Volume 23, Issue 4

Zusammenfassung Anlass für diesen Aufsatz sind aktuelle Divergenzen in der Rechtsprechung der Strafgerichte zum Abrechnungsbetrug des Hilfsmittelerbringers bei Verstößen gegen die in § 128 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V normierten Verbote. Zu unterschiedlichen Ergebnissen auch in der Literatur führen dabei zum einen die weiterhin bestehende Uneinigkeit über die Reichweite des formalen Schadensbegriffs im Strafrecht und zum anderen die höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte Auslegung der maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften. Dieser Aufsatz erläutert vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung das Strafbarkeitsrisiko des Hilfsmittelerbringers wegen Abrechnungsbetrugs bei entsprechenden Verstößen und unterzieht dabei insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung des Beteiligungsverbots nach § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V einer kritischen Betrachtung.

Zusammenfassung Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung von Patientendaten haben sich Chancen zur Verbesserung von Gesundheitsprävention und zur Therapieforschung entwickelt, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar waren. Diese Möglichkeiten führen zu einem Zielkonflikt, bei dem nicht weniger als ein Interessenausgleich zwischen den Rechten des Individuums (nämlich dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und andererseits fundamentalen Interessen der Allgemeinheit (u.a. dem Recht aller auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG) zu verhandeln ist (BVerfG, Urt. v. 20.7.1954 - 1 BvR 459/52 u.w., BVerfGE 4, 7 - Menschenbild des Grundgesetzes). Mit dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, einschließlich dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird auf der Grundlage der entsprechenden Regelungen in der DSGVO und dem BDSG der Versuch eines sachgerechten Interessensausgleichs unternommen. Der Aufsatz ordnet diesen Versuch in Bezug auf die tatsächlichen Datennutzungsmöglichkeiten ein und stellt ihn in den Kontext des Datenschutzrechts, der Datenschutzpraxis und der Informationssicherheit.

Zusammenfassung Krankenhäuser und Ärzte sehen sich mit einer erhöhten justiziellen Sensibilität ihrer Patienten für ihre Behandlungsmaßnahmen konfrontiert, die oftmals mit einer gerichtlichen Überprüfung des Falles einhergeht. Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung vieler Kliniken, aber z.B. auch im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Vielzahl altersspezifischer Krankheiten sind dabei oft unterschiedliche Behandler in die streitgegenständliche Behandlung involviert. Geklagt wird dennoch oft nur gegen einen Behandler, obwohl es möglicherweise auf unterschiedlichen Ebenen zu Versäumnissen gekommen ist. In diesen Fällen bietet die Streitverkündung auf Beklagtenseite die Möglichkeit, Folgeansprüche zu sichern. Zudem ist die Streitverkündung auch von Anwaltsseite aus nicht zu vernachlässigen, da Fehler hier haftungsrelevant sind. Vor diesem Hintergrund ist es lohnenswert, sich die Besonderheiten der Streitverkündung im Arzthaftungsprozess genauer vor Augen zu führen.