Volume 2010, Issue 12

Das Mahnverfahren dient dem Gläubiger, in einem vereinfachten und kostengünstigen Verfahren einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Abgesehen von den prozessual unproblematischen Fällen, in denen die Ansprüche entweder in vollem Umfang bestritten oder erfüllt werden, kommt es zuweilen vor, dass der Antragsgegner den Mahnbescheid zum Anlass nimmt, die geltend gemachten Ansprüche (nur) teilweise zu erfüllen. Nicht selten ist es insbesondere, dass der Antragsgegner zwar die behaupteten Ansprüche, nicht aber die im Mahnbescheid ausgewiesenen Verfahrenskosten bezahlt. Das weitere Verfahren nach teilweiser Erfüllung während des Mahnverfahrens bereitet Probleme, die unter dem Stichwort »Erledigung der Hauptsache im Mahnverfahren« diskutiert werden, bislang jedoch noch nicht befriedigend gelöst wurden. Der folgende Beitrag setzt sich mit den verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten des Antragstellers auseinander. Besonderes Augenmerk gilt den Kosten des Verfahrens.