Volume 23, Issue 7

Zusammenfassung Der Entwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vom 21.3.2024 brachte mit Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen neue Strukturen in die ambulante Versorgung mit beabsichtigter Stärkung der Kommunen. Diese sind im aktuellen Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten, sollen aber im laufenden Gesetzgebungsverfahren zumindest in Teilen ggf. wieder einfließen. Mit dem Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ergeben sich Schnittmengen durch sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen und erweiterte Möglichkeiten zur Teilnahme von Krankenhäusern an der ambulanten Versorgung. Auch die Flexibilisierung der Telemedizin im Digitalgesetz wird die Versorgung verändern. Der Aufsatz stellt die besorgniserregenden Auswirkungen des zunehmend staatsmedizinisch geprägten Versorgungsansatzes aus Sicht einer Kassenärztlichen Vereinigung dar und stellt Forderungen zum Erhalt einer leistungsfähigen wohnortnahen ambulanten Versorgung.

Zusammenfassung Die Ermächtigung von Krankenhäusern und von in Krankenhäusern tätigen Ärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung war bisher als grundsätzlich nachrangige Ergänzung des Versorgungsangebotes durch Vertragsärzte und MVZ ausgestaltet. Die im Entwurf des KHVVG vorgesehene Ermächtigung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen für die hausärztliche Versorgung nach § 116a Abs. 3 SGB V in der Entwurfsfassung gibt diesen Nachrang auf.

Zusammenfassung Die Forderung nach einer „Überwindung“ der Sektorengrenzen oder zumindest „Verzahnung“ der im deutschen Gesundheitswesen traditionell getrennten Sektoren ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung gehört zum Standardrepertoire gesundheitspolitischer Reformpapiere. Sie ist gut begründbar, da die getrennten Planungssysteme und Versorgungspfade eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung erschweren und mit vermeidbarem Aufwand verbunden sind. Die Reformen der jüngeren Zeit haben die strikte Trennung überwiegend im Sinne einer Erweiterung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten von Krankenhäusern gelockert. Mit den „sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen“ des Entwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird ein Versuch der lokalen Bündelung stationärer, vertragsärztlicher und (alten-)pflegerischer Versorgung in einer neuen Art von Krankenhaus unternommen. Der folgende Beitrag stellt zunächst den Reformvorschlag dar (I.) und untersucht sodann zentrale verfassungsrechtliche (II.) Probleme.