Volume 2010, Issue 7

Mit dem FGG-Reformgesetz vom 17. 12. 2008 hat der Gesetzgeber die Rechtsmittel in Familiensachen und in denAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vollständig neu geregelt. Erklärtes Ziel der Reform war die vereinheitlichende Systematisierung der zuvor sehr unübersichtlichen und von einer inkonsistenten Zersplitterung gekennzeichneten Rechtslage. Im Folgenden werden zentrale praxisrelevante Aspekte der Rechtsmittelsystematik des FamFG dargestellt und Parallelen zur bekannten ZPO-Rechtslage aufgezeigt.

Ermittelt die Finanzverwaltung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach § 386 Abs. 2 AO selbständig, so nimmt sie gemäß § 399 Abs. 1 AO Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft war. Zunehmend versuchen die Straf- und Bußgeldsachenstellen (StraBu) bereits im Ermittlungsverfahren im Wege des dinglichen Arrestes auf das Vermögen des Beschuldigten zuzugreifen, um eine spätere Vollstreckung der vermeintlichen Steuerforderungen sicherzustellen. Den Finanzbehörde steht hierfür der steuerrechtliche dingliche Arrest gemäß § 324 AO zur Verfügung, vermehrt wird inzwischen aber auch auf den zum Zweck der Zurückgewinnungshilfe nach §§ 111 b Abs. 5, Abs. 2 iVm 111 d StPO anzuordnenden strafprozessualen dinglichen Arrest zurückgegriffen. Das Verhältnis von strafprozessualem dinglichem Arrest und steuerrechtlichem Arrest in einem von den Finanzbehörden eigenständig ermittelten Steuerstrafverfahren wird in der Rechtsprechung und Literatur uneinheitliche bewertet. Es wird sowohl die Gleichwertigkeit der beiden Arrestmöglichkeiten, als auch ein genereller Vorrang des steuerrechtlichen Sicherungsinstruments gegenüber dem strafprozessualen dinglichen Arrest vertreten. Die überwiegende Ansicht betrachtet beide Arrestierungsmöglichkeiten als gleichrangige, nebeneinander stehende Sicherungsmöglichkeiten, verneint jedoch gelegentlich oder reduziert zumindest das für die Aufrechterhaltung des strafprozessualen dinglichen Arrestes erforderliche Sicherstellungsbedürfnis, wenn die Finanzverwaltung nicht bspw. von »ihrem« steuerrechtlichen Arrest Gebrauch macht. Nachfolgend wird versucht, das Verhältnis von strafprozessualem dinglichen Arrest und steuerrechtlichem Arrest für die Konstellationen zu klären, in denen die Finanzbehörden das Steuerstrafverfahren eigenständig ermitteln.