Volume 2010, Issue 4

Der Zeitpunkt, wann Rechtshängigkeit eintritt, wenn nach Widerspruch im Mahnverfahren nicht alsbald an das Gericht des streitigen Verfahrens abgegeben wird, ist umstritten. Auswirkungen hat dies etwa auf die Frage, ab wann eine gesetzliche Prozessstandschaft iSd § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO möglich ist. Maßgeblich hat sich die Bewertung danach zu richten, welche Funktion die Rechtshängigkeit im als streitiges Verfahren endenden Mahnverfahren erfüllen soll. Rechtshängigkeit muss auch hier dann eintreten, wenn der Streitgegenstand und das zur Entscheidung berufene Gericht verbindlich feststehen. Wann dieser Zeitpunkt zu fixieren ist, klärt sich anhand der Einordnung der rechtlichen Geschehnisse beim Übergang vom Mahnverfahren in das Klageverfahren.