Band 18, Heft 5

Zusammenfassung Im Bereich der Besteuerung von Personengesellschaften haben sich insbesondere durch die Rechtsprechung und zum Teil durch die Reaktion des Gesetzgebers zahlreiche Änderungen ergeben, die in der Beratungspraxis zu berücksichtigen sind. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Entwicklungen (insbesondere zur Abfärbung, zum Übergang von Verlusten, zum neu gebildeten Betriebsvermögen im Zusammenhang mit § 18 Abs. 3 UmwStG, zu Verlusten i.S.d. § 15a EStG und § 8c KStG sowie zur Anwendung von § 3c EStG bei Personengesellschaften).

Zusammenfassung Obwohl mittlerweile anerkannt ist, dass das Grunderwerbsteuerrecht in weiten Teilen einer tiefgreifenden Überarbeitung bedarf, findet sich hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode kein Wort. Es verwundert nicht, dass eine solche Reform eher als technisch und weniger als politisch eingestuft wird. Dennoch wird verkannt, dass das Grunderwerbsteuerrecht in seiner aktuellen Form wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen erheblich belastet und häufig als „Hindernis“ wahrgenommen wird. Der vorliegende Beitrag zeigt anhand des Beispiels der Personengesellschaft, die nach § 1a KStG für die Besteuerung als Körperschaft optiert hat, die systematischen Widersprüche und verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlungen auf, die dem Grunderwerbsteuerrecht aktuell innewohnen. Diese Widersprüche treten zu Tage, wenn man die grunderwerbsteuerliche Behandlung der ertragsteuerlich optierten Personengesellschaft in Gänze beleuchtet, sie ausgehend vom Gesellschaftsrecht grundlegend in das grunderwerbsteuerliche System der Rechtsträger einordnet und die speziell auf sie zugeschnittenen Regelungen in diesem Kontext betrachtet (Teil 1). Daran schließt sich die Frage an, ob die Steuerpflichtigen die systematischen Widersprüche hinnehmen müssen oder die daraus folgende Ungleichbehandlung eine verfassungsrechtliche Dimension hat (Teil 2). Der Beitrag versteht sich in diesem Sinne als Ermutigung, ein modernes, widerspruchsfreies System grunderwerbsteuerlicher Tatbestände und Befreiungen zu schaffen.

Zusammenfassung In jüngerer Zeit wurden Simultanmodelle für die Digitalisierung der Thesaurierungsplanung von Personengesellschaften unter Berücksichtigung des Wachstumschancengesetzes entwickelt (vgl. Freidank, BFuP 2024, 557; Freidank, DStR 2023, 897). Im Folgenden werden steuer[bilanz]politische Optimierungsmodelle vorgestellt, die auf Komponenten der bereits veröffentlichten Digitalisierungskonzepte basieren und im Rahmen der IT-gestützten steuerlichen Beratung für Simulationen einzusetzen sind. Die Ausführungen werden durch Zahlenbeispiele ergänzt, die zum einen die Modellanwendungen in der Steuerplanung verdeutlichen und zum anderen fundierte Lösungsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Problemstellungen aufzeigen.

Zusammenfassung In diesem zweiten Teil des Beitrags wird die Analyse, inwieweit die Charakteristika von Digitalunternehmen die Methoden zu deren Bewertung beeinflussen, mit der Untersuchung des Ertragswertverfahrens und des DCF-Verfahrens fortgesetzt. Der Schwerpunkt des zweiten Teils liegt auf der Untersuchung, inwieweit man sachgerechte Ergebnisse bei der Bewertung von Digitalunternehmen erzielen kann, indem man die gängigen Bewertungsmethoden modifiziert und alternative Kennzahlen nutzt. In einem Fazit werden die Erkenntnisse aus beiden Beitragsteilen zusammengefasst.

Zusammenfassung Am 6.3.2025 hat das BMF ein neues Schreiben zur Besteuerung von Kryptowerten veröffentlicht (BMF v. 6.3.2025 - IV C 1 - S 2256/00042/064/043). Es handelt sich um eine überarbeitete Fassung des am 10.5.2022 erschienen BMF-Schreibens zur Besteuerung von virtuellen Währungen und von Token (BMF v. 10.5.2022 - IV C 1 - S 2256/19/10003 :001, BStBl. I 2022, 668). Darin ergänzt die Finanzverwaltung das ursprüngliche Schreiben um den zuletzt am 7.3.2024 veröffentlichten Entwurf einer Ergänzung zu Mitwirkungspflichten. Der Beitrag skizziert die wesentlichen Änderungen des neuen BMF-Schreibens.

Zusammenfassung Dieser Beitrag behandelt das wirtschaftlich Gewollte und tatsächlich Bewirkte als Maßstab für die Besteuerung. Die Autorin bespricht dazu die Entscheidung im Verfahren I R 3/21, in dem durch Übertragung von als Sicherheit überlassenen Aktien über den Dividendenstichtag erhebliche steuerliche Vorteile generiert werden sollten. Sie stellt dar, warum die Eigentumszurechnung durch das Gericht unzutreffend ausgefallen ist. Dazu erläutert sie die Kriterien für das wirtschaftliche Eigentum anhand des Gesetzes (§ 39 AO) und der bisherigen Rechtsprechung und entwickelt die Chancen- und Risikobetrachtung für den Entscheidungssachverhalt. Das Missbrauchskonzept des § 42 AO sieht sie durch die Ausführungen des Gerichts zur Missbräuchlichkeit der Gestaltung quasi idealtypisch umgesetzt.