Band 23, Heft 5

Zusammenfassung Wurden personenbezogene Gesundheitsdaten digital früher vor allem in abgeschotteten informationstechnischen Systemen verarbeitet, so erfolgte in den vergangenen Jahren eine immer stärker werdende Verknüpfung solcher Systeme über das Internet. Über Online-Angebote werden zunehmend Gesundheitsdaten erfasst und weiterverarbeitet. Dabei sind gegenüber weniger sensitiven Daten gesteigerte formelle und materielle Anforderungen zu beachten.

Zusammenfassung Im Herbst 2023 meinte der 1. Strafsenat am BGH, dass die vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) erfassten Manipulationen an digitalen Impfzertifikaten nicht bloß von bestimmten Tätern als sog. Sonderdelikte begangen werden können, sondern als sog. Allgemeindelikte von jedermann. Wenngleich er sich auf einen Vorläufer von § 75a Abs. 1 IfSG bezog, ist sein Beschluss nicht bloß rechtshistorisch interessant. Vielmehr stellt sich die Frage ebenso für die aktuelle Tatbestandsfassung. Dabei sprechen, um das Ergebnis der Überlegungen vorwegzunehmen, die besseren Gründe dafür, dem Senat zu widersprechen.