Volume 18, Issue 4

Zusammenfassung Der BFH hat mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 14.5.2024 - IV B 35/23 (NV) entschieden, dass das FG (in casu das FG München) gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstößt, wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung bzw. einer Entscheidung über das den Sachverständigen betreffende Ablehnungsgesuch sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO) absieht, wenn und soweit der Erwerb der eigenen Sachkunde u.a. aus den Gutachten des Sachverständigen herrührt. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, sich den Grundfragen der Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts im Rahmen inländischer Steuertatbestände zu widmen und beleuchtet insoweit das tripolare Spannungsfeld zwischen erstens dem grundgesetzlich verbürgten Eckpfeiler des Bestimmtheitsgebots im Steuerrecht als Teil der hoheitlichen Eingriffsverwaltung, zweitens der Notwendigkeit des Abschlusses bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und drittens den wechselseitigen tatbestandlichen Interdependenzen von Normen des nationalen, des internationalen und des ausländischen Steuerrechts vor dem Hintergrund globalen Wirtschaftens. Er extrapoliert in diesem Zusammenhang die Antwort auf die, soweit ersichtlich, bislang für das Steuerrecht kaum untersuchte Frage, ob dem Bestimmtheitsgebot noch Genüge getan wird, wenn die Erfüllung bzw. Nichterfüllung eines nationalen Steuertatbestands rechtlich oder faktisch von einer rechtlichen Würdigung eines Sachverhalts im Ausland bzw. von der Einigung zweier oder mehrerer Staaten über tatbestandsrelevante Umstände oder Tatbestandsmerkmale abhängig gemacht wird. Exakt hier ist es insbesondere bedeutsam, auf welche Weise das zugrunde liegende ausländische Recht zu ermitteln ist.

Zusammenfassung Am 15.1.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (RegE, BT-Drucks. 20/14513) vorgelegt, der eine Vielzahl an Regelungen für (Spezial-)Investmentfonds enthält. Zielsetzung ist insbesondere, deren Gelder für Investments in Erneuerbare Energien und Infrastruktur zu „mobilisieren“, um den erheblichen Investitionsbedarf stemmen zu können. Daher werden insbesondere auch die Vorschriften für den Erwerb solcher Investments durch Spezial-Investmentfonds im Investmentsteuergesetz angepasst. Korrespondierend wird die Steuerpflicht gewerblicher inländischer Einkünfte bei Investmentfonds und vor allem Spezial-Investmentfonds ausgeweitet, um eine Wettbewerbsverzerrung mit regelbesteuerten Marktteilnehmern zu vermeiden.

Zusammenfassung Die einfache gewerbesteuerliche Grundbesitzkürzung (einfache Kürzung) wurde durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 erneut geändert. Im vorliegenden Beitrag soll die Neuregelung deshalb genauer untersucht werden. Da die einfache Kürzung immer wieder dahingehend kritisiert worden ist, dass sie ihren eigentlichen Zweck nicht bzw. nicht mehr erfüllt, wird hierbei zudem ein Blick auf die Frage geworfen, ob bzw. inwieweit die Neuregelung dieser Kritik begegnen kann.

Zusammenfassung Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen prägen zunehmend die Wirtschaft. Die für deren Bewertung relevanten Eigenschaften unterscheiden sich fundamental von denen herkömmlicher Unternehmen. Im ersten Teil dieses zweiteiligen Beitrags werden die bewertungsrelevanten spezifischen Merkmale von Digitalunternehmen dargestellt. Des Weiteren wird aufgezeigt, welchen Einfluss immaterielle Vermögensgegenstände auf die Auswahl der Bewertungsmethode haben. Darüber hinaus wird analysiert, inwieweit gängige Bewertungsmethoden, namentlich das Multiplikatorverfahren und die Venture-Capital-Methode von den Charakteristika der Digitalunternehmen beeinflusst werden. Im zweiten Teil dieses Beitrags wird die Analyse gängiger Bewertungsmethoden fortgesetzt. Zudem wird untersucht, wie durch Modifikation der gängigen Bewertungsmethoden und durch Nutzung alternativer Kennzahlen sachgerechte Ergebnisse bei der Bewertung von Digitalunternehmen erzielt werden können.

Zusammenfassung Die (Finanzierungs-)Geschäftsstrategie ist bei der Konzernfinanzierung äußerst relevant, insbesondere, wenn es um die Risikoeinschätzung geht. Die Geschäftsstrategie des Crowdfundings (von englisch crowd „[Menschen-]Menge“ und funding „Finanzierung“) ist eine ganz besondere (und auch riskante). Als Crowdfunding wird eine Finanzierungsform bezeichnet, bei der Gründer Kapital von einer Vielzahl von Menschen - eben dem Schwarm - sammeln, die in das Unternehmen als Kapitalgeber investieren. Crowdfunding als alternative Finanzierungsform erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Angesichts weitgehend fehlender Regulierung gibt es aber auch vieles, was der Schwarm (Crowd) nicht weiß oder wissen soll. Ein Vergleich der Geschäftsbeziehungen, wie sie einerseits zwischen fremden Dritten und andererseits zwischen einander nahestehenden Personen zustande kommen, und ein Vergleich der Ergebnisse unabhängiger Unternehmen mit denen des geprüften Unternehmens sind laut aktuellem BMF-Schreiben vom 12.12.2024 - IV B 3 - S 1341/19/10017 :004 Rz. 3.19 (Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024) nur dann aussagefähig, wenn die Verhältnisse, die den Geschäftsbeziehungen jeweils zugrunde liegen, identifiziert wurden und vergleichbar sind. Schwerpunkt dieses Betrags ist die Geschäftsstrategie des Crowdfundings und die damit einhergehende Vergleichbarkeit bei Konzerndarlehen.