Band 2005, Heft 12

I. Praktische Bedeutung Fragen der Haftung aus Berg- und Skiunfällen beschäftigen zunehmend die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Dabei ist die strafrechtliche und die zivilrechtliche Entwicklung nicht gleich: während Staatsanwaltschaften und Strafgerichte eher dazu neigen, die Eigenverantwortlichkeit des Bergsteigers anzuerkennen, tendieren die Zivilgerichte dazu, das alpine Haftungsnetz immer enger zu knüpfen. Die Strafjustiz hat es allerdings leichter: sie hat zu entscheiden, ob neben aller anderen Unbill auch noch eine strafrechtliche Sanktion verhängt wird; hier lässt sich leicht großzügig sein. Die Ziviljustiz ist mit den dauernden Folgen des Unfalls konfrontiert, namentlich mit lebenslangem Siechtum und der Vernichtung der Zukunft meist junger Menschen. Vielfach steht auch eine Haftpflichtversicherung im Hintergrund. Keiner der in der Rechtsprechung behandelten Fälle betrifft Bagatellen.

I. Beispiele aus der Rechtsprechung zur Vorteilsnahme und Bestechlichkeit In Berlin fand am 9.12.2004 unter Leitung der Anti-Korruptions-Organisation »Transparency Internationale« (TI) der erste weltweite Antikorruptionstag statt. Im gleichen Zeitraum unterzeichnete die Bundesregierung die Anti-Korruptions-Konvention der UN. Sie enthält Regelungen für den präventiv-organisatorischen und strafrechtlichen Bereich, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit. Erreicht werden soll ein weltweit gültiger Kodex zum Umgang mit Korruption. Sobald 30 Staaten sie ratifiziert haben, tritt sie in Kraft. Inwieweit die Ausgestaltung der Tatbestände zur Korruption im internationalen und nationalen Strafrecht erfolgte, soll am Beispiel der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme sowie deren steuerstrafrechtliche Konsequenzen und deren verfassungsrechtliche Problematik dargestellt werden.

zugleich eine Besprechung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2005 – 2 BvR 656/99 – in diesem Heft S. 521 ff. 1. Der Inhalt der Darlegungspflicht aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und der Begriff der »Negativtatsachen« Während der Revisionsführer, der ein Strafurteil auf materiellrechtliche Fehler hin überprüfen lassen will, sich mit dem Satz: »Ich rüge die Verletzung sachlichen Rechts« zur Begründung seines Anfechtungsbegehrens begnügen kann, trifft den Revisionsführer, der eine Verletzung des Verfahrens geltend macht, eine ungleich höhere Darlegungslast bei der Formulierung seines Rechtsmittelangriffs. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO fordert von ihm, die Tatsachen anzugeben, die den (Rechts-) Mangel enthalten. Nach unbestrittener Auffassung verbirgt sich hinter dieser Formulierung die Pflicht, mit der Revisionsbegründung dem Revisionsgericht einen prozessualen Sachverhalt zu unterbreiten, der ohne weiteres, d. h. ohne dass es einer Rekonstruktion des Verfahrensgeschehens aus den Strafakten bedürfte, den gerügten Rechtsfehler erkennen lässt. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht wie folgt formuliert: »Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht auf Grund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden«.

§ 823 Abs. 1 BGB Entsteht infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten ein Schaden am Bauwerk, besteht kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn dieser Schaden sich mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt. Das gilt auch dann, wenn die vertragliche Leistung den Schutz des beschädigten Bauteils bezweckt. § 639 Abs. 2 a. F. BGB Die Überprüfung eines Mangels durch die Haftpflichtversicherung des Architekten führt zurHemmung der Verjährung des Gewährleistungsanspruchs nach § 639 Abs. 2 BGB, wenn ihr eine Regulierungsvollmacht nach § 5 Nr. 7 AHB erteilt worden ist. Urt. des BGH v. 27.1.2005 – VII ZR 158/03.

§ 17 a Abs. 2 GVG Ist für eine Streitigkeit (hier: Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars) nicht die vom Kl. angerufene ordentliche streitige Gerichtsbarkeit, sondern die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig, so hat das angerufene Prozeßgericht die Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen. Haben die Instanzgerichte statt dessen die Klage als unzulässig abgewiesen, so nimmt das Revisionsgericht – auch ohne entsprechende Verfahrensrüge – die Verweisung durch Urteil vor. Urt. des BGH v. 20.1.2005 – III ZR 278/04.

Art. 14 GG; § 121, § 28 Abs. 2 BSHG; XII § 25, § 19 Abs. 6 SGB Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten. Urt. des BGH v. 10.2.2005 – III ZR 330/04.

§§ 331, 333 StGB 1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. 2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Urt. des BGH v. 28.10.2004 – 3 StR 301/03 –.

§ 344 Abs. 2 S 2 StPO 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (LS des Senats). 2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (LS des Senats). 3. Zu der Substantiierungspflicht bei einer Verfassungsbeschwerde, mit der beanstandet wird, dass das Revisionsgericht in derselben Sache über die Revision der Staatsanwaltschaft nach Hauptverhandlung und über die Revision des Angeklagten im Beschlussverfahren entschieden hat (LS der Schriftleitung). Beschl. des BVerfG v. 25.1.2005 – 2 BvR 656/99; 2 BvR 657/99; 2 BvR 683/99.

Budde , Der Anstellungsbetrug. Täuschungen des Bewerbers im Arbeitsrecht, Beamtenrecht und Strafrecht ( Duttge  ) Kullmann/Bischoff/Dressler , Arzt-Haftpflicht- Rechtsprechung ( Schlund  )

Arbeitsverhältnis, Kündigungsfrist, vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis §§ 22 Ab. 1, 113 Abs. 1 Satz 2 InsO Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO. BAG – Urt. v. 20. Januar 2005 – 2 AZR 134/04