsvergleichender Teil ordnet die deutsche Linie in internationale Transparenzregime ein (Frankreich: FEC; Vereinigtes Königreich: HMRC-Information Powers; USA: IRS-Summons) und zeigt deren faktischen Druck auf konzernweite Compliance-Architekturen. Abschließend skizziert der Beitrag Reformpfade für eine behutsame Standardisierung digitaler Schnittstellen, die Effektivität der Steueraufsicht mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Unternehmenskommunikation austariert. In Teil 1 (Eymann, Ubg 2025, 650) erfolgte die nationale Einordnung und die kritische Analyse der aktuellen Rechtsprechung des FG und des BFH. Im folgenden Teil 2 erfolgt die Einordnung in die Betriebsprüfungspraxis, die Darstellung der Erstqualifikation als zweischneidiges Schwert und der internationale Abgleich mit anderen Staaten.