Band 32, Heft 6

Das Vermittlungsverfahren nach Art. 77 Abs. 2 GG steht im Zentrum des politischen Prozesses im bundesdeutschen Exekutiv-Föderalismus. Lange Zeit frei von verfassungsrechtlichen Problemen ist es seit einiger Zeit zum Gegenstand einer ganzen Rechtsprechungslinie des BVerfG geworden.

Neben dem Staatsorganisationsrecht und den Grundrechten spielen die Bezüge des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht – das Außenverfassungsrecht – in der Ausbildung eher eine geringe Rolle. Auch die Ausbildungsliteratur ist überschaubar. Doch gehört das Rechtsgebiet als Bestandteil des Verfassungsrechts zu den Pflichtfächern, selbst wenn es nicht ausdrücklich in den Juristenausbildungsgesetzen oder -ordnungen aufgeführt ist. Die praktische Bedeutung des Außenverfassungsrechts hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprobleme. Erläutert werden die grundlegenden Ordnungsprinzipien des Außenverfassungsrechts.

Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Krise und ihrer Auswirkungen auf zahlreiche Unternehmen findet das Insolvenzrecht zunehmend Beachtung. In den meisten Ausbildungsordnungen der deutschen Bundesländer gehört das Insolvenzrecht zumindest zu den Wahlfächern oder kann als universitärer Schwerpunktbereich im Rahmen der Universitätsprüfung gewählt werden. Zum Einstieg in die Materie sollen im folgenden Beitrag die Grundlagen des Insolvenzrechts kurz skizziert und mögliche prüfungsrelevante Schwerpunkte aufgezeigt werden.

Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen bildet ein beliebtes Prüfungsthema. Neue Fragen wirft dabei der erst kürzlich durch den Gesetzgeber eingefügte § 101 Abs. 7 StPO auf. Der folgende Beitrag soll daher nicht nur einen systematischen Überblick über die einschlägigen Rechtsbehelfe geben, sondern auch auf diese Fragen eine Antwort finden.

An die Teilnichtigkeit wird bei der Fallbearbeitung selten gedacht, obwohl sich diese Möglichkeit in vielfältigen Konstellationen stellen kann. Vor allem aber führt die Beschäftigung mit § 139 BGB zu lehrreichen Grundlagenproblemen des Zivilrechts.

Die Zulässigkeitsprüfung gehört im Öffentlichen Recht zum Standardrepertoire vieler Klausuren. Auch staatsorganisationsrechtliche Fallgestaltungen werden regelmäßig in prozessuale Konstellationen eingebunden und mit Problemen des Prozessrechts verknüpft. Das Organstreitverfahren vor dem BVerfG bietet zahlreiche Möglichkeiten, klausurrelevante Themen des materiellen Rechts mit Fragen der Zulässigkeitsprüfung zu verbinden. Aus diesem Grund gibt der folgende Beitrag einen Überblick über die Grundzüge des Organstreitverfahrens. Zunächst wird dessen systematisches Konzept beleuchtet, im Anschluss werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelnen behandelt.

Die Problematik des kreditfinanzierten Erwerbs von Immobilien und Anteilen an Immobilienfonds hält die deutsche Praxis nach wie vor in Atem (jüngst BGH, NJW 2010, 596). Die Materie ist selbst für den erfahrenen Juristen nicht leicht zu überschauen. Die wesentlichen Entscheidungen deutscher Gerichte beziehen sich weit überwiegend auf die Rechtslage vor der Schuldrechtsreform und den nachfolgenden Reparaturgesetzen (Heininger-Schock). Dieser Beitrag zeichnet anhand der Rechtsfigur des Kreditvertrags als Haustürgeschäft die Geschichte der Schrottimmobilien im deutschen und europäischen Kontext nach und gibt einen Ausblick auf die Auswirkungen der neuen Verbraucherkreditrichtlinie und des künftigen § 359 a I BGB auf den fremdfinanzierten Immobilienkauf.

In der kartellrechtlichen Praxis werden immer häufiger Fälle relevant, in denen Immaterialgüterrechte, etwa Patent, Urheberrecht oder Marke, eine Rolle spielen. Die Schnittstellen von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums sind damit in den Fokus gerückt. Dies schlägt sich auch in den Prüfungen zum Schwerpunktbereich nieder. Entsprechende Fallgestaltungen ermöglichen Fragen zu den verschiedenen Rechtsgebieten, die im Schwerpunktbereich zusammengefasst sind.

Mit Urteil vom 31. März 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts landespolizeirechtliche Vorschriften über die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen als verfassungswidrig verworfen. Das Urteil ist ein neueres und wichtiges Glied in einer mittlerweile stattlichen Kette von Entscheidungen aus Karlsruhe, mit denen die – durch verschiedene persönlichkeitsgrundrechtliche Garantien im Grundgesetz geschützte – informationelle Selbstbestimmung der Menschen erheblich gestärkt worden ist – den vorläufigen, aber sicherlich nicht endgültigen Abschluss dieser Judikaturlinie bildet nunmehr das Urteil zu Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010. Jenseits ihrer Bedeutung für die Sicherheitspolitik und praktische Polizeiarbeit – sie ist möglicherweise nicht so groß, weil mit dem Datenerhebungsinstrument der Autokennzeichenüberwachung bisher offenbar eher bescheidene Ermittlungserfolge erzielt worden sind –, ist die Entscheidung von erheblichem grundrechtsdogmatischen Interesse, weil sie in ausführlicher, wenngleich nicht durchweg zweifelsfreier Begründung der Eingriffsintensität dieser Polizeimaßnahme sowohl die unmittelbaren und mittelbaren Schutzgüter der informationellen Selbstbestimmung als auch die insoweit greifenden grundrechtlichen Schutzwirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher bestimmt. Einmal mehr wird die verfassungsrechtliche Forderung an den Gesetzgeber bekräftigt, Datenerhebungseingriffe nach Zweck, Anlass und Umfang möglichst präzise zu beschreiben und so auch zu begrenzen, um den Anforderungen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit zu genügen.

Der Fall setzt sich mit in jur. Staatsexamina immer wiederkehrenden Prüfungs- und Bewertungsfragen auseinander. Dabei ist zu beachten, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Voraussetzungen an das Bestehen der jur. Staatsprüfung gestellt werden und dieser Fall sich ausschließlich mit den in Hessen geltenden Bestimmungen auseinandersetzt. Ein Auszug des hessischen Juristenausbildungsgesetzes ist diesem Fall beigefügt.