Volume 5, Issue 1 - Schwerpunkt: Die Wahlen in den USA und das Ende der Ära Trump

Zusammenfassung Am 3. November 2020 wurde der amerikanische Präsidenten Donald Trump deutlich abgewählt. Dieser behauptete jedoch ohne konkrete Beweise vorzulegen, die Wahl sei gefälscht gewesen und konnte Millionen seiner Wähler und einen Großteil der Republikaner damit überzeugen. Sein Versuch, Joseph Biden die Wahl zu stehlen, scheiterte mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Während die Erleichterung weltweit groß ist, dass mit Joseph Biden ein Präsident regiert, der wieder Normalität, Professionalität und Verantwortungsbewusstsein in die amerikanische Politik bringen wird, bleibt die Sorge groß, dass die von Trump aufgeheizte Stimmung anhalten und die Politik in den USA vergiften wird.

Zusammenfassung Frankreichs Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) verringert sich seit Jahren. Es verfolgt einen Sonderweg mit drei Merkmalen: (1) Geografisch hat es eine Präferenz für Afrika, (2) kapazitätsmäßig überragt es die anderen an Schnelligkeit der Entscheidung, an Truppenstärke und an Einsatzfähigkeit. Zudem (3) ist die französische Staatselite im Vergleich stärker auf sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit und militärische Effizienz orientiert. Expliziter als andere beharrt sie auf ihrer nationalen Entscheidungsautonomie in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen und leitet daraus einen Führungsanspruch gegenüber den EU-Partnerländern ab. In der Folge ist es zu einem Auseinanderlaufen von kleinen und auf Kapazitätsstärkung orientierten GSVP-Missionen auf der einen Seite und robusten Militärmissionen Frankreichs auf der anderen Seite gekommen. Dieses Muster ist mit dem Interesse Deutschlands an gleichberechtigter Einbindung in eine gemeinschaftliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unvereinbar. Die Aussichten für eine Annäherung sind gering. Eine Wende ist nur vorstellbar, wenn das Kapazitätsgefälle zwischen Frankreich und den übrigen Mitgliedern (insbesondere Deutschland) verringert würde. Wenn Deutschland effektive Schritte zur Stärkung der Bundeswehr unternähme und gleichzeitig Bereitschaft zu mehr militärischer Zusammenarbeit innerhalb der GSVP zeigen würde, könnte eine Annäherung Frankreichs an die GSVP denkbar werden.

Zusammenfassung Die Anfang 2020 erschienene deutsche Rohstoffstrategie soll zu einer ökologisch und sozial verträglichen, zuverlässigen und wettbewerbsfähigen Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft beitragen. Sie ist damit eine politische Antwort auf drängende Herausforderungen im Rohstoffsektor, insbesondere die hohe Versorgungsabhängigkeit Deutschlands und die protektionistischen Tendenzen Chinas bei kritischen Rohstoffen, die für grüne Technologien benötigt werden. Im Gegensatz zur alten Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 ist die überarbeitete deutsche Rohstoffstrategie deutlich ambitionierter und versucht, die aktuellen Herausforderungen zu adressieren. Angesichts des dadurch drohenden strategic overload stellt sich allerdings die Frage, ob ein europäischer Ansatz zu favorisieren wäre.

Zusammenfassung Pakistan wird in Folge von Wetterextremen und dauerhaften meteorologischen Veränderungen zunehmend stärker vom Klimawandel betroffen sein. Die klimatischen Veränderungen werden dabei insbesondere die Wasserversorgung des Landes vor große Herausforderungen stellen. Wie auch in anderen Teilen der Erde wirkt der Klimawandel als Brandbeschleuniger bereits bestehender Probleme im Land, wie etwa Landflucht, gesellschaftliche Spaltung und religiöse Radikalisierung. Auch außenpolitisch wird die zukünftige Entwicklung des Landes in Folge der Klimaveränderungen neue Risiken mit sich bringen, da nahezu alle Himalaya-Anrainer von zunehmender Wasserknappheit in Folge der Gletscherschmelze betroffen sein werden. Während die Regierung in Islamabad vor allem auf neue, klimafreundliche Technologien und ein Umdenken bei der Nachhaltigkeit von Großprojekten setzen muss, können sich die europäischen Akteure durch eine einheitliche Klimapolitik sowie der Erweiterung von Partnerschaftsprojekten und technologischen Transfer mit Pakistan einsetzen.

Zusammenfassung Das Maduro-Regime wäre heute nicht mehr an der Macht, wenn es nicht von fünf Verbündeten gestützt würde: Russland, China, Kuba, Iran und Türkei. Russland und Venezuela haben eine langjährige finanzielle, politische und diplomatische Partnerschaft. China ist ein starker – wenn auch leiser – Unterstützer des Maduro-Regimes, aber es hat in den letzten Jahren seine wirtschaftlichen Projekte in Venezuela zurückgefahren. Iran und Venezuela pflegten seit der Regierungsübernahme von Chávez eine symbolische und von hochtrabender Rhetorik geprägte Partnerschaft. Im vergangenen Jahr haben sie als zwei auf der Weltbühne weitgehend isolierte Staaten einen gemeinsamen Nenner gefunden. Kuba ist existenziell abhängig von Venezuela, hat aber auch weiterhin enormen Einfluss auf die regimetreuen Nachrichtendienste, das venezolanische Militär und die ideologische Rhetorik des Regimes. Die Türkei ist ein relativ neuer Partner des Regimes und unterstützt den unerlaubten Goldhandel Venezuelas.