Band 23, Heft 12

Zusammenfassung Darf es für privat versicherte Patientinnen und Patienten einen Unterschied ergeben, in welcher der gesetzlich zulässigen Rechtsformen ärztliche Leistungserbringer ihnen gegenübertreten? Wird der durchschnittliche Patient auf die Rechtsform seiner Praxis achten? Nach Auffassung manch privater Krankenkasse sollen diese Fragen mit Blick auf § 4 Abs. 2 S. 1 MB/KK im Fall der ärztlichen Kapitalgesellschaft tatsächlich vollauf über die Ersatzfähigkeit ärztlicher Leistungen entscheiden. Dem tritt der nachfolgenden Beitrag entschieden entgegen und zeigt zugleich auf, dass die bisherige Rechtsprechung, welche die Vorschrift AGB-rechtlich für akzeptabel erachtet hatte, kaum nachvollziehbar erscheint. Jedenfalls vor dem Hintergrund jüngerer Änderungen im Recht muss nunmehr anders entschieden werden.

Zusammenfassung Greift der Staat bei einer ärztlichen Untersuchung z.B. in der Haft in die Intimsphäre ein, ist der Bürger diesem Eingriff nicht vollständig ausgeliefert. Insbesondere stehen ihm bei ärztlichen Untersuchungen gem. § 81d StPO Rechte zu, welche eine unverhältnismäßige Verletzung der Intimsphäre verhüten sollen, so das Recht auf gleichgeschlechtliche Behandlung. Wie ist es aber, wenn sich Patienten in ärztliche Behandlung begeben müssen. Besteht außerhalb des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat ein Schutz der Würde und Intimsphäre für den Patienten?